Beschwerde

Unternehmer Stefan Pierer hat rund um eine Lebensversicherung in Liechtenstein Millionen Euro an Steuern nachzahlen müssen – das ergaben Recherchen von ORF und dem „Standard“. LIECHTENSTEIN, ÖSTERREICH. Die Steuerangelegenheiten des ÖVP-Großspenders waren schon vor der Nationalratswahl 2017 kontrovers diskutiert worden. Laut den Medienberichten hat Pierer 2017 eine Selbstanzeige erstattet. Der KTM-Boss hatte im Jahr 2003 eine Lebensversicherung in Liechtenstein gegründet, deren Vermögen laut...

Schon bei der Gemeinderatssitzung am 31.01.2024 ging von Seiten der SPÖ und Liste WIR eine Vermutung aus, dass die Änderung der Rechtsform von einem Verein zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Zweidrittelmehrheit zufolge liegt. PRESSBAUM. Nach der Überprüfung erhielt man diese Antwort: "Deshalb hat die "Pro Pressbaum SPÖ" diese Firmengründung bei der Gemeindeaufsichtsbehörde beeinsprucht, die nun nach Einholung einer Stellungnahme der Gemeinde entschieden hat, dass die von...

Nachdem gegen einen Schuldirektor Vorwürfe wegen anstößiger Aufforderungen bekannt geworden sind, macht eine ehemalige Schülerin einen Beschwerdebrief an die Bildungsdirektion NÖ öffentlich. Damals, 2021, besuchte sie eine 5. Klasse. Sehr geehrte Damen und Herren, Seit längerer Zeit gibt es bei uns in der Schule Probleme mit dem Schulleiter (...). Herr Professor (...) geht auf Fragen im Unterricht nicht ein und gibt Antworten die, seiner Ansicht nach sarkastisch, unserer Ansicht nach aber wenig...

Die Überschrift ist mit einem Fragezeichen versehen – die vorliegende Causa ist nämlich noch nicht entschieden. AXAMS. Der Geschichte muss vorangestellt werden, dass in der "fünften Jahreszeit Fasnacht" durchaus Potential für eine entsprechende Fun-Story gegeben wäre. Dem ist allerdings nicht so - ein Antrag eines Beschwerdeführers an die Gleichbehandlungskommission, Senat III im Bundeskanzleramt wurde in der Realität gestellt. "Antrag auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auf...

Der australische Konzern ADX hat von der Naturschutzbehörde Oberösterreich die Bewilligung erhalten, in Molln nach Gas zu bohren. Greenpeace wird diesen positiven Bescheid zusammen mit dem Rechtsanwalt  Martin Fischer von Heger & Partner rechtlich anfechten und wird diese Woche eine Bescheidbeschwerde einreichen. MOLLN. “Die Suche nach fossilem Gas ist hochspekulativ, dauert Jahre und treibt Österreich weiter in die Abhängigkeit von dreckigen Energien. Damit setzen Energiekonzerne rücksichtslos...

Christoph Chorherr und eine Reihe von Unternehmern und Verbänden mussten sich im Jänner vor Gericht verantworten. Es ging unter anderem um mögliche Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Alle Angeklagten wurden damals freigesprochen. Jetzt geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen das Urteil teilweise vor. WIEN. Seit Jänner 2023 ist es ruhig geworden rund um die Causa Chorherr. Der Grüne Ex-Politiker, Unternehmen und Verbände sowie Verantwortliche dahinter mussten sich...

Die BürgerInneninitiative "Tabakfabrik - wir reden mit" legte wegen des Bauprojekts "Quadrill" Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein – und wurde nun abgewiesen. Dennoch soll sich das langjährige  Engagement gelohnt haben. LINZ. Vor wenigen Tagen lehnte der Verfassungsgerichtshof die 30-seitige Beschwerde der BürgerInneninitiative "Tabakfabrik - wir reden mit", am Bauprojekt "Quadrill" ab. In der Entscheidung des VfGH heißt es, die Beschwerde werde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten....

Die oö. Landesregierung hat am 29. Juni eine  Wolfsmanagementverordnung erlassen, die seit 30. Juni 2023 in Kraft ist. Gegen diese Verordnung hat eine Umweltorganisation eine Beschwerde  beim Landesverwaltungsgericht eingebracht – dieses hat den Einspruch an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Laut Landesrätin Langer-Weninger (ÖVP) gilt die Verordnung weiterhin. OÖ. In der Beschwerde wird die Wolfsverordnung ihrem „gesamten Umfang nach als rechtswidrig angefochten“. Begründend wird das...

In Feldkirchen bei Mattighofen fordern Eltern einen Essenszuschuss für ihre Kinder in Kindergarten und Volksschule. Dieser wurde in der März-Gemeinderatssitzung jedoch abgelehnt. FELDKIRCHEN BEI MATTIGHOFEN. Im Ort herrscht Aufregung: In einem Brief an die BezirksRundSchau Braunau äußern sich Eltern von Kindergarten- und Volksschulkindern zur Familienpolitik in der Gemeinde. Der Familienausschuss ignoriere die Forderung nach einer Unterstützung beim Mittagessen. In der März-Gemeinderatssitzung...

Die Bergbahnen Fieberbrunn wollen die Hahneggabfahrt reaktivieren; Beschwerde des Umweltanwalts, politische Kritik. FIEBERBRUNN. Die Bergbahnen Fieberbrunn brachten bei der Behörde ein Projekt zur Reaktivierung der Hahneggabfahrt und Pistenverbesserungen im Bereich Lärchfilzkogel ein. Die BH Kitzbühel erteilte dazu die naturschutz- und forstrechtliche Bewilligung. Kurz vor Rechtskraft des Bescheids legte Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer Beschwerde gegen die Genehmigung ein. Es gebe...

ST. JOHANN. Wie berichtet wurde der Vater des toten Leon (6) in Untersuchungshaft genommen. Nach langwierigen vorausgegangenen Ermittlungen steht der Mann (38) nun unter Tatverdacht (Mord, Vortäuschung einer Straftat). Der Vater bestreitet dies nach wie vor vehement. Er hat nun mit seinem Verteidiger Beschwerde gegen die verhängte U-Haft eingelegt. Darüber muss nun das Oberlandesgericht entscheiden. Weitere Lokalberichte hier Bericht zum Tatverdacht und zur U-Haft hier

"Hohe Spritpreise im Lungau": Regionalverband beauftragt Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Österreichisches Kartell- und Wettbewerbsrecht eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde vorzubereiten. LUNGAU. „Im Einvernehmen mit allen 15 Lungauer Bürgermeistern führt der Regionalverband bereits seit Längerem Aufzeichnungen über die Treibstoffpreise in unserem Bezirk und vergleicht diese mit anderen vergleichbaren und repräsentativen Regionen in Österreich", berichtete Lungaus...

Eine Diskussion über die Entstehung eines Campingplatzes im Brandhof in Schlüßlberg sorgt derzeit für ordentlich Zündstoff in der Gemeinde. Auf Nachfrage der BezirksRundSchau erklärt der Projektant und Gemeindevorstand Walter Wimmer von der ÖVP die Situation. SCHLÜSSLBERG. Bei einer kürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung im "Kimm owa" in Bad Schallerbach wurde über den geplanten Campingplatz in Schlüßlberg diskutiert. Im Zuge dessen brachten bereits einige Nachbarinnen und Nachbarn...

Zum Leserbrief „Unglückliche Reise“ von Berta Schachinger zu einer Busreise nach Holland und Belgien, erschienen in der BezirksRundschau vom 3./4. November 2022. "Es tut uns leid, dass Frau Schachinger die Reisetasche, in der sich Medikamente und einige andere Utensilien befanden, abhanden kam. Bemerkt wurde dies am Abend des ersten Reisetages, wo wir nach stundenlangem Stau auf der Autobahn so gegen 21.30 Uhr sehr verspätet im Hotel ankamen. Wenn ein Gepäckstück während der Reise verloren...

Eine beeinträchtigte, junge Frau musste sich während ihrer Lehrzeit kurzfristig arbeitslos melden und erhielt dadurch Mindestsicherung. Diese sei zu gering, daher reichte nun das VertretungsNetz eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Modell ein. WIEN. Eine Ausbildung zu finden ist schwer, nicht einfacher wird es, wenn man körperlich oder geistig beeinträchtigt ist. Eine junge Wienerin leidet unter so einer geistigen Beeinträchtigung und ging dem Wunsch nach, eine Lehre als Konditorin zu...

Rechtlichen Beistand suchte der Gloggnitzer Senad H. (61) bereits mehrere Male. Seine Wahl fiel auf einen Juristen aus Wiener Neustadt. Doch jetzt herrscht Eiszeit zwischen den beiden – denn es geht um Geld; genauer gesagt um 1.387,19 Euro. GLOGGNITZ/WIENER NEUSTADT. Bei seinem Scheidungsverfahren, nach einem missglückten Autokauf und wegen eines Unfalls nahm Senad H. wiederholt die Dienste eines Rechtsanwalts aus Wiener Neustadt in Anspruch. Eben wegen seines Unfalls flossen auch 1.387,19 Euro...

RIED/NEUHOFEN. Als nächstes Kapitel "im Kampf gegen die sinnlose Verschwendung von Unsummen von Steuergeldern für das Straßenbauvorhaben ,Spange Ried 3'" bezeichnet eine Aussendung der List Rechtsanwalts GmbH die Studie zur "Bahnhof-Trassenvariante". Hier würden nur 3.500 Quadratmeter Fläche neu befestigt werden, bei der bereits bewilligten Trasse seien es fast 24.000. Die Wiener Kanzlei vertritt Peter Gadermaier und Martin Badegruber-Kasinger. Den Kosten von 27 Millionen Euro – hier seien die...

Das Rote Kreuz Hall in Tirol informiert über einen unbekannten Spendensammler. Es gab mehrere Beschwerden. HALL. Das Rote Kreuz Hall in Tirol informiert über einen unbekannten Spendensammler. Bei der Leitstelle sind mehrere Beschwerden eingegangen. Laut den Anrufen von besorgten Mitbürgern ist ein Mann in roter Kleidung unterwegs. Das gab das Rote Kreuz Hall kürzlich auf seiner Homepage und in den sozialen Medien bekannt und betont dabei, dass derzeit keine Mitgliederwerbeaktion von seiner...

Für Lehramtsstudenten in Salzburg sei die Situation an Schulen nicht mehr tragbar. Immer mehr Studierende müssten Löcher im Schulsystem mit Kurzzeitjobs, ohne Unterstützung stopfen, kritisiert die Hochschülerschaft (ÖH). Sie fordert mehr Hilfe und eine kürzere Studiendauer, damit mehr in der Schulpraxis gearbeitet werden kann. SALZBURG. Immer mehr Studierende österreichweit im Lehramtsstudium sind inzwischen bereits sehr früh im Studium angestellt, in einigen Fällen bereits im ersten...

In Niederösterreichs Kliniken ist die Zustimmung der Patientinnen und Patientinnen groß: Laut Tätigkeitsbericht der NÖ Patientenanwaltschaft gehen die Beschwerden über die NÖ Landeskliniken stetig zurück. So wurden im letzten Jahr 389 Beschwerden von rund 287 000 Patientenaufenthalte verzeichnet, im Jahr 2020 waren es 449. Ein Dank gilt vor allem dem Personal und den Ombudstellen in den Kliniken, die dazu einen wichtigen Beitrag leisten. NÖ. Der Tätigkeitsbericht der NÖ Patientenanwaltschaft...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Hochzeitsüberraschung mit Folgen: Am Areal von Familie Blazek wurde ein unangemeldetes Feuerwerk abgeschossen. Sehr zum Ärger einer Reichenauerin. Das Pikante daran: Christian Blazek ist in Reichenau auch Gemeinderat. "Reichenau ist ein Kurort und wir müssen uns an bestimmte Auflagen halten, wie z.B. Unterlassen von lärmenden Arbeiten im Sommer von 12 bis 15 Uhr usw. Auch wird bei uns viel über Klimaschutz und Luftreinhaltung gesprochen. Um so verwunderlicher war es für...

Bodenaushubdeponie Gränzing: Tiroler Umweltanwaltschaft sieht Notwendigkeit der Deponie nicht bewiesen, 1,6 Hektar an Waldfläche müssten gerodet werden. Das Beschwerdeverfahren liegt derzeit vor dem Landesverwaltungsgericht. NIEDERNDORFERBERG. Eine geplante Bodenaushubdeponie in Niederndorf sorgt für Wirbel und ruft die Umweltanwaltschaft auf den Plan. Vorgesehen ist eine Deponie, betrieben durch die Firma Gubert. Mit einer Fläche von rund 4,1 ha und einer Gesamtkapazität von etwa 226.850 m3...

Das umstrittene Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm wird seit Mittwoch vorm Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Die zuständige Umweltbehörde des Landes Steiermark, gegen die ermittelt wird, fehlte dabei. STEIERMARK. Am Mittwoch fand am Wiener Bundesverwaltungsgericht die erste Tagsatzung im UVP-Beschwerdeverfahren zum Pumpspeicher auf der Koralm statt. Der Bau des umstrittenen Kraftwerks wurde im letzten Herbst vom Land Steiermark genehmigt, woraufhin mehrere Gegner:innen Beschwerde...