Gemeinderatsbeschluss

Be- statt Entlastung? Gebührenbremse des Bundes stellt die Ortschefs in der Region Enns vor Fragen. REGION ENNS. Um die Kommunen zu entlasten, hat die Bundesregierung im Herbst 2023 eine Gebührenbremse beschlossen. Den Bundesländern überwies man dafür einmalig 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss. Für Oberösterreichs Gemeinden bedeutet das nach „Adam Riese“ einen Geldsegen von insgesamt 25 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich hat rund 28 Millionen Euro bekommen. Die Länder wiederum zahlten...

Ein Ennser Gastwirt möchte bei Schönwetter auch schon vor dem 16. März Tische hinausstellen können. Erlaubt ist das aber nicht.  Was ist Ihre Meinung dazu? – Jetzt abstimmen am Ende des Artikels. ENNS. Alles, was Wolfgang Brunner will, ist, an schönen Tagen „g'schwind“ drei bis vier Tischerl hinauszustellen. Das erlaubt ihm aber keiner. Zumindest nicht, solange er in den Wintermonaten keinen Gastgarten anmeldet. Für den Ennser Bürgermeister Christian Deleja-Hotko steht fest: „Es gelten Regeln,...

Zirl besinnt sich seiner Wurzeln als Weinbau-Ort und lässt die Tradition wieder aufleben: "Obermoser + Partner Architekten ZT GmbH." plant Maßnahmen und Schritte, um den bestehenden Weinhof zu Revitalisieren. Die Gemeinde schafft die Voraussetzungen dafür. ZIRL. Bürgermeister Thomas Öfner spricht vage von einer historischen Chance. Der am 1. Februar 2024 im Zirler Gemeinderat einhellig gefasste Grundsatzbeschluss freut den Ortschef besonders: "Es geht um die Revitalisierung eines historischen...

Die Hundeabgabe für Listenhunde stieg von 119 auf 150 Euro. Eine Neunkirchnerin zeigt dafür wenig Verständnis. NEUNKIRCHEN. 31 Euro mehr müssen Neunkirchner nun Jahresabgabe zahlen, wenn sie einen Listenhund halten. Eine Neunkirchnerin ist deshalb stinksauer, spricht von einem "Körberlgeld", ausgetragen auf den Rücken der Listenhunde-Menschen. "Wo bleibt die Menschlichkeit? Wir werden bestraft, nur weil wir eine Rasse lieben, die es eh schon schwer genug hat. Kein Wunder dass die Tierheim voll...

Nach Gemeinderatsbeschluss: Zehn neue Bauplätze für Familien wurden aufgeschlossen und zwölf Doppelhäuser sollen in Hornstein entstehen, teilt die Gemeinde Hornstein in einer Aussendung mit.  HORNSTEIN. Mit einem Beschluss des Gemeinderates über die privatrechtliche Vereinbarung erfolgt die Erweiterung des Wohngebiets hinter dem bestehenden Wohnparks Ortsbach („Ried Podwornica“) in der Neufelderstraße in Hornstein. „Gemeinsam mit der EBSG ist es uns gelungen, in diesem Bereich zehn Bauplätze...

Gestern Donnerstag trat der Zagersdorfer Gemeinderat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. ZAGERSDORF. Thema auf der Tagesordnung war u. a. der Beschluss zum Mietkauf- und Baurechtsvertrag für die seit rund zwei Jahren geplante Errichtung eines Gasthauses im Eigentum der Gemeinde. Ort der gesellschaftlichen BegegnungDie Beschlüsse zum Gasthaus fielen mehrheitlich aus. „Damit sind die letzten rechtlichen Grundlagen beschlossen. Der Finalisierung unseres Versprechens an die Zagersdorferinnen...

Der Gemeinderat kam am Dienstag zusammen, um unter anderem für eine Anpassung der Förderungen im Bereich der Photovoltaikanlagen abzustimmen. 85 Millionen Euro werden ab dem Jahr 2024 für zukünftige und bestehende Anlagenerrichter ausgeschüttet. WIEN. Mit der Sonnenstrom-Offensive möchte die Stadt Wien den Umstieg von fossilen Energieträgern zur Stromproduktion auf Photovoltaikanlagen vorantreiben. Bis 2030 sollen so viele Anlagen errichtet werden, dass man damit 230.000 Haushalte - also gut...

Ab sofort die bevorzugt die Gemeinde Zillingtal versickerungsfähige Parkplätzen auf öffentlichem Grund. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde einstimmig im Gemeinderat beschlossen.  ZILLINGTAL. Bei der Errichtung neuer Parkplätze sollen vor allem Rasengittersteine bevorzugt werden. Auf die Frage im Gemeinderat, wie das Grün auf den Parkplätzen zu pflegen sei, entgegneten die Antragsteller: "Mit Rasenmähen". Wichtig seien die alternativen Parkplätze vor allem für die Vermeidung von...

Klima-Stadtrat Pinka: Schwechat setzt klares Zeichen für Klimaschutz mit neuer Förderschiene. SCHWECHAT. Die beiden letzten Jahre haben es klar gezeigt: Um die massiven Teuerungen im Energiesektor abzufedern und der Klimakrise entgegenzuwirken, ist ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern unumgänglich. Im Klimaressort der Stadtgemeinde Schwechat unter Stadtrat Pinka wurde in den letzten Jahren u.a. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden forciert. Nun wird mit der Einführung...

"Grüner Erfolg für den Bodenschutz", heißt in einer Aussendung der Grünen Müllendorf. Künftig dürfen Parkflächen im Gemeindegebiet nur mehr mit versickerungsfähigen Materialien errichtet werden.  MÜLLENDORF. Auf Grüne Initiative stimmte der Gemeinderat Müllendorf am 24.10. dem Grundsatzbeschluss zu, dass öffentliche Parkplätze in Zukunft nur mehr versickerungsfähig zu errichten sind. Bestehende Parkflächen werden außerdem bei erforderlichen Bauarbeiten  entsiegelt. Die negativen Folgen von...

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 24. Oktober 2023 alle Beschlüsse einstimmig gefasst. KREMS. Neben dem Stundentakt auf der Stadtbus-Linie 7 wurden auch die Weiterführung des online-Magazins ask – art & science Krems und 14.000 Euro für den KSC beschlossen. StadtbusDer Fahrplan der Stadtbuslinie 7 wird verdichtet. Statt im Zweistundentakt fährt er ab 10. Dezember 2023 stündlich in den Industrie- und Gewerbepark im Osten der Stadt. Damit trägt die Stadt der deutlich gestiegenen Nachfrage...

Der Gmundner Stadtrat für Jugendangelegenheiten Dominik Gessert betont die Bedeutung der Jugendbeteiligung bei politischen Entscheidungen und Gestaltung. GMUNDEN. In der Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober wurde ein ständiger Jugendrat beschlossen. „Die Einführung eines ständigen Jugendrats. Als Stadtrat für Jugendangelegenheiten ist es mir eine Herzensangelegenheit, die Bedeutung der Jugendbeteiligung bei politischen Entscheidungen und der Gestaltung unserer Stadt hervorzuheben.“ so Dominik...

PETRONELL-CARNUNTUM. Der Gemeinderat hat, nach der Initiative von Bgm. Martin Almstädter, ein Budget von 20.000€ beschlossen. Die finanziellen Unterstützungen werden wie folgt eingesetzt: Maximale Kosten eines Essens im Kindergarten € 1,50,--. Die Differenz zum Kostpreis (mit heutigem Tag € 3,--) bezahlt die Marktgemeinde in den Monaten November 2023, Dezember 2023, Jänner 2024, Februar 2024 und März 2024. Maximale Kosten eines Essens in der Schulischen Nachmittagsbetreuung € 1,50,--. Die...

Die Stadtgemeinde Oberwart investiert in Straßenbauprojekte, Verkehrssicherheit sowie Verbesserung der Ver- und Entsorgungsleitungen. OBERWART. Die Stadtgemeinde Oberwart wird auch 2023 weiter in den Ausbau und die Modernisierung der Straßen in Oberwart investieren. Mit den Bauarbeiten in der Waldmüllergasse, der Semmelweisgasse und der Röntgengasse wird heuer begonnen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 6. Juli können die Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt der Semmelweisgasse (von der...

Stilllegung des Lehrganges bei Gemeinderatssitzung am 31. Mai offiziell besiegelt; Schüler fahren künftig nach St. Johann. FIEBERBRUNN. In Fieberbrunn wurde in der Vergangenheit eine Auflassung der Polytechnischen Schule diskutiert (die BezirksBlätter berichteten). Am 10. April fand schließlich eine Besprechung gemeinsam mit Bürgermeister Walter Astner, den Bürgermeistern der Nachbargemeinden und LR Cornelia Hagele zum Thema "Standorte Polytechnische Schulen im Bezirk Kitzbühel" statt....

ZIRL. In seiner jüngsten Sitzung konnte der Zirler Gemeinderat einen Grundstein für leistbaren Wohnraum in der Marktgemeinde setzen. Lösung gefundenSeit Jahren sind günstige Wohnungen in Zirl absolute Mangelware. Mit dem Beschluss, erneut Änderungen in der Vertragsraumordnung vorzunehmen, könnte dieses Problem nun endlich bekämpft werden. Viele Versuche wurden in den vergangenen Jahren gestartet, doch keiner konnte im Gemeinderat eine Mehrheit finden. Die Gemeinde macht nun die Abtretung von...

Das Sportbecken der Römertherme in Baden wird saniert. BADEN. In der Römertherme soll der Fliesenbelag des Sportbeckens getauscht werden, auch die Beckenbeleuchtung und die Gitterroste werden erneuert.  Die Fliesen müssen erneuert werden, da sie nicht mehr gereinigt werden können. Die Kosten werden 547.500 Euro betragen und die Bauzeit wird auf zwei Monate geschätzt. Diese Sanierung wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Baden (28. März 2023) ohne Gegenstimmen beschlossen, die NEOS...

Per Gemeinderatsbeschluss: Die Querparkplätze in der Zirler Kirchstraße werden aufgelöst. ZIRL. Der Zirler Gemeinderat beschloss vergangene Woche, nach jahrelangem Hin und Her, etwas an der Parkplatz-Problematik in der Kirchstraße zu ändern. Von Norden kommend, gibt es am Eingang der Zirler Kirchstraße 12 Parkplatze. Zehn davon sind quer und alle davon stellen regelmäßig ein Verkehrsproblem dar. Wenn ein etwas längeres Auto nicht ganz nach vorne fährt – was mehrmals täglich vorkommt – dann...

Die Energiekrise zwingt die Stadt zu entsprechender Preisanpassung. Die beschlossene Erhöhung gilt ab dem 3. Quartal und tritt somit ab dem 1. Juli 2023 in Kraft. KLOSTERNEUBURG. Aufgrund der globalen Preissteigerungen auf dem Energie- und Rohstoffsektor muss die Wasserbezugsgebühr in Klosterneuburg angepasst werden. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sollen nicht gefährdet werden. Der Gemeinderat fasste am Freitag, dem 3. März 2023, einen entsprechenden Beschluss. Investitionsprogramm„Um die...

Das Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk wird an die Gemeindeaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde weitergegeben. Bis ihre Entscheidung vorliegt, hemmt Bürgermeister Christian Scheider den Gemeinderatsbeschluss. KLAGENFURT. Am 9. Februar hatte der Gemeinderat zum Antrag mit dem Titel „Aufklärung und Abwendung weiterer Schäden durch die Causa Jost II“ in einer geheimen Wahl abgestimmt. Der Ablauf der Wahl wurde von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern nach Sitzungsende in...

Eine lange Vorbereitungszeit geht zu Ende, nach vielen Gesprächen, Verhandlungen und dem Gemeinderatsbeschluss ist es nun fix: Aus der Begegnungszone wird eine Fußgängerzone. Am Freitag, 7. April 2023, tritt die Verordnung in Kraft, dann werden die Poller hochgefahren und das Durchfahren für Autos und Motorräder generell verboten. TELFS. Einhellig hat der Telfer Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Februar 2023, den "historischen" Beschluss gefasst, wie es der Telfer GV Alexander...

„Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu fördern ist uns ein großes Anliegen. Deshalb haben wir bei der letzten Gemeinderatssitzung eine Förderung für private Photovoltaikanlagen beschlossen“, zeigt sich Unterfrauenhaids Bürgermeister Thomas Niklos (ÖVP) über den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss erfreut. UNTERFAUENHAID. Gefördert werden Anlagen, die ab dem 1. Jänner 2023 errichtet werden. Ansuchen sind grundsätzlich nach Projektumsetzung und spätestens sechs Monate nach der Fertigstellung der...

Der Budgetvoranschlag 2023 bildet die Grundlage für wichtige Projekte und wurde am 13. Dezember gemeinsam beschlossen. OBERWART. In der Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember wurde das Budget für das kommende Jahr einstimmig beschlossen. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Kernaufgaben der  Stadtgemeinde Oberwart – nämlich die Erhaltung und Schaffung von Infrastruktur. Ein wesentlicher Teil der budgetierten 23 Millionen Euro wird auch im kommenden Jahr in Projekte zur Sanierung und Erneuerung von...

Sascha Sulzer wird neuer geschäftsführender Gemeinderat und Alexandra Gratz übernimmt Mandat SIEGHARTSKICHEN. Nachdem Christoph Pinter, BA seine Tätigkeit als geschäftsführender Gemeinderat zurücklegte, übernimmt nun Sascha Sulzer dessen Ausschuss. Sulzer ist nun geschäftsführender Gemeinderat für Finanzen, Volksschule, Musikschule, Hort sowie innere Verwaltung und Förderungen. „Ich freue mich auf die neuen Aufgaben und bedanke mich für den Vertrauensvorschuss.“, so GGR Sulzer in der letzten...