SPÖ

TIROL. Österreich befindet sich im zweiten harten Lockdown und aus den Oppositionsreihen des Nationalrats hört man immer mehr Vorwürfe an der aktuellen Bundesregierung. Eine derartige Entwicklung hätte verhindert werden können, kritisiert auch der Tiroler SPÖ Parteivorsitzende und Klubobmann Georg Dornauer. Er sagt dem 5-Punkte-Plan der Parteichefin Rendi-Wagner seine volle Unterstützung zu. "Jetzt ist es 5 vor 12"Die Coronalage hat sich in Österreich in den letzten Wochen immer weiter...

Gerhard Mimm verzichtet nun doch nicht auf den Stadtratsposten. Persönliche Gründe haben ihn zum Umdenken bewegt. HALL. Der Wechsel innerhalb der Haller SPÖ-Fraktion war eigentlich schon fixiert. In der Gemeinderatssitzung vom 23. September hätte GR Julia Schmid den Stadtratsposten von Gerhard Mimm übernehmen sollen. Die Übergabe konnte dann aufgrund eines Formfehlers nicht vollzogen werden, hieß es. Gerhard Mimm hätte die Verzichtserklärung schon im Vorfeld abgeben müssen, damit diese...

TIROL. Für den Tiroler ÖGB-Vorsitzenden Philip Wohlgemuth muss der ArbeitnehmerInnen-Schutz, die finanzielle Absicherung sowie Initiativen, um die Menschen schnellstmöglich in Beschäftigung zu bringen, im Vordergrund stehen. Das erklärt er angesichts des Lockdown-light. Zudem sieht er auch das Land in der Pflicht, Tirol aus der Krise zu führen. „Das nächste Konjunkturpaket muss schnellstmöglich kommen", fordert Wohlgemuth. Das adaptierte Modell der Kurzarbeit sichere zudem Arbeitsplätze....

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

TIROL. Für den Landesparteiobmann der Tiroler SPÖ Georg Dornauer sind Auftritte, wie bei der gestrigen Pressekonferenz fehl am Platz. Er geht hart mit der gestrigen Ankündigung der für Samstag geplanten Ankündigung ins Gericht. Der Lockdown droht „Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich ein echtes Krisenmanagement und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der gesundheitlichen, ökonomischen, sozialen und psychischen Gefahren verdient - stattdessen bekommen sie jede Woche eine neue Einlage...

TIROL. Über Österreich schwebt das Lockdown-Damoklesschwert. Kommt es zum Lockdown befürchtete die Neue SPÖ Tirol, dass eine wirtschaftliche Notlage vorprogrammiert ist. Allen voran der Landesparteivorsitzende Dornauer forderte in befristetes Corona-Grundeinkommen. So könne man als Gesellschaft und als Volkswirtschaft durch die Krise kommen. Befristetes Corona-GrundeinkommenDie SPÖ Tirol hatte schon im Juni 2020 einen Antrag zur Einführung eines befristeten Corona-Grundeinkommens im Landtag...

TIROL. Der Bericht der Expertenkommission zur Causa-Ischgl wurde kürzlich präsentiert. Als "auslösendes Moment" für die Chaos-Abreise sieht man die Handhabung der Situation durch den Bundeskanzler. Für die SPÖ NRin Yildirim steht damit fest: Kanzler Kurz trägt eine wesentliche Verantwortung für die Ausbreitung des Virus.  Rohrer sieht Kurz-Handlung für chaotische Abreise verantwortlichDer Vorsitzenden der unabhängigen Kommission, Ronald Rohrer, bezeichnete die Verhängung der Quarantäne über...

TIROL. Die kalte Jahreszeit rückt immer näher und die Tiroler Sozialdemokratin Hagsteiner kritisier die fehlende Teststrategie des Landes. Besonders die Hochrisikogruppen der Pflege- und Altenheime bräuchten diese Strategie, um heil über den Winter zu kommen.  Altenheime coronafrei haltenEs sage sehr viel über die Gesprächskultur der Verantwortlichen der Pflege- und Altenheime aus, "wenn sich der Obmann der ARGE Altenheime Robert Kaufmann und der Geschäftsführer der ISD Hubert Innerebner über...

Nach dem Abblitzen des Antrags zur Ortsteilentwicklung in Neu-Rum, herrscht schlechte Stimmung im Gemeinderat. RUM. In der jüngsten Rumer Gemeinderatssitzung sorgte ein Antrag zur nachhaltigen Ortsteilentwicklung in Neu-Rum für reichlich Ärger. Der Antrag war laut Vizebgm. Franz Saurwein (Zukunft Rum-VP) eigentlich schon auf Schiene und sollte von der ÖVP, den Grünen, den Freiheitlichen und der Bürgermeisterliste gemeinsam getragen werden. Trotz Vorgesprächen und vorheriger Zusagen stellte sich...

TIROL. In diesem Jahr, am 28 September, feiert die SPÖ Tirol ein Jubiläum: 130 Jahre gibt es die Sozialdemokraten nun im Land. Gegründet wurde die Landesorganisation am 28. September 1890 im ehemaligen Gasthof "Zur Traube" in Telfs.  Zahlreiche ErrungenschaftenÜber die lange Zeit haben die Sozialdemokraten bei der Entwicklung Tirols maßgeblich mitgewirkt und können heute auf viele Errungenschaften zurückschauen. So zählt Landesparteivorsitzender Dr. Georg Dornauer den Aufbau, Ausbau und die...

TIROL. Der "Zick-Zack-Kurs" der Corona-Maßnahmen muss endlich ein Ende finden, fordert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Sie bezieht sich vor allem auf die Wirtschaft, die unter diesem Kurs leidet und fordert in diesem Zusammenhang, die First für Kreditrückzahlungen für weitere drei Monate bis Ende Jänner 2021 zu verlängern. Die Hoffnung liegt jetzt beim Covid-Gesetzespaket, von dem man sich eine klarere Kommunikation erhofft.  Existenznöte aufgrund der Corona-PandemieAus einer...

TIROL. Gesundheitsminister Anschober hat mehrfach einen überarbeiteten Entwurf zu den weitgehend aufgehobenen „Corona-Gesetzen“ vorgelegt. Wesentliche Kritikpunkte bleiben für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim aufrecht. Ob künftige Ausgangssperren vor dem VfGH halten werden, sei für sie fraglich. „Bei Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten braucht es ein sensibles und wohldurchdachtes Vorgehen mit verständlichen und eindeutigen Bestimmungen. Das sehe ich aktuell immer noch nicht....

TIROL. Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen werden Tirol über einen sehr langen Zeitraum begleiten. Auch für den Landesparteivorsitzenden und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol Georg Dornauer ist das kein Geheimnis. Er erklärt, dass Tirol von massiven wirtschaftlichen Einbußen und einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit ausgehen muss. Die kurzen Entspannungsphasen würden daran nichts ändern. Für ihn sei es wichtig das Land auf die negativen Auswirkungen der Krise bestmöglich vorzubereiten. Das...

TIROL. Vor Kurzem stellte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim eine parlamentarische Anfrage an Sozialminister Anschober bezüglich der ersten Corona-Infektionen in Tirol. Yildirim wollte wissen, ob es bereits im Februar 2020 Fälle in Tirol gab. Der Sozialminister gibt nun eine eindeutige Antwort rund um den "Patient 0".  Eintragungsfehler in TirolWie Yildirim erläutert, stellt Sozialminister Anschober in seiner Beantwortung klar, dass im Land Tirol ein Eintragungsfehler vorliegt.  „Er macht auch...

TIROL. Die neue SPÖ Tirol hat sich ein neues Ziel gesetzt: Das befristete Corona-Grundeinkommen als Pilotprojekt. In einem Dringlichkeitsantrag soll die neue Absicherung von Corona-Einschränkungen Betroffener in der kommenden Landtagssitzung eingebracht werden. Die Absicherung soll auf ein Jahr befristet werden, ginge es nach Landesparteivorsitzenden Dornauer, wird dafür das Tiroler Mindestsicherungsgesetz novelliert. Wer soll Anspruch auf das Grundeinkommen haben?Anspruch auf das...

Im Haller Gemeinderat wurde über die Schaffung eines Hundeparks abgestimmt. HALL. Im vergangenen Haller Gemeinderat stellte die SPÖ einen Antrag zur Schaffung eines umzäunten Hundeparks. Weil die Anzahl der Hundebesitzer zunimmt, wollte man die Möglichkeit schaffen, einen artgerechten Auslauf anzubieten. Julia Schmid (SPÖ) sah hierzu einen geeigneten Standort in der Umgebung vom Temlschlössl, in der Nähe eines Wohngebiets. Doch der Antrag bekam nur wenig Zustimmung und wurde mehrheitlich...

TIROL. Der Einsatz der Miliz, der am vergangenen Montag begonnen hat, wird seitens des SPÖ Tirol Vorsitzenden Dornauer stark kritisiert. Er hinterfragt die Notwendigkeit des Einsatzes und stellt die Frage in den Raum, ob dies nur "der Aufrechterhaltung einer Katastropheninszenierung der Bundesregierung“ dient.  Rückzug der Milizoffensive gefordertMit kritischem Blick auf den aktuellen Einsatz der Miliz, fordert SPÖ Tirol-Chef Dornauer den "geordneten Rückzug der Milizoffensive". Dass die Miliz...

TIROL. Der Tiroler SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer will mit Gastro-Gutscheinen den Menschen und der Wirtschaft unter die Arme greifen. Er betont, dass die Zahl der Arbeitslosen und der Armutsgefährdeten gesenkt werden müsse. Dafür brauche es laut ihm dringend Impulse für die heimische Wirtschaft. Wien in Tirol Er will analog zum SPÖ-geführten Wien mit Gastro-Gutscheinen für jeden Tiroler Haushalt in doppelter Hinsicht unterstützen: „Einerseits genießen die Menschen in unserem Land nach...

TIROL. Den Muttertag nimmt SPÖ-NRin Yildirim zum Anlass, um auf die Leistungen von Müttern in unserer Gesellschaft hinzuweisen. Gerade in der Corona-Krise wird klar, dass es hauptsächlich Frauen sind, die zu den "SystemerhalterInnen" gehören. Was die Wertschätzung und die Entlohnung ihrer Erwerbsarbeit angeht, müssen sie sich allerdings oft hinten anstellen, kritisiert Yildirim. Corona als Weckruf?Besonders in dieser Zeit wird klar: Frauen leisten ein unbezahlbare Arbeit. Sie arbeiten meist in...

TIROL. Dem Dringlichkeitsantrag der neuen SPÖ Tirol auf sofortige Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Tiroler Krisenmanagement während der Corona-Pandemie wurde heute in der außerplanmäßigen Sitzung des Tiroler Landtages von allen anderen Parteien die Aufnahme auf die Tagesordnung verwehrt. Für den SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer geht die Verantwortungsflucht weiter und die übrigen Parteien verabschieden sich vom Willen zur Aufklärung. Kein Aufklärungswille „Die...

TIROL. Auch in Krisen-Zeiten müsse man den Rechtsstaat sowie die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wahren, mahnt die SPÖ NRin Yildirim. Sie kritisiert das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise und forderte eine intensive Einbindung des Parlaments.  "Zweck heiligt nicht alle Mittel"Selbst die aktuelle Corona-Krise würde nicht alle Mittel bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten heiligen, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.  Grund für die harsche...

TIROL. Die rasche Unterstützungszusage des Landes Tirol für Menschen, die es im Zuge der Corona-Krise besonders getroffen hat, stößt auf breite Zustimmung der Gewerkschaft. Auch die Arbeiterkammer Tirol stellt 2 Millionen Euro zur Verfügung. Trotzdem fordert der ÖGB eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. „Die einmalige Soforthilfe ist ein enorm wichtiges Signal für diejenigen, die gerade nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen“, so Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip...

TIROL. In der Zeitung "Falter" konnte man kürzlich nachlesen, dass Bundeskanzler Kurz in einem "Hintergrundgespräch" massive Vorwürfe gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert haben soll. Dem Vorwurf möchte SPÖ-Justzizsprecherin Yildirim nachgehen und reichte eine parlamentarische Anfrage ein, jetzt erhielt sie eine Antwort. Antwort im "Stil eines Schulaufsatzes"Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage stellt SPÖ-Justizsprecherin keineswegs zufrieden. In ihren Augen...

TIROL. ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka hat eine verpflichtende Handy-Überwachung der Menschen in Österreich vorgeschlagen. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim rechtfertigt die Corona-Krise keine derart weitreichenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann MarkusAbwerzger kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. „Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht...