Stadtrecht

Der Tiroler Landtag beschäftigt sich mit der Novelle zum Innsbrucker Stadtrecht. Damit geht eine jahrelange Diskussion in die Endphase. Die BezirksBlätter werfen einen Blick auf die geplante Änderungen im Gesetz. INNSBRUCK. Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck von 1975 markiert einen wichtigen Meilenstein in der rechtlichen Entwicklung der Stadt. Es regelt eine Vielzahl von Angelegenheiten, darunter die städtische Verwaltung, die Rechte und Pflichten der Bürger, die kommunale...

Schon gewusst: Salzburg hat (fast) sechs Bezirke. Die Stadt Salzburg ist eine Stadt mit Statutarrecht und somit zugleich eine (fast) vollwertige Bezirkshauptmannschaft. Die Stadt Salzburg ist die sechste Bezirkshauptmannschaft im Bundesland Salzburg, aber ohne Sicherheitskompetenz. Der sechsten Bezirkshauptmannschaft, das ist das Magistrat der Stadt Salzburg, fehlt die Sicherheitsbehörde zur Vollwertigkeit (daher das "fast"). Oder in anderen Worten: Die Befehlsgewalt für die Polizei liegt nicht...

Die aktuellen Themen des Stadtsenats: Änderung des Stadtrechts und des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes, Gespräch zur Schenkung Rotunde, Neue Sozialkontaktstelle in Sebastian-Scheel-Straße 25, mehrere Infrastrukturprojekte beschlossen. INNSBRUCK. Die Themen des Stadtsenats vom 24. Jänner wurden von der Innsbrucker Politik wieder vorgestellt. Stadtrecht und Tiroler Gemeinde-BezügegesetzDas Innsbrucker Stadtrecht bestimmt unter anderem die Stellung der Stadt und grenzt ihre Wirkungsbereiche ab. Es...

Das Thema Rotunde ist nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky wieder auf der politischen Tagesordnung. Ein Friedensmuseum wird vorgeschlagen, im Landtag sollein Antrag eingebracht werden. GR Gerald Depaoli schaltet nach einem "Stadtrechtsbruch" von Bgm. Willi die Gemeindeaufsicht ein. INNSBRUCK. Seit der Übersiedelung des Riesenrundgemäldes stand die weitere Netzung der Rotunde immer wieder im Mittelpunkt. Höhepunkt war eine Ideenfindung rund um die künftige Nutzung des Rotundenareals,...

Der Landtag wird das endgültige Aus für die Stadtteilausschüsse in die Wege leiten. Im Rahmen der Stadtrechtsänderungen soll dafür eine "digitalorientierte Bürgerbeteiligung" die Mitbestimmung stärken. Es gibt aber auch scharfe Kritik am aus der Stadtteilausschüsse. INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Landtag wird die digitale Bürgerbeteiligung als eigene Bestimmung im Innsbrucker Stadtrecht eingeführt. Gleichzeitig wird die Verordnung über die Stadtteilausschüsse aufgehoben. Begründet...

Zahlreiche Beschlüsse des Stadtsenates, u.a. Neukonzeption Projekt „Campus Frau-Hitt-Straße“ und Stadtteilentwicklung Hötting West, Lob für die Lehrausbildung bei der Stadt Innsbruck und eine "Ungleichbehandlung" im Stadtrecht sind politische Diskussionsthemen. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) will den „Campus Frau Hitt“ in der Frau-Hitt-Straße im Stadtteil Mariahilf errichten. Das Projekt sieht einen neuen Campus beim Studentenheim des Kollegiums der Missionspriester vom...

Petrus zeigt sich bei der letzten regulären Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause von seiner kühlen Seite. Projekt Innrain 115, Lugger-Platz Neu und Radfahrverbot am Innsteg beschlossen. Am 24.7. gibt es um 18 Uhr den Sonder-Gemeinderat zum Thema Strompreiserhöhungen. Als Wahltermin für die GR-Wahl wird der 14.4.2024 angestrebt. INNSBRUCK. Um 23 Uhr war der Gemeinderat beendet. Eine umfangreiche Tagesordnung mit weitreichenden Beschlüssen wurden abgearbeitet. So wurde u.a. die Novellierung...

Die Gemeindeaufsicht hat Scheider eine unkorrekte Vorgehensweise bezüglich Magistratsdirektor Jost vorgeworfen, Scheider klagte gegen den Bescheid vor dem Landesverwaltungsgericht. Das Ergebnis der Klage ist jetzt öffentlich. KLAGENFURT. Nachdem SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht eingelegt hatten, hatte diese Bestätigt, dass Bürgermeister Christian Scheider nicht korrekt gehandelt hätte. Im konkreten Fall geht es um die Entscheidung von Scheider, das Dienstverhältnis...

Pro und Contrag zum Thema 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Bozner Platz wieder einmal ein Thema. Richardsweg wartet auf eine Lösung beim Thema Sicherheitsbügel. INNSBRUCK. Die Liste Fritz will diesen "undemokratischen Stadtrechts-Entwurf" mit allen Mitteln bekämpfen. „Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Anstatt das deutliche Signal der Innsbrucker Bürger nach der unterirdischen...

Eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat sorgt für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Vor der kommenden Gemeinderatssitzung macht GR Mesut Onay auf die geplante Reform aufmerksam. Mit scharfer Kritik reagiert die Alternative Liste (ALi) auf die Bestrebungen des rechtsbürgerlichen Blocks von ÖVP, FI und FPÖ, eine...

Die Stadt Innsbruck bilanzierte im Jahr 2022 positiv. der stabile Kurs wurde bestätigt und die Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig. So der Blick auf die Details zum Rechnungsabschluss 2022 der Stadt. Die Gemeindeaufsicht hat zu den Sonder- und Dienstverträgen eine Stellungnahme abgegeben.    INNSBRUCK. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi und Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter die Details zum Rechnungsabschluss 2022. „Der...

Eine breite Front der politischen Parteien gegen Bgm. Willi, Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Untreue und der Ruf nach dem Landeshauptmann. Innsbrucks Stadtoberhaupt bleibt im Visier der Politdebatten. GR Depaoli fordert einen Runden Tisch, LA Abwerzger fordert gar die Auflösung des Gemeinderates durch die Landesregierung. INNSBRUCK. Der FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger fordert, dass die Tiroler Landesregierung sofort den Innsbrucker Gemeinderat auflöst, und bis zu...

Es ist sehr ruhig geworden um die Stadtrechtsreform, verdächtigt ruhig. Vor nicht allzu langer Zeit sorgten die Auflösung der Stadtteilausschüsse und eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Im April 2019 teilte die Stadt Innsbruck mit: "Am 12. April 2019 präsentierten die...

Enns feierte 810 Jahre Stadtrecht. Die von der Konditorei Hofer angefertigte Torte wurde mit der Stadtrechtsurkunde verziert und von den beiden Vizebürgermeistern Ing. Rudolf Höfler und Stefan Bauer im Museum Lauriacum angeschnitten. Bei freiem Eintritt konnte man die Sonderausstellung im Museum Lauriacum besuchen sowie an Stadtführungen teilnehmen. Besonderen Anklang fand das Kinderprogramm "Schreiben wie im Mittelalter". Die mittelarlterliche Schreibtechnik mit Federkiel und Tintenfass...

INNSBRUCK. Der Stadtsenat ist nicht das höchste, aber das entscheidende Gremium in der Stadtpolitik. Auffallend: Die Transparenz und der Stadtsenat führen keine Liebesbeziehung. Aktuell gibt es außerdem einen heftigen Streit über die Teilnahmen an den Sitzungen. ArbeitsgremiumDer Stadtsenat, bestehend aus Bgm. Georg Willi, seinen Stellvertretern Markus Lassenberger und Johannes Anzengruber sowie den Mitgliedern Uschi Schwarzl, Elisabeth Mayr, Christine Oppitz-Plörer und Rudi Federspiel, ist...

INNSBRUCK. Seit der Auflösung der Stadtkoalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ gilt nicht nur das Spiel der freien Kräfte. In der laufenden Wahlkampfstimmung wird Georg Willi als der gemeinsame "Feind" betrachtet, die Devise lautet: "#allegegenwilli". Die BezirksBlätter Innsbruck haben bei Bgm. Georg Willi zu den Themen Zusammenarbeit, Budgeterstellung und Neuwahlen nachgefragt. Das InterviewHerr Bürgermeister, seit der Auflösung der Stadtkoalition scheinen neun von zehn...

INNSBRUCK. In Sachen Stadtpolitik soll ein weiteres Mitbestimmungs-Format für die Parteien eingerichtet werden. Neben den bekannten Gremien wie Gemeinderat, Stadtsenat und gemeinderätlichen Ausschüssen gibt es in Innsbruck bereits eine Koordinationsgruppe, diese tagt in der Regel wöchentlich und besteht aus allen Stadtsenatsmitgliedern sowie den Klubobleuten des Innsbrucker Gemeinderates. Bürgermeister Georg Willi lädt jetzt zu einem neuen Format, ähnlich der Gespräche zum von ihm initiierten...

INNSBRUCK. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker bleiben weiterhin Zuseher des politischen Schauspiels im Gemeinderat. Direkte Einflussmöglichkeiten auf die Frage Neuwahlen haben die Wählerinnen und Wähler nicht. "Die Koalition ist beendet." teilt Bürgermeister Georg Willis Worte bei der Gemeinderatssitzung am 18.3. gegen 19 Uhr 30 mit. Jetzt gilt ein Spiel der freien Kräfte. Keine MitspracheInnsbrucks Wählerinnen und Wähler bleibt vorerst weiter nur die Zuseherrolle. Den Innsbrucker Bürgern...

INNSBRUCK. In einem heutigen Hearing mit allen Stadtsenatsmitgliedern und in Anwesenheit der Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadt Innsbruck, Monika Erharter, sowie Mitgliedern der Personalvertretung und dem stellvertretenden Magistratsdirektor, Herbert Köfler, wurde Gabriele Herlitschka als Leiterin des Inneren Dienstes vorgeschlagen. Mittwoch, 21. Oktober, wird der Vorschlag im Stadtsenat behandelt. Kritik am Ablauf kommt vom Gerechten Innsbruck. Aufgaben„Die Aufgabe als oberste Beamtin ist...

INNSBRUCK. Die heftig diskutierte Änderung der Umsetzung des "Gratis-Parken" an Samstagen in der Innsbrucker Innenstadt startet am 12. September. Im Stadtsenat wurde auch die Änderungen des Stadtrechts diskutiert sowie eine Projektunterstützung beschlossen. Park-ReformDas Gratis-Parken in der Innsbrucker Innenstadt startet ab kommenden Samstag. Das hat heute die zuständige Verkehrsstadträtin im Rahmen der Pressekonferenz nach dem Stadtsenat bekannt gegