SPÖ

Die Wien Energie ist erneut Thema im Wiener Gemeinderat, der am Dienstag, 18. Oktober, stattfindet. Die ÖVP möchte in der aktuellen Fragestunde wissen, wie sich die zur Verfügung gestellten Kredite für das Unternehmen auf das Stadtbudget auswirkt. Der U-Ausschuss wird hingegen noch nicht eingesetzt. WIEN. 1,4 Milliarden Euro an Krediten genehmigte die Stadt Wien im September der Wien Energie zur Absicherung ihrer Geschäfte, etwa an den den Strombörsen. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)...

GREIN. Mittwochabend. Die Freiheitlichen und Sozialdemokraten verlassen aus Protest gegen die Volkspartei mit Bürgermeister Rainer Barth die Sitzung des Greiner Gemeinderats. Der Bürgermeister macht noch vor dem 1. Tagesordnungspunkt klar: Der Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten „Neuplanungsgebiet Innere Stadt“ wird nicht auf die Tagesordnung kommen. Es gibt keine Diskussion zur Bebauung der Innenstadt. Daraufhin verlassen FP und SP die Sitzung bevor sie beginnt....

Franz Stix und Andrea Reisenbauer gehen als Stadträte in Ternitz ab (die BezirksBlätter berichteten). Die Nachfolger wurden im Rahmen einer Fraktionssitzung einstimmig festgelegt. TERNITZ. Der SPÖ-Gemeinderat Michael Riedl wird Andrea Reisenbauer als Stadtrat folgen. Andreas Schönegger "erbt" das Stadtratsmandat von Franz Stix. Wie der Fraktionsvorsitzende SPÖ-Stadtrat Peter Spicker erklärte: "Werden Stix' Agenden allerdings aufgeteilt." So wird Stadträtin Martina Klengl die sozialen Agenden...

Der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates stimmte am Montag der Milliardenunterstützung für die Wien Energie nachträglich zu. Abgesegnet wurden die Beschlüsse auch vom Koalitionspartner Neos – nicht ohne dabei der SPÖ Zugeständnisse abgerungen zu haben.  WIEN. Am Montag tagte der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates – dabei wurde unter anderem die Milliardenunterstützung für die Wien Energie abgesegnet. Abgestimmt wurde dabei über zwei Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro,...

Der Srtinatzer Gemeinderat hat auf Initiative der SPÖ finanzielle Förderungen für besondere Leistungen von Gemeindebürgern beschlossen. Das berichteten Vizebürgermeister Josef Kreitzer und Gemeindevorständin Hannah Grandits. Unterstützung in abgestufter Höhe gibt es für eine bestandene Matura, einen Lehrabschluss, den Abschluss eines Universitätsstudiums sowie den Abschluss einer Gesellenprüfung oder einer Meisterprüfung.

SPÖ kommt auf 17 Mandate, ÖVP auf 10 und FPÖ auf 6 Mandate KREMS. Das endgültige Ergebnis der Gemeinderatswahl liegt nun vor: Von 19.904 Wahlberechtigten haben 11.179 eine gültige Stimme abgegeben. Die Mandatsverteilung bleibt gegenüber dem vorläufigen Ergebnis gleich. Fakten Wahlberechtigte: 19.904 Abgegebene Stimmen: 11.415 Gültige Stimmen: 11.179 Wahlbeteiligung: 57,35 Prozent Wahlzahl: 260,60 Ergebnisse SPÖ: 4574 Stimmen / 40,92 Prozent (-5,16) / 17 Mandate (-2) ÖVP: 2606 Stimmen / 23,31...

Die BezirksBlätter besuchten am Nachmittag des Wahl-Sonntags SPÖ Bezirksgeschäftsführer Werner Stöberl im Volkshaus Lerchenfeld, um die ersten Trends der Wahl zu erfahren. KREMS.  Im Büro von Werner Stöberl kommen nach und nach die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale nach der Schließung der Wahllokale herein. Der Bezirksgeschäftsführer fügt die Ergebnisse in seiner Exceldatei zusammen. Bürgermeister Reinhard Resch ist ebenfalls anwesend und verfolgt aufmerksam die sich immer wieder verändernden...

Eines vorweg: Bürg-Vöstenhofs Bürgermeister Johann Hainfellner (ÖVP) hat in guter Absicht gehandelt; schaden wollte er gewiss niemandem. Aber fest steht: der ÖVP-Ortschef ist nicht qualifiziert, Reparaturen an der Wasserleitung durchzuführen. Eben das soll aber geschehen sein. Das Wasser in Bürg-Vöstenhof wurde durch Colibakterien verunreinigt. "Beim Versuch das Problem zu lösen, entstand durch nicht qualifiziertes Hantieren und Nichteinhaltung der Trinkwasserverordnung – im Auftrag und Beisein...

Die SPÖ Jennersdorf hat ihren Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl am 2. Oktober endlich gefunden. Der 33-jährige AHS-Lehrer Milan Nemling ist von der Landespartei als "neuer, starker Mann in der SPÖ Jennersdorf" präsentiert worden. BandkollegenAn der zweiten Stelle steht Oliver Stangl, der wie Nemling Mitglied der Band "Doppeldecker" ist. "Ich habe ein vollmotiviertes Team gewinnen können, das motiviert mich umso mehr. Es gibt viel zu tun für unsere Stadt, wir sind voller Tatendrang", so...

Nachdem Sandra Staber interimistisch die Geschicke des Villacher Stadtmarketings übernimmt, legte sie ihr Mandat im Gemeinderat vorübergehend zurück. Ihre Nachfolgerin ist Claudia Boyneburg-Lengsfeld-Spendier. VILLACH. Wie berichtet wird Sandra Staber vorübergehend die Leitung des Villacher Stadtmarketings übernehmen. Das wurde notwendig, da der Vertrag mit Claudia Kohl aufgelöst wurde. SPÖ-Rochade im Gemeinderat Das Ausscheiden von Kohl hat nun Auswirkungen auf den Villacher Gemeinderat....

Die Sitzung des Güssinger Gemeinderats am vergangenen Dienstag musste schon kurz nach ihrem Beginn abgebrochen werden. Die ÖVP-Fraktion verließ die Sitzung, der Gemeinderat war nicht mehr beschlussfähig. Billigstbieter-BeauftragungAnlass war ein Antrag der SPÖ, Baumeister- und Zimmererarbeiten für den Feuerwehrhaus-Zubau in Güssing bereits vor Ende der bis 20. Juli laufenden Ausschreibungsfrist an den Billigstbieter zu vergeben. Angebote für die Arbeiten lagen zum Zeitpunkt der Sitzung noch...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Dauerausstellung "Kulturerbe Reichenau" lädt zu einer Reise in die Vergangenheit ein. Die SPÖ Reichenau versuchte, die Kinder mit der Geschichte Reichenaus vertrauter zu machen. Renate Buchner nahm die Schüler der 3. Klasse der Volksschule mit auf eine spannende Reise durch die vielfältige Geschichte Reichenaus im Schloss Reichenau. Gemeinsam lernten die Kinder viel über die Vergangenheit des Ortes und der Region. "Wir freuen uns über unser gelungenes Projekt, welches...

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

BADEN. Vor jeder Gemeinderatssitzung können alle Fraktionen so genannte Dringlichkeitsanträge einbringen. Je nachdem, ob eine Mehrheit die Dringlichkeit tatsächlich sieht, besteht somit die Möglichkeit, eigene Themen zusätzlich auf die Tagesordnung zu bringen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Baden gab es wieder etliche Kandidaten für die Tagesordnung. ÖVP, Wir Badener und SPÖ brachten je einen Dringlichkeitsantrag ein, vier kamen von den Neos. Usus ist, die Dringlichkeitsanträge...

Anträge anderer Parteien werden von der SPÖ-Mehrheit kategorisch abgeblockt, meint FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann.  WOLFSBERG. Die Wolfsberger FPÖ – im Wolfsberger Gemeinderat mit fünf Mandataren vertreten – ortet ein systematisches Abblocken ihrer Anträge. „Von unseren 25 Anträgen wurde bisher ein einziger angenommen – das war der Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung des Skibetriebes auf der Koralpe im Juni 2021. Da konnte man einfach nicht Nein sagen. Ansonsten aber wurden unsere...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Geheimwaffen Ziegen und Schafe: die IG Schwarza initiierte ein beispielhaftes Projekt an der Schwarza im Kampf gegen Unkraut. Der Staudenknöterich wurde zur Plage am Schwarza-Ufer. Mit Hilfe des Naturschutzbundes Österreich hat die Interessens-Gemeinschaft Schwarza rund um Hannes Kernbeis und dem Ternitzer Gemeinderat Martin Kurz eine tierische Antwort auf das Unkraut: sechs Ziegen und sieben Schafe. Mehr dazu liest du hier. Jeder will die Tiere sehen Die Tiere vertilgen die...

Seit Jahren wird seitens der Städte und Gemeinden der Bedarf an Kleinstkinderbetreuung und an einem einheitlichen Regelwerk dazu auf der politischen Agenda gehalten. ST. PÖLTEN. Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie fast allen politischen Parteien gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die flächendeckende Regelung einer Kleinstkinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. „Als Stadt müssen wir uns zugunsten unserer Familien,...

Die Grazer Sozialdemokrat:innen bringen bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen Dringlichen Antrag ein: Abgaben für Zweitwohnsitze und leer stehenden Wohnraum sollen in Graz "ehestmöglich" eingeführt werden, um Spekulationen sowie der Teuerung entgegenzuwirken. GRAZ. Die Möglichkeit, Abgaben für selten bis nicht genutzten Wohnraum einzuheben, ist seit dem jüngsten Beschluss des neuen Steiermärkischen Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz (StZWAG, gültig ab 22. Oktober...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Zeichen stehen auf Veränderung in Grünbach am Schneeberg. Vizebürgermeister Otto Schiel trat zurück. Der Ortsvize in spe steht bereits fest. "Otto Schiel nannte private Gründe für seine Entscheidung. Es passt in unseren Generationenwechsel, er hätte sicher noch gute Arbeit für Grünbach geleistet, aber sein Wunsch ist zu respektieren", kommentierte Grünbachs SPÖ-Bürgermeister Peter Steinwender den Abgang seines Vizes. Als Schiels Nachfolger wird Michael Schwiegelhofer...

Der Stadtsenat und Gemeinderat setzt sich unteranderem für die Stärkung der Kassenärzten wie auch für mehr Pflegesicherheit ein. Durch diese zwei Resolutionen wurde ein besonderes Augenmerk auf die Gesundheitsberufe in der Pandemie gelegt. Stärkung der KassenärztenST. PÖLTEN. Aufgrund der tagesaktuellen Diskussionen wird erneut auf den erheblichen Mangel von KassenärztInnen und den daraus entstehenden Versorgungslücken in ganz Österreich hingewiesen. Es besteht dringend Handlungsbedarf, um die...

Gemeinderat Johannes Kamleithner (SPÖ) aus Marbach hat sein Gemeinderatsmandat aus persönlichen Gründen zurückgelegt. MARBACH/DONAU. Johannes Kamleithner war über 20 Jahre in verschiedenen Funktionen im Gemeinderat tätig. Zuletzt als Vorsitzender im Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Marbach/Donau. Bürgermeister Peter Grafeneder bedankte sich bei Johannes Kamleithner für seine Arbeit in der Gemeinde und wünscht dem neuen Gemeinderat Sebastian Zimmerl alles Gute.  Dieser wurde bereits am...

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Mittwoch, abend die Abhaltung einer Volksbefragung zur geplanten, rund 120 Hektar großen Freiflächen-Photovoltaikanlage abgelehnt. Der Antrag war von der ÖVP eingebracht worden, die für eine Volksbefragung Unterstützungserklärungen von 790 Wahlberechtigten gesammelt hatte. SPÖ verweist auf GutachtenBürgermeister Vinzenz Knor und seine SPÖ-Fraktion stützten ihre Ablehnung der Befragung auf ein Rechtsgutachten der Landesregierung. Demnach...

Am Dienstag, 13. April, fand wieder Gemeinderatssitzung in Pinkafeld mit einigem Diskussionsstoff statt. PINKAFELD. Der größte Diskussionspunkt bei der Gemeinderatssitzung war – wieder einmal – der abgesagte Kindergartenneubau. Unter anderem wurden auch das Thema Jugendarbeit und die Cities-App besprochen. Startschuss für die JugendarbeitAm 23. April 2022 wird das Jugendparlament erstmals in Pinkafeld tagen. 50 ausgeloste Pinkafelder*innen im Alter zwischen 13 und 18 Jahren können an diesem Tag...

Zwei Anträge der SPÖ St. Stefan ob Stainz für junge Bürger:innen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert und abgestimmt. ST. STEFAN OB STAINZ. Mit zwei Anträgen für die Jugend und Jungfamilien in der Gemeinde ging die SPÖ in die jüngste Gemeinderatssitzung in St. Stefan ob Stainz. Einen Zuschuss zum Führerschein und kostenlose Windeltonnen wollten die SP-Mandatare Peter Kainz und Georg Wallner durchsetzen. Die ÖVP, stärkste Kraft im St. Stefaner Gemeinderat, lehnte die Ideen mit...