SPÖ

Der Güssinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung gestern, Montag Abend, der Abhaltung einer Volksbefragung über die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage eine Absage erteilt. Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) beruft sich auf ein nun vorliegendes Rechtsgutachten der Landesregierung. Er kündigte an, die von der ÖVP initiierte Volksbefragung nicht zuzulassen und die bescheidmäßige Ablehnung in der nächsten Gemeinderatssitzung vorzunehmen. "Demokratiepolitischer Skandal"Die ÖVP, die 790...

Der SPÖ-Gemeinderat Wolfang Gallei fordert, die Website der Stadtverwaltung in mehreren Sprachen anzubieten. Er wird dazu im Gemeinderat einen Antrag einbringen. SALZBURG. Die Website der Stadtverwaltung beinhalte viele wichtige Informationen der Stadt Salzburg - von Meldeamt, Bauverfahren, Abfallwirtschaft, Kultur bis zu Sport oder die öffentliche Ordnung. Stadt Hallein hat mehrsprachige Website  „Leider sind die Informationen – mit Ausnahme des Menüpunktes TouristInfo – lediglich in deutscher...

Die SPÖ St. Stefan ob Stainz wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 31. März zwei Anträge einbringen, mit denen man die Jugend und Jungfamilien im Ort unterstützen will. Die ÖVP kontert. ST. STEFAN OB STAINZ. "Da bei der Sitzung des Ausschusses für ein lebenswertes St. Stefan die ÖVP eine sehr ablehnende Haltung gegen diese Anträge eingenommen hat, hoffen wir, doch noch ein Umdenken erreichen zu können", sagt SPÖ-Ortsparteiobmann und Gemeinderat Peter Kainz. Naturgemäß anders sieht das...

TELFS. 21 GemeinderäteInnen aus 8 Listen, 10 Neue, 7 Frauen, 7 Gemeindevorstände, 13 Ausschüsse mit je 9 Ausschussmitgliedern – diese Zahlen beschreiben den Rahmen des neuen Telfer Gemeinderates, der in den nächsten 6 Jahren die zweitgrößte Gemeinde Tirols gestalten wird. Und dann ist da noch die Zahl 60,2%, die drückt die Wahlbeteiligung aus, die den Ortschef und alle Gemeinderäte nachdenklich stimmt. Noch einmal ließ Härting bei der ersten bzw. konstituierenden Sitzung am Freitag, 18.3.2022,...

Keine Ergebnisse brachte gestern, Mittwoch, abend die Sondersitzung des Güssinger Gemeinderats zur geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage. Die Anträge der ÖVP, die Umwidmung der 120 Hektar an benötigten Flächen aus dem Jahr 2021 zurückzunehmen und eine Volksbefragung durchzuführen, wurden von der SPÖ- und FPÖ-Mehrheit im Gemeinderat vertagt. Die Stadt habe die Landesregierung um eine Rechtsauskunft über die möglichen juristischen Folgen einer Umwidmung gebeten, diese Auskunft sei aber noch...

Konstituierende GR-Sitzung; Almberger und Wallner Vize-Bürgermeister in St. Johann. ST. JOHANN, BEZIRK KITZBÜHEL. In diesen Tagen finden in den 20 Bezirksgemeinden die konstituierenden Gemeinderatssitzungen nach den Wahlen statt. Auch in St. Johann konstituierte sich das Ortsparlament. Stefan Seiwald stand nach seinem Wahlsieg bereits nach dem ersten Wahlgang als (neuer/alter) Bürgermeister fest. Bei der Wahl der beiden Vize-Bürgermeister entfielen 14 Stimmen auf Hubert Almberger (ÖVP, 1. Vize)...

Die Stadtgemeinde Wolfsberg ruft die Bundesregierung angesichts der steigenden Energiepreise zum raschen Handeln auf. WOLFSBERG. Die explodierenden Energiepreise waren auch Thema in der gestrigen Wolfsberger Gemeinderatssitzung. Anträge von FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann auf einen Strom- und Heizkostenzuschuss für Wolfsberg wurde einstimmig angenommen. Ein umfangreiches Forderungpaket, das von allen 35 Mandataren aller Fraktionen unterstützt wird, richtet Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ)...

Der Kremser Gemeinderat Klaus Bergmaier reagierte auf den "Rote-Gsindl"-Sager von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner Mitte Februar heftig. KREMS. Er bezeichnete die Niederösterreichische Landeshauptfrau online auf Facebook als "Puffmutter". Entschuldigung Der SP-Gemeinderat Bergmaier hat sich bald nach der Veröffentlichung des Postings entschuldigt: "Ich nehme die Aussage mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück und entschuldige mich für diese unentschuldbare und indiskutable Wortwahl." Die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN (unger). Ein lang gehegter Wunsch des Kindergartens Pottschach wurde schnell erfüllt. "Unser Kindergarten ist zwar top ausgestattet, dennoch haben wir uns für die oberen Räumlichkeiten, wo sich auch die Rückzugsbereiche und Kuschelecken der Kinder befinden, schon immer ein handliches Reinigungsgerät gewünscht", so Kindergartenbetreuerin Gemeinderätin Irmgard Selhofer-Dissauer. Dem neu gewählten Vorsitzenden der SPÖ Pottschach, Gemeinderat Andreas Schönegger, ist dieser Wunsch...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dass die Stadtgemeinde Ternitz Gebühren erhöht, schmeckt Gemeinderat Martin Kurz (FPÖ) gar nicht. Stadtvize Christian Samwald (SPÖ) hält dagegen. "Ternitz hat aus dem Krisenjahr '21 einen Überschuss von 500.000 Euro ins Jahr 2022 mitgenommen. Trotzdem erhöht Ternitz Gebühren", wettert FPÖ-Gemeinderat Martin Kurz. Die Abfallwirtschaftsgebühren steigen um 15 Prozent, rechnet Kurz vor: "Und das bei einem Überschuss Müll von mehr als 300.000 Euro." Auch das Frischwasser wird...

Die Waidhofner ÖVP verliert rund ein Drittel ihrer Wähler. Damit wird die Frage nach der Koalition spannend. WAIDHOFEN. Turbulente Wochen des Wahlkampfes liegen hinter Waidhofen. Die ÖVP holt mit 41,33 Prozent erneut die meisten Stimmen in der Statutarstadt, muss aber herbe Verluste hinnehmen. Kam man 2017 noch auf 60,2 Prozent, verlor man nun 18,87 Prozent. Auf dem zweiten Platz landet die SPÖ mit 21,66 Prozent (2017: 15,5 %). Bei ihrem ersten Antritt erreicht die MFG beachtliche 17,08...

Die Stadtgemeinde Wolfsberg soll mehr Geld für notleidende Bürger bereitstellen. WOLFSBERG. Rund 17.000 Euro pro Jahr stehen der Stadtgemeinde Wolfsberg im neuen Budget für „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (HIBL) zur Verfügung. Das Geld geht an Gemeindebürger, die sich in akuten Notlagen befinden, etwa ihre Miete, Heizmaterial oder die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Sie können sich an das Sozialamt der Stadtgemeinde Wolfsberg wenden und erhalten nach einem Nachweis ihrer...

ST. JOHANN. SPÖ und SOLI stellten im Gemeinderat den Antrag, bei künftigen Straßenbenennungen verdienstvolle Frauen aus St. Johann zu berücksichtigen. "In St. Johann gibt es unseres Wissens nach leider noch keine Straße, die nach einer Frau benannt wurde", so die Mandatare Petra Sojer, Christl Bernhofer und Peter Wallner. Ein erster Vorschlag der Sozialdemokraten lautet auf Emerentiana Hellenstainer, geb. Hausbacherin, legendäre "Frau Emma in Europa" und Tourismuspionierin. Hellensteiner, 1817...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gemeinsam mit Jugendlichen wird an einer Bewegungsarena beim Stadtzentrum gefeilt. Mehr dazu liest du hier. Aus Angst vor Lärmbelästigung sehen einige Anrainer den Standort kritisch. Seitens der Stadt wird beruhigt. Jugendstadträtin Jeannine Schmid und der Stadterneuerungsbeauftragte Gemeinderat Erik Hofer (beide SPÖ) sind federführend bei der Realisierung der Bewegungsarena für die Ternitzer Jugend. Die Pläne werden immer konkreter und basieren auf hunderten Fragebögen,...

BADEN. Drei Menschenrechts-Aktivistinnen, 358 Unterschriften, drei Forderungen: Ein Initiativantrag zum Thema "Flüchtlingspolitik in Baden" war Anlass für eine Debatte im Badener Stadtparlament. Das waren die drei Forderungen: Dass die Stadtgemeinde Baden Unterkünfte für Geflüchtete aus den Flüchtlingscamps an den EU-Außengrenzen schafft und sich für deren Aufnahme einsetzt,Dass der Gemeinderat die Bundesregierung in einer Resolution ersucht, an geeigneten Plätzen in Österreich, in...

Die Thermengemeinde Stegersbach hat einen neuen Bürgermeister. Der bisherige Vizebürgermeister Jürgen Dolesch (SPÖ) wurde vom Gemeinderat zum Nachfolger seines Parteikollegen Heinz Peter Krammer gewählt. Krammer stand über 23 Jahre an der Spitze der Gemeindevertretung, nachdem er 1997 die Nachfolge von Walter Fabics angetreten hatte. Sein Nachfolger Dolesch ist 44 Jahre alt, seit 2003 Mitglied des Gemeinderats und war seit 2017 Zweiter Vizebürgermeister. In dieser Funktion folgt ihm der...

Am 14. Dezember wird Barbara Kienböck als neue SP-Gemeinderätin von Fürstenfeld angelobt. FÜRSTENFELD. In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 14. Dezember, wird in Fürstenfeld eine neue Gemeinderätin für die SPÖ-Fraktion angelobt. Barbara Kienböck wird das Mandat von Helmut Klotz übernehmen, der dieses im November zurücklegte. Die 50-jährige Fürstenfelderin ist Mutter zweier Kinder und lebt in einer Lebensgemeinschaft. Einsatz für Arbeiterinnen und Arbeiter Nach ihrem Studium in Wien...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bei der heutigen Gemeinderatssitzung steht der Beschluss einer Reihe von Subventionen auf der Agenda – etwa für die Bogenschützen, die Faschingsgilde Neunkirchen und das Tierschutzhaus Schwarzatal. Aber auch eine Videoüberwachung beim Erholungszentrum ist Thema. Besonders bitter: die Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühren, die auf die Bürger zukommt. Während ÖVP-Stadtrat Peter Teix von einem "Weg am Rande der Schmerzgrenze" spricht, werden SPÖ-Stadtrat Günther Kautz und...

Nach vier Perioden im Gemeinderat von Straß im Attergau übergibt SPÖ-Ortsparteiobmann Günter Asen den Vorsitz an Michael Hofer. STRAß. Hofer wird dabei auch die Fraktion im Gemeinderat, die nach den letzten Wahlen von einem auf drei Mandate angewachsen ist, leiten und den Gemeindevorstandsposten bekleiden. Hofer dazu: „Ich danke Günter für die langjährige Tätigkeit für die SPÖ Straß. Ihm haben wir unseren Erfolg bei der letzten Wahl zu verdanken, bei der wir unseren Stimmenanteil verdoppeln...

Für die Gemeindemitarbeiterin Ingrid Preitler beginnt mit ihrer Altersteilzeit ein neuer Lebensabschnitt. Die Marktgemeinde Gratkorn dankt ihr für ihre jahrelange Arbeit. Preitler hat Gemeindearbeit von der Pike auf gelernt: 1979 hat sie ihre Lehre in der Gemeinde Gratkorn begonnen und war nun bis Oktober – mit Unterbrechung durch Zeiten der Kinderbetreuung – durchgehend auch hier tätig. Ihre Arbeiten umfassten das Meldeamt, außerdem war sie Mitarbeiterin in der Musik- und Kunstschule, dem...

Am Montag, 8. November, fand in der Ennser Stadthalle die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Christian Deleja-Hotko (SPÖ) wurde von Bezirkshauptmann Manfred Hageneder als Bürgermeister angelobt und folgt Stefan Karlinger, der das Amt seit 1997 inne hatte. Der gebürtige Ennser Deleja-Hotko ist 54 Jahre alt und seit 1991 im Ennser Gemeinderat. beruflich war er beim FAB beschäftigt, einem Verein, der sich für die Vermittlung von Arbeitssuchenden einsetzt.  Nach der feierlichen...

Der Regierungskoalition aus Liste Schneider (LS) und Volkspartei Enzesfeld-Lindabrunn (ÖVP) ist es wichtig, den strukturellen Charakter der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn langfristig zu sichern. Daher sind Anpassungen und Abänderungen des Flächenwidmungsplanes (örtliches Raumordnungsprogramm) notwendig geworden. Auf Antrag des für die Raumordnung verantwortlichen Ausschuss-Vorsitzenden GGR Herbert Haderer (LS) hat der Gemeinderat im September einstimmig eine Bausperre für die Dauer der...

Nachdem die Ischler Bürger die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat neu geregelt haben, geht es zwischen den Parteien nun um die Verteilung der Aufgabenbereiche. Hier fordern SPÖ und Liste "Zukunft Ischl" eine "faire Aufteilung", nur was fair ist, scheint – wie im Wahlkampf selbst – noch eher Auslegungssache zu sein. BAD ISCHL. In den aktuellen Gesprächen dreht sich in Bad Ischlalles darum, welche Partei welches Ressort mit welchen Aufgabenbereichen übernehmen soll. Zwar sieht die...

Konfrontation im Wieser Gemeinderat: Die Liste EHMAN bringt die vier restlichen Fraktionen zu einer überparteilichen Aussendung. WIES. Es ist eine außergewöhnliche Aussendung, die in diesen Tagen in Wieser Haushalten ankommt: Gemeinderäte von vier unterschiedlichen Fraktionen treten darin gemeinsam gegen die Liste EHMAN, mit zwei Mandaten ebenfalls im Wieser Gemeinderat, auf. "Es reicht! Die Liste EHMAN macht Gemeindepolitik auf tiefstem Niveau", heißt es in der öffentlichen Aussendung....