Abgaben

Die für 1. April geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland erzeugt bei der Polizei hierzulande kein Entspanntheitsgefühl. BEZIRK BRAUNAU, DEUTSCHLAND (ebba). Was in Österreich unter das Suchtmittelgesetz fällt, soll in Deutschland ab April legal sein: Cannabis. Allerdings wird gerade darüber diskutiert, ob man das Inkrafttreten des neuen Gesetzes in den Oktober aufschiebt. Doch früher oder später werden der Konsum und Besitz von Cannabis-Produkten in bestimmten Mengen bei unseren...

Ein Leserbrief aus Überackern über die Auswirkungen von Staatsschulden auf die einzelnen Gemeinden. "Für 2023 gibt der 'finanzrechner.at' einen Rekord-Schuldenstand in Höhe von über 371 Milliarden Euro an. Das bedeutet eine Steigerung von 17,4 Prozent gegenüber 2020! In Österreich fehlt damit Geld an allen Ecken und Enden. Es gibt jedoch Bereiche, bei denen es auch weiterhin keine Zurückhaltung bei den Ausgaben zu geben scheint: Die Migration und der Geld-Transfer über die EU in die Ukraine -...

Traditionell überrollt die Tierheime im Jänner die Abgabewelle von unerwünschten und unüberlegten Weihnachtsgeschenken. Heuer stellt sich die Situation etwas anders dar: Die Arche Noah bekam im Jänner bereits 12 Tiere aus behördlichen Abnahmen. "Die Schicksale dahinter machen fassungslos", teilt das Team mit. GRAZ. Die Zahlen könnten keine deutlichere Sprache sprechen: Alleine im ersten Monat des heurigen Jahres kamen 12 Tiere aus behördlichen Abnahmen in die Arche Noah. Im Vergleich mit den...

... verliert sich nicht in Sticheleien. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eben erst hob i va'd Gebührenerhöhungen g'lesn. I valier ka böses Wort iwa unsre Vuiksvertreta. De moch'n mi nämlich oft sprochlos.  Das könnte dich auch interessieren "Alle sitzen im selben Boot" Da Pepi ... Da Pepi...

Egal für welches Gerät: Die ORF-Haushaltsabgabe ersetzt ab sofort auch in der Steiermark die ORF-Gebühr (GIS) für Radio und Fernsehen und beträgt künftig 15,30 Euro monatlich. Sie ist nicht mehr geräteabhängig, sondern wird für jede Adresse (Haushalt) bezahlt, an der mindestens eine Person den Hauptwohnsitz hat. STEIERMARK. Seit 1. Jänner gilt das neue ORF-Beitragsgesetz 2024. Dadurch wird die bisherige GIS-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt. Sie beträgt 15,30 Euro monatlich - je nach...

Niederösterreich hat eine Abgabe für Wohnsitze angekündigt, die nicht als Hauptwohnsitz deklariert sind. NÖ. Das letzte Bundesland ohne Freizeitwohnsitzabgabe wäre demnach Niederösterreich. Deshalb sollen jetzt auch hier Gespräche darüber geführt werden. „Die Finanzierung der öffentlichen Leistungen in den Gemeinden soll gerechter werden", sagt Johannes Pressl, Präsident im NÖ Gemeindebund. "Insofern möchten wir Freizeitwohnsitzer miteinbeziehen. In einem gemeinsamen Schreiben haben wir das...

Auch im St. Johanner Gemeinderat wurden die Abgaben und Tarife für 2024 festgelegt. ST. JOHANN. Im Gemeinderat wurden die Steuern, Beiträge, Abgaben und Tarife für 2024 behandelt und mehrheitlich beschlossen (17 Ja, 2 Nein). Ein Großteil der Abgaben wurde indexgemäß um 9,17 % angehoben, die Kinderbetreuungsgebühren blieben unverändert. Angepasst wurde auch die Waldumlage und Abgaben laut Vorgaben (z. B. für den Maschinenring). GR Claudia Pali forderte, die Indexierung auszusetzen, ein Zeichen...

Kurtaxe und Promillesatz bei Kitzbühel Tourismus sollen angehoben werden; mehr Geld für Bike-Offensive, Marketing und Digitalisierung. KITZBÜHEL. Für Aufregung und Diskussionen sorgte der einstimmige Aufsichtsrats-Beschluss von Kitzbühel Tourismus, der Vollversammlung (27. 11.) die Erhöhung der Aufenthaltsabgabe und des Pflichtbeitrags (Promillsatz) zur Beschlussfassung vorzulegen. Laut AR-Empfehlung soll die Kurtaxe von 1,80 € (derzeit) auf 3,50 €, der Promillesatz von 11,5 auf 13,8 % erhöht...

Beschlüsse im Gemeinderat zu den Gebühren, Abgaben und Tarifen einstimmig gefasst. KITZBÜHEL. Im Gemeinderat wurde über die Gebühren, Steuern, Tarife und Abgaben für das kommende Jahr beraten. Alle entsprechenden Verordnungen (Gemeindeabgaben, Entgelte & Tarife, Erschließungsbeitrag, Ausgleichsabgabe, Waldumlage) wurden letztlich einstimmig beschlossen. Dabei bleiben einige Gebühren (u. a. Wasser) unverändert, bei anderen gibt es moderate Erhöhungen (u. a. Kanal, Friedhof, Müllabfuhr,...

Bis heute arbeiten Österreicher eigentlich nur für den Staat, um die jährlichen Steuern und Abgaben zu begleichen. STEIERMARK. Laut einer aktuellen Berechnung des Austrian Economics Center und des Hayek Instituts müssen österreichische Steuerzahler bis zum 15. August arbeiten, um alle Steuern und Abgaben an den Staat zu begleichen. Dieser Tag wird als "Tax Freedom Day" bezeichnet und markiert den Zeitpunkt, ab dem die Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Geld verdienen können, anstatt es an den...

Warum schweigt die Stadtpolitik? Tausende Klagenfurter Haushalte und Unternehmen müssen aktuell wegen der Extrem-Wetterereignisse in der letzten Woche zusätzlich pumpen und Keller und Tiefgaragen etc. trocken legen. Der Stromverbrauch explodiert bei den Unternehmen und Haushalten. Für das stadteigene Unternehmen ist das aber ein Supergeschäft - oder? Und auch die Stadt Klagenfurt am Wörthersee kassiert noch fleißig und still bei den explodierenden Stromkosten der Unternehmen und Bürger mit....

Keine stark- oder vollverschuldete Gemeinde im Bezirk Kitzbühel, Gemeinde St. Jakob ist schuldenfrei; höchste Freizeitwohnsitzabgaben Tirols im Bezirk Kitzbühel. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Der Gemeindefinanzbericht für das Jahr 2022 wurde erst kürzlich vom Amt der Tiroler Landesregierung veröffentlicht und bietet eine Übersicht über die Finanzsituation in den Tiroler Gemeinden. Der Bericht dient primär dazu, einzelne Kommunen miteinander zu vergleichen. "Grundsätzlich zeichnet sich das Finanzjahr...

Durch Teuerungen und den Krieg sind immer mehr Menschen auf das Angebot der Tafel angewiesen. BRAUNAU, SIMBACH. "Seit die Teuerungen begonnen haben, merken wir einen starken Anstieg der Klienten", erklärt Kathrin Gratz von der Tafel in Arnstorf. Der hohe Andrang führte dazu, dass die Tafel in Simbach nur noch alle zwei Wochen ausgibt. "Wir können den großen Ansturm an nur einem Tag nicht mehr abdecken. Daher haben wir die Klienten in zwei Gruppen aufgeteilt, die jede Woche abwechselnd kommen",...

Niederösterreich stellt Finanzierung des Tourismussystems auf neue Beine. Betriebe sollen dabei entlastet und Bürokratie abgebaut werden. NÖ. „Die Tourismusfinanzierung in Niederösterreich wir nun einfacher, fairer und nachvollziehbarer ausgestaltet. Das schaffen wir indem wir den komplexen Interessenbeitrag für rund 20.000 Betriebe in Niederösterreich abschaffen“, erklärt Landtagsabgeordneter Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich. Abschaffung bringt 10 Million Euro...

Steuern, Abgaben, Gebühren bei Gemeindeversammlung präsentiert; Budget 2023 mit vielen Investitionen. KIRCHBERG. Bei der Gemeindeversammlung berichtete der neue Amtsleiter David Nagiller über die Steuern, Gebühren und Abgaben der Gemeinde. Die Einnahmen aus den eigenen Steuern und Abgaben sind 2023 mit 5,3 Millionen Euro budgetiert. Bei der Tariffestsetzung habe man versucht, die Bürger in schweren Inflationszeiten nicht über Gebühr zu belasten und die Tarife nur moderat zu erhöhen. Einige...

Kurz und unaufgeregt zeigte sich die letzte Sitzung des Imster Gemeinderats vor dem Weihnachtsfest. IMST. „Gewisse Umstände“ in der Finanzabteilung und das Fehlen mancher Verbandszahlen hätten die städtische Budgeterstellung verzögert, bedauert Finanzreferent Helmuth Gstrein. Zu beschließen gab's so zuletzt keinen Finanzfahrplan der Stadt, eben sowenig wie das schon erstellte, traditionell aber im selben Atemzug zu beschließende Budget der Stadtwerke. Abgestimmt wurde aber über die Steuern und...

ST. JOHANN. Auch im St. Johanner Gemeinderat wurden Indexanpassungen und Hebesätze von Gemeindegebühren und Tarifen für 2023 beschlossen. "Angesichts der aktuellen Teuerungsentwicklung war es uns dabei besonders wichtig, viele Gebühren nach Möglichkeit gleich zu belassen. In jenen Situationen, wo eine Anhebung unumgänglich war, haben wir uns sehr bemüht, diese so gering wie möglich zu halten", so Bgm. Stefan Seiwald. Um Familien nicht noch mehr zu belasten, sind die Kinderbetreuungstarife im...

Der Zammer Gemeinderat tagt am 12. Dezember 2022 wieder im Gemeindeamt. Zahlreiche Anträge stehen auf der Tagesordnung. Unter anderem wird auch auf der Voranschlag 2023  beschlossen. ZAMS. Am Montag, 12. Dezember 2022, um 18:00 Uhr findet die 10. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im heurigen Jahr statt. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Benedikt Lentsch findet im großen Sitzungszimmer im Gemeindeamt statt. Zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung Auf der Tagesordnung stehen...

Der Landecker Gemeinderat tagt am 07. Dezember im Sitzungssaal des Rathauses. Neben dem Voranschlag 2023 steht auch die Änderung der Gebühren und Abgaben sowie eine Verordnung Bausperre – Wohnen/Gewerbe auf der Tagesordnung. LANDECK. Am Mittwoch, 07. Dezember, um 18 Uhr findet die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr statt. Getagt wird auch dieses Mal wieder im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht neben dem Bericht des Bürgermeisters...

WAIDRING. Der Waidringer Gemeinderat beschloss einstimmig Steuern, Gebühren und Hebesätze für 2023. Dabei galt es, angesichts der aktuell hohen Inflation maßvoll vorzugehen und einen moderaten Mittelweg zu finden, um die Bürger nicht übermäßig zu belasten. So bleiben etwa die Müll- und Kinderbetreuungsgebühren unverändert. Andere Gebühren werden um sechs Prozent erhöht. "Auch wir als Gemeinde sind mit extremen Kostensteigerungen konfrontiert (u. a. Energie, Lohn- und Kreditkosten, Winterdienst...

KITZBÜHEL. Im Gemeinderat wurden die Gemeindeabgaben für 2023 mit 17 Stimmen (2 Enth.) beschlossen, die privatrechtlichen Entgelte und Tarife erhielten einstimmige Zustimmung der Mandatare. Bei einigen Gebühren und Abgaben kommt es zu keinen oder nur geringfügigen Erhöhungen (Indexanpassungen). So werden etwa die Kanal- und die Wasseranschlussgebühr leicht erhöht, während die Müllgebühren gleich bleiben. Tarife für Schwarzseebad, Museum und Kindergärten bleiben wie bisher bzw. werden...

Wer nicht persönlich am kommenden Sonntag, den 25. September, ins Wahllokal geht, der hat wohl eine Wahlkarte beantragt. Doch wie gebe ich diese ab, was sind die Fristen? TIROL. Noch bis Freitag, 23. September 2022, 14 Uhr können Wahlkarten mündlich in der eigenen Gemeinde beantragt werden. Neben der Beantragung sind zudem auch für die Abgabe der Wahlkarten Fristen zu beachten. Persönlich, per Post oder am Wahlsonntag im WahllokalPersönlich kann man die Wahlkarte bis spätestens Freitag, 23....

Um das ambitionierte Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, zu erreichen, bietet die Stadt Wien weitere Anreize im Bereich der Elektromobilität. Durch eine Abgabereform sollen etwa die Parkgebühren für E-Carsharing-Anbieter ab 2023 drastisch gesenkt werden. WIEN. Die Stadt Wien möchte mit einem Zuckerl den Umstieg von Benziner auf umweltschonende Elektromobilität erleichtern. So sollen ab 2023 die bisherigen Parkgebühren für Anbieter von E-Carsharing um ein Vielfaches gesenkt werden. Momentan...

In der Tiroler Landesregierung wurde kürzlich der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe beschlossen. Bei einer Abgabeverfehlung können zwischen 1.000 und 50.000 Euro Strafe möglich sein. TIROL. Um dem spekulativen Wohnungsleerstand in Tirol einen Riegel vorzuschieben, wurde von der Tiroler Landesregierung der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe im "Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz" (TFLAG) beschlossen. Im Juli-Landtag wird dieser Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Man...