Haftung

Politische Wünsche und juristische Realität. Rund um die Diskussion über die Gestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade im Universitätsbereich gibt es viele Ideen, rege Diskussionen und klare rechtliche Rahmenbedingungen. Im März-Gemeinderat wird wieder diskutiert. Ein Blick auf die aktuellen Fakten. INNSBRUCK. Der Abänderungsantrag im Stadtsenat "Vorbehaltlich der positiven Kenntnisnahme durch die Bundeswasserbauverwaltung sowie die Garantie, damit auf ein Geländer oder einen Handlauf auf der...

Der Bund plant eine neue Haftungsregelung für Baumbesitzer. Die Bestimmungen sind derzeit streng, weshalb Baumbesitzer Bäume häufig vorsorglich fällen. Durch die neuen Regeln sollen Bäume künftig eine größere Rolle im Kampf gegen die klimatischen Veränderungen einnehmen. ÖSTERREICH. Spaziergänge unter Bäumen zur Erholung sind zwar beliebt, aber im Falle von Verletzungen auf öffentlichen Wegen stellt sich die Frage nach der Haftung. Für Unfälle durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste...

Bereits 36 Rückrufe des VKI in diesem Jahr - vor allem Spielzeug und Nahrung sind betroffen.  Unter dem Weihnachtsbaum dürften ein paar fehlerhafte Produkte gelandet sein. Essen, Kinderspielzeug & Kosmetika Nach Spielwaren - zuletzt wegen Erstickungsgefahr bei einem Schmusetuch - und Nahrungsmittel (z.B. Thunfisch, Gojibeeren) betrifft es die Kosmetika. Während es sich bei den zwei häufigsten Produktsegmenten meist nicht um notwendige Alltagsgegenstände (z.B. Grundnahrungsmittel) handelt, sind...

Wenn winterliche Wetterkapriolen für vereiste Straßen und Gehsteige sorgen, herrscht  in den Ambulanzen Hochbetrieb. Doch was bedeutet es für Haus- und Grundbesitzer, wenn ein Passant auf dem Gehsteig vor dem Haus ausrutscht und mit Prellungen oder einem Knochenbruch im Krankenhaus landet? Oberösterreichs Versicherungsmakler raten dazu, die Winterpflichten ernst zu nehmen. OÖ. Laut Straßenverkehrsordnung (§ 93) sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet dazu verpflichtet, zwischen 6 und...

Auch Skitouren abseits der Piste erfreuen sich großer Beliebtheit, aber wer übernimmt im Fall der Fälle die Haftung? INNSBRUCK. Wenn eine Skitour abseits der Piste durch einen professionellen Ski- oder Bergführer organisiert und durchgeführt wird, ist die Rechtslage aufgrund des Vertragsverhältnisses klar. Der Bergführer hat die Gruppe grundsätzlich sicher auf den Berg und wieder ins Tal zu bringen. Gerade in Tirol werden aber Skitouren abseits der Piste auch von Freunden oder Bekannten...

Die nachträgliche Prüfungstagsatzung im Rahmen des Insolvenzverfahrens der FC Wacker Innsbruck GmbH war rasch erledigt. Der Masseverwalter fordert vom Verein 5 Millionen Euro, der Verein hat selbst Ansprüche geltend gemacht. Die BezirksBlätter-Redaktion Innsbruck hat sich bei Klaus Schaller, Leiter der Region West des Kreditschutzverbandes von 1870, über das Insolvenzverfahren gegen die FC Wacker Innsbruck GmbH erkundigt. BEZIRKSBLÄTTER: Bei der Insolvenz der FC Wacker Innsbruck GmbH wurden...

Die nachträgliche Prüfungstagsatzung im Rahmen des Insolvenzverfahrens der FC Wacker Innsbruck GmbH bringt für den Verein eine unliebsame Überraschung. Der Masseverwalter fordert vom Verein 5 Millionen Euro. Die Vereinsverantwortlichen werden das Gespräch mit dem Masseverwalter suchen. INNSBRUCK. Unter dem Aktenzeichen 7 S 30/22d läuft seit 3.6.2022 das Insolvenzverfahren gegen den FC Wacker Innsbruck GmbH am Landesgericht Innsbruck. Am 8. Juni 2022 wurde die  Schließung des Unternehmens gemäß...

Noch spielt das Wetter nicht ganz mit, aber der Start in die neue Mountainbike- und Wandersaison steht bevor. Darf auf dem Wanderweg mit dem MTB gefahren werden? Darf ich eine Videoüberwachungsanlage auf meinem Grundstück installieren? Gilt die StVO auf Mountainbike-Strecken? Die BezirksBlätter-Redaktion hat die wichtigsten Antworten auf die Fragen rund ums Mountainbiken und Wandern. INNSBRUCK. 890 Mountainbikerinnen und -biker müssen pro Jahr in Tirol im Spital behandelt werden. Tirol liegt...

Gerade im Frühling zieht es viele Mountainbiker und Wanderer wieder hinaus in den Wald. Die gemeinsame Nutzung von Wegen in der Natur birgt allerdings ein beträchtliches Konfliktpotenzial zwischen Wanderern, Mountainbikern, Jägern, Förstern, Grundeigentümern, Wegewarten sowie Holz- und Tourismusbetrieben. OÖ. Über die Rechte und Pflichten halten sich hartnäckig zahlreiche Mythen. Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt Armin Kaltenegger, der Leiter des Bereichs Recht und Normen im Kuratorium...

Wertvolles Wissen für Vereinsfunktionär:innen beschert die Enquete „Haftung im Vereinswesen“ von Service Freiwillige. Beim Vortrag im Stift Seitenstetten lieferte Rechtsanwalt Maximilian Kralik hilfreiche Erkenntnisse und präsentierte rechtliche Materie in ansprechender Ausführung. SEITENSTETTEN. Mit der diesjährigen Ausrichtung der Fachenquete hat Service Freiwillige den Nerv der Vereinsfunktionär getroffen: Die Sorge um das Privatvermögen, die Frage nach Haftungen dem eigenen Verein gegenüber...

Welche Pflichten habe ich als Hausbesitzer eigentlich, wenn es schneit? Diese Frage stellen sich vermutlich derzeit viele Kärntner. Wir habe das wichtigste für euch zusammengefasst. KÄRNTEN. Wenn es schneit, hat man als Hausbesitzer mehrere Pflichten, denen es nachzukommen gilt. Dazu gehören: Betreuung von 6 - 22 UhrEigentümer von Grundstücken und Häusern in Ortsgebieten haben dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 Metern vorhandenen Gehwege...

KO Schneeberger: Arbeiten bis zum Schluss an wichtigen Projekten für Niederösterreich Letzte Landtagssitzung bringt Haftungsübernahmen von 100 Mio. Euro bei Wohnkrediten für Häuslbauer und 80 Mio. Euro für den weiteren Ausbau von MedAustron NÖ. „Wir haben immer betont: 2022 ist ein Arbeitsjahr. Das bedeutet, wir werden auch bei der letzten Landtagssitzung in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode die Arbeit in den Mittelpunkt stellen – für Wahlkampf ist 2023 noch Zeit genug. Wir arbeiten bis...

Eine Österreicherin klagte die Billigfluglinie Laudamotion, weil sie nach der Explosion eines Triebwerks mehrere Meter durch die Luft geschleudert wurde und seither unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied nun, dass Fluggesellschaften nach einem Unfall auch für psychische Schäden haften müssen. ÖSTERREICH. Der Rechtsstreit zwischen einer Österreicherin und der ehemaligen Billigfluglinie Laudamotion (C-111/21) wurde am...

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

Die Grünen setzen sich bereits seit einigen Jahren für ein Mitfahrbankerl ein. Es wurde nun ein Beschluss gefasst, allerdings müssen vor der Umsetzung noch einige rechtliche Fragen geklärt werden. WÖRGL. Eine vermeintlich harmlose Angelegenheit sorgte bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 28. April für ausgiebig Diskussionsstoff. Konkret ging es um einen Antrag der Grünen, der bereits im September 2019 eingereicht wurde. Darin wird ein sogenanntes Mitfahrbankerl gefordert. Einfach...

Die Frage, die die FC Wacker Fußballfamilie bewegt. Die Entscheidung über die Zulassung zur Admiral 2. Liga durch die Bundesliga wird seit Tagen in allen Varianten diskutiert. Die Problemfelder des Vereins und seiner Gesellschaften sind aber vielfältig.  INNSBRUCK. Es gibt schwarzgrüne Schulden. Die FC Wacker Innsbruck Gmbh soll rund 1,9 Mio. Euro betragen, der Verein selbst soll bei einem Schuldenstand von rund 970.000 Euro liege. Außerdem lief das Ultimatum der Spieler betreffend der...

Zusätzlich zu den 180 Millionen Euro, die in einem aktuellen Fördercall vom Bund in die Steiermark fließen, nimmt das Land weitere 270 Millionen Euro für Breitband in die Hand. STEIERMARK. Die Landesregierung stellte am Donnerstag die Weichen, damit die landeseigene Breitband- und Digitalinfrastrukturgesellschaft "sbidi" den Breitbandausbau in der Steiermark weiter vorantreiben kann: ein Haftungsrahmen von maximal 270 Mio. Euro wird zur Verfügung gestellt. Europäische Kommission und Landtag...

TIROL. Im Alltag stellt sich häufig die Frage, was zu tun ist, wenn die gekaufte Sache einen Mangel aufweist oder der Handwerker mangelhaft gearbeitet hat. Wer haftet für fehlerhafte Leistung oder Mangel? Jeder Verkäufer oder Werkunternehmer muss dafür einstehen, dass die verkaufte Sache oder die erbrachte Leistung alle zugesagten oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat und entsprechend der Verabredung verwendet werden kann. Dies gilt zum Beispiel auch für Eigenschaften, die in der...

Das Landesgericht Eisenstadt hat nun in erster Instanz festgestellt: Das Land Burgenland trifft an der Pleite der Bank keine Schuld und ist nicht für die Schäden haftbar. BURGENLAND. In einem Zivilrechtsprozess wurden zwei Klagen von Privatgeschädigten der Commerzialbank Mattersburg gegen das Land Burgenland verhandelt. Im Kern lautete der Vorwurf, dass das Land seine Pflichten als Revisionsverband der Eigentümergenossenschaft vernachlässigt habe. Nun wurden die Vorwürfe in erster Instanz als...

Am 8. Juni 2021 war es so weit: Ein Jahrzehnte alter, völlig gesunder riesiger Ahornbaum in einem Innenhof in der Graf-Starhemberg-Gasse in Wien-Wieden wurde gefällt. Zahlreiche Bewohner der umliegenden Häuser sahen fassungslos zu, andere konnten den Anblick kaum ertragen. Wie kam es zu diesem unschönen Ereignis? Es begann ursprünglich damit, dass sich etliche Meter vom Baum entfernt unter einem kleinen Teil des Innenhofes ein wenig attraktives, feuchtes Kellergewölbe befindet, dessen dem Ahorn...

INNSBRUCK. Was haben die Bänke gekostet? Wer hat die Haftung? Wie wurden sie finanziert? Viele Fragen wurde am Ende der Gemeinderatssitzungen zu den Bänken am "Boulevard St. Nikolaus" gestellt. Ergebnis der Diskussion: viele Kritik, viele Fragen und wenig Antworten. Verbreiterung Gehsteig InnstraßeDer Gehsteig wurde im vergangenen Herbst baulich auf der Länge von 250 Metern von der Innbrücke bis kurz vor den Hans-Brenner-Platz auf die doppelte Breite ausgebaut. Weitere Initiativen waren geplant...

Wegen der Coronakrise steht die Stadt der Messe als Patron zur Seite. WELS. Ausgefallene Veranstaltungen und noch kein Ende abzusehen: Die Pandemie trifft die Messe Wels hart. Deshalb berät der Gemeinderat am 22. März darüber, ob die Stadt Wels eine Patronatserklärung für die Messe abgeben soll – "zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen bis zu drei Millionen Euro." "Zwei bis drei Millionen Euro Haftung""Es handelt sich dabei um eine Haftungserklärung für Kredite", erklärt Bürgermeister...

Der tragische Unfall, bei dem Ende August in Neudauberg in der Nähe des Golfclubs drei Menschen in einem fahrenden Kleinbus von einem umstürzenden Baum getötet wurden, hat die Gemeinde Burgauberg-Neudauberg zu einem öffentlichen Aufruf veranlasst. Pflicht zur Gefahrenbeseitigung"Die Eigentümer bzw. Besitzer von Bäumen sind gesetzlich dazu verpflichtet, von ihrem Baumbestand ausgehende Gefahren zu beseitigen", heißt es in einem Rundschreiben von Bürgermeister Wolfgang Eder an die Bevölkerung....

ZAMS (otko). Venet-Rettungspaket: Statt für ein Darlehen in der Höhe von 405.000 Euro haftet die Gemeinde Zams nur mehr für 270.000 Euro. Neuerlicher Beschluss notwendig Nach Landeck musste sich auch der Zammer Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Dezember abermals mit dem Thema "Aufnahme eines Darlehens zugunsten der Venet Bergbahnen AG" befassen. Die finanziellen Probleme der Venet Bergbahnen sorgten zuletzt für einen heftigen politischen Schlagabtausch. Die Gemeinden Landeck und Zams als...