Stadtsenat

Das war der Gemeinderat: "Pflegenotstand! Welchen Handlungsbedarf hat die Stadt Innsbruck?", Grundsatzdiskussion zur Frage der Bürgerbeteiligung und einmal mehr Tempo 30. Ein Teuerungsausgleich im Ausmaß von 2,3 Millionen Euro soll die Bevölkerung entlasten. Reaktionen der Parteien zum GR finden Sie am Ende des Beitrages. INNSBRUCK. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben in der Messe Innsbruck, Forum 2, folgende Tagesordnung abgearbeitet: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Aktuelle...

Der "Weltacker" auf der Spiel- und Liegewiese in der Egerdachstraße wird weiter heftig diskutiert. Vor allem der jetzige Standort sorgt für politische Nachfragen. Ursprünglich wurde im Stadtsenat und im Gemeinderat ein anderer Standort beschlossen. INNSBRUCK. Rund 40 Seiten umfasst der politische Akt "Fördervertrag Projekt Feed-Inn". Im Stadtsenat wurde das Projekt gegen die Stimmen der FPÖ am 30. März beschlossen, im Gemeinderat wurde die Angelegenheit am 22. April 2021 diskutiert. Dabei hält...

Fast zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher spielen regelmäßig digitale Spiele. Spät aber doch erwacht die städtische Politik und möchte die wachsende Branche als Zukunftschance nutzen. Ein gemeinsamer Gemeinderatsantrag von Grünen, FPÖ, Für Innsbruck, ÖVP, Tiroler Seniorenbund und SPÖ wurde dem Stadtsenat zugewiesen. Digitale Spiele sind seit Jahren ein weltweiter Unterhaltungsmagnet. Auf Youtube und der speziell für Computerspiele konzipierten Streaming-Plattform Twitch werden...

INNSBRUCK. Einstimmig hat der Stadtsenat beschlossen, Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Maria-Theresien-Straße und der Altstadt umzusetzen. Das Wiener Architekturbüro „AllesWirdGut ZT GmbH“ wird damit beauftragt, ein Gestaltungskonzept mit drei Varianten zu erarbeiten, von der eine auf Wunsch detailliert ausgearbeitet wird. Die Kosten werden mit 47.500 Euro beziffert. Qualitätsanspruch„Besonders in der Innenstadt wollen wir weiterhin das Ziel verfolgen, einen fließenden, zusammenhängenden und...

INNSBRUCK. Knapp vor dem Gemeinderat ist die Kommunikation zwischen den Gemeinderatsfraktionen wieder einmal auf Intensivwahlkampfniveau. Der Auszug aus dem Stadtsenat von ÖVP, FI und FPÖ hat auch Auswirkungen auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Auszug aus dem Stadtsenat"Die Behauptung, dass die Stadtsenatsmitglieder Lassenberger, Anzengruber, Oppitz-Plörer und Dengg die Sitzung verlassen hätten, weil man eine Beschlussfassung zum Thema Airbnb verhindern wollte, entspricht nicht der...

INNSBRUCK. Das war der Gemeinderat: Elf Punkte wurden von der GR-Tagesordnung genommen, trotzdem dauerte der Gemeinderat recht lange. Die Neugestaltung des DDr. Alois-Lugger-Platzes im O-Dorf wurde endlich auf Schiene gebracht. Die Blutbuche beim Haus der Musik wird stehen bleiben. Das Thema IVB-Ferienfahrplan wurde dem Stadtsenat zugewiesen. Der Depaoli-Abwahlantrag von StR Uschi Schwarzl ist gescheitert. Elf Punkte gestrichen Die von der Tagesordnung genommen Punkte finden Sie am Ende des...

INNSBRUCK. Der Gemeinderat muß in seiner nächsten Sitzung  über das Projekt „Alois-Lugger-Platz-Innsbruck“, kurz „alp-INN“, entscheiden. Im Stadtsenat fand das Projekt keine Mehrheit. Für die Stadt fallen für das "alp-INN"-Projekt insgesamt Kosten von 1,18 Millionen Euro an. GemeinderatLaut Vorlage von Stadträtin Uschi Schwarzl soll der DDr.-Alois-Lugger-Platz (Luggerplatz) im Olympischen Dorf umgestaltet und ganzjährig als Aufenthaltsfläche nutzbar werden. Der Platz wurde 2006 umgebaut und mit...

INNSBRUCK. Gleich mehrere Beschlüsse zu Gastgärten standen auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtsenatssitzung. Unter anderem können jene Gastgarten-Mietverträge, die spätestens Ende November ausgelaufen sind, verlängert werden.  Pandemiebedingte UnterstützungAm 16. Dezember sprach sich der Stadtsenat einheilig für die Verlängerung jener rund 250 Mietverträge von Gastgartenbetreiberinnen und -betreibern aus, welche mit spätestens 30. November 2021 ausgelaufen sind und um Fortführung angesucht...

INNSBRUCK. Zahlreiche Themen aus dem Stadtsenat, die Rechtswidrigkeit der Auflösung der "Grenzen töten"-Demo vom 30.01., Anträge für den bevorstehenden Gemeinderat und die Digitalisierung in Schulen.  Müllabfuhrordnung wird geändertDie aktuelle Verordnung zur Müllabfuhr in der Landeshauptstadt Innsbruck besteht in der aktuellen Fassung seit 2015. Nun ist eine Novellierung notwendig. „Eine wesentliche Neuerung des Verordnungsentwurfs hat mit der Nutzung von Unterflursammelsystemen zu tun“, weiß...

INNSBRUCK. Spannendes Abstimmungsergebnis über den Dienstpostenplans im gemeinderätlichen Personalausschuss. Drei Parteien waren dagegen (FPÖ, Für Innsbruck und ÖVP), die SPÖ hat sich enthalten und somit hatten Grüne und die Vertreter der Personalvertretung die nötige Mehrheit für den Beschluss. Der Dienstpostenplan wird auch noch im Finanzausschuss und im Stadtsenat diskutiert.  DienstpostenplanMit der unabgestimmten Präsentation des Dienstpostenplans für das nächste Jahr im Rahmen der...

INNSBRUCK. Rekordbeteiligung bei der Stadtblatt-Umfrage zur Schulnoten-Bewertung für die Klubobleute und Gemeinderäte. Mit bis zu 12.000 Bewertungen freut sich die Stadtblatt-Redaktion über den tollen Zuspruch. Dabei wurden wir aber ausgetrickst und neun Bewertungen erhielten jeweils über 11.000 mal die Note "sehr gut". Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Der StadtsenatDen Höchstwert der Benotung im ersten Teil der Stadtblatt-Umfrage erreichte Bgm. Georg Willi mit 1.198 Stimmabgaben, 993 User...

INNSBRUCK. Was tun mit den Reisebussen? Diese Frage beschäftigt auch weiterhin die Innsbrucker Stadtpolitik. Galt der Busparkplatz beim MCI jahrelang als Lösung, ist jetzt vor allem ein digitales Reisebus-Leitsystem in den Mittelpunkt gerückt. Politische Einigkeit darüber gibt es nicht. Die Gesamtkosten des Projekts können derzeit, also bei der Grundsatz-Beschlussfassung nicht angegeben werden. Das Thema wird in der nächsten Gemeinderatssitzung diskutiert. Fakten, Befürworter und Gegner sowie...

INNSBRUCK. Das Stadtblatt hat seine Leserinnen und Leser eingeladen, die Arbeit der Innsbrucker Stadtsenatsmitglieder im Schulnotensystem zu bewerten. Über 1.000 User haben diese Möglichkeit genutzt und bieten so auch eine Momentaufnahme der politischen Arbeit. Im zweiten Teil der Umfrage dürfen Sie die Klubobleute und Gemeinderäte beurteilen. FaktenVon Sehr gut bis nicht genügend ging die Schulnotenskala bei der Stadtblatt-Umfrage. Neben den Ressortverantwortlichen Mitglieder Bgm. Georg Willi,...

INNSBRUCK. Die Diskussion über das Gutachten und die Zukunft am Haus der Musik geht weiter. Nicht nur der Sadtsenat sondern auch der Gemeinderat soll sich mit dem 120-130 Jahre alten Baum beschäftigen. Die Stadtblatt-Berichte zum Thema Blutbuche gibt Rätsel auf, Gutachten sieht massive Sicherheitspläne Wird die Blutbuche gefällt? VerwunderungVerwundert zeigt sich die Alternative Liste über das Gutachten zur Blutbuche, das in der Stadtsenatssitzung am 11. August behandelt werden soll. "Einzelne...

INNSBRUCK. Eigentlich wären die letzten Entscheidungen für die Neugestaltung des Bozner Platzes auf der Tagesordnung gestanden. Die Kosten für die Planungsleistungen und die Reservierung von Bäumen in der Höhe von€ 281.195,96,-- wurden jedoch nicht beschlossen. Nach einem Minderheitenvotum der Freiheitlichen wird sich der Gemeinderat damit befassen. Der strenge Zeitplan für das Projekt wird sich verzögern. StadtsenatVier Punkte hätten die Mitglieder des Stadtsenats beschließen sollen....

INNSBRUCK. In Sachen Stadtpolitik soll ein weiteres Mitbestimmungs-Format für die Parteien eingerichtet werden. Neben den bekannten Gremien wie Gemeinderat, Stadtsenat und gemeinderätlichen Ausschüssen gibt es in Innsbruck bereits eine Koordinationsgruppe, diese tagt in der Regel wöchentlich und besteht aus allen Stadtsenatsmitgliedern sowie den Klubobleuten des Innsbrucker Gemeinderates. Bürgermeister Georg Willi lädt jetzt zu einem neuen Format, ähnlich der Gespräche zum von ihm initiierten...

INNSBRUCK. „Wenn Du mal nicht weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“ So der uncharmante Spruch, der gerne in Unternehmen bei strittigen Entscheidungsfragen kursiert. Woher der Spruch genau stammt, läßt sich nicht eruieren. In der Stadtpolitik soll nicht ein Arbeitskreis die Zukunft bestimmen, sondern eine Koordinationsgruppe. KoalitionsendeAnlaß dafür ist das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ, verkündet von Bürgermeister Georg Willi im Rahmen der...

INNSBRUCK. Der Gemeinderat beschäftigt sich am Donnerstag auch mit dem Corona Wirtschaftsimpulspaket. Im Mittelpunkt stehen vor allem strukturelle Maßnahmen wie ein Medien- und Kommunikationspaket um 75.000 Euro, das Standortmanagement um 350.000 Euro, Maßnahmen zur Aufenthaltsqualität für 100.000 Euro sowie die Unterstützung des Davis Cup mit 50.000 Euro. StadtsenatentscheidungVon Seiten des Stadtsenats wird in einer Aussendung festgehalten: Um die Wirtschaft in Innsbruck während der...

INNSBRUCK. Knalleffekt in der Innsbrucker Stadtregierung. Die Koalitionsparteien ÖVP-Innsbruck, SPÖ Innsbruck und Für Innsbruck haben für die Gemeidneratssitzung die Abwahl von Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl angekündigt. Der Bürgermeister verweigert das Gespräch mit Koalitionspartnern. GesprächeIm Rahmen des gestrigen Gespräches mit Bürgermeister Willi und Vizebürgermeisterin Schwarzl über die künftige Führung des Verkehrsressorts wurde vereinbart, dass die Grünen neue Erkenntnisse vorlegen...

INNSBRUCK. Der Masterplan Radverkehr 2030 ist Thema im Stadtsenat und im Gemeinderat. Im Stadtblatt-Beitrag wurde der Masterplan ausführlich vorgestellt. Jetzt gibt es die ersten Reaktionen der Innsbrucker Gemeinderatsparteien. MasterplanMit der Vorlage des 44-seitigen Konvolut im Stadtsenat und im Gemeinderat findet eine lange politische Diskussion ihr vorläufiges Ende. Rund 38 Mio. Euro sollen für Sicherheits- und Attraktivierungsmaßnahmen bis 2030 investiert werden. Im Arbeitsübereinkommen...

INNSBRUCK. "Gut Ding braucht Weile". Nach dieser Devise dürfte der "Masterplan Radverkehr 2030" ein Meilenstein der Innsbrucker Verkehrspolitik sein. Mit der Vorlage des 44-seitigen Konvolut im Stadtsenat und im Gemeinderat findet eine lange politische Diskussion ihr vorläufiges Ende. Rund 38 Mio. Euro sollen für Sicherheits- und Attraktivierungsmaßnahmen bis 2030 investiert werden. GeschichteDie Förderung des Radverkehrs zählt in Innsbruck seit dem Beschluss des Verkehrskonzepts 1989/90 zu den...

INNSBRUCK. Der von Vize BGM Anzengruber eingebrachte Gemeinderatsantrag über die Einrichtung einer Expertengruppe für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Innsbruck genehmigt und in den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung gegeben. „Innsbruck ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte in Tirol. Für die weitere Entwicklung in der Stadt ist es von essenzieller Bedeutung und eine große Chance eine entsprechende Steuerung der Wirtschaft in Innsbruck zu beschließen. Eine Einrichtung der...

INNSBRUCK. Am Donnerstag um 10 Uhr startet der Innsbrucker Gemeinderat in den politischen Herbst. Die Tagesordnung hat es durchaus in sich, so gibt es alleine sieben Anträge des Stadtteilausschusses Igls - von einer Verbesserung der IVB-Angebote bis zum Beteiligungsprozess für das Leitbild Igls. TagesordnungDrei Berichte werden vom Kontrollausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt, u. a. die Folgeprüfung von Teilbereichen des Regional- und Straßenbahnprojektes im Tiroler Zentralraum. Mit...

INNSBRUCK. Die Gehwegverbreiterung in der Innstraße ist nach vielen Diskussionen, sowohl im Gemeinderat als auch im Stadtsenat beschlossen worden. Der Gehweg in der Innstraße wird auf einer Länge von Hausnummer 7 bis 55 verbreitert. Nach Vorliegen des Detailprojektes und der Straßenbaubewilligung erfolgt die Umsetzung ab September 2020. Die Stadtblatt-Redaktion im Interview mit Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl über das Projekt und Emotionen. Stadtblatt: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin....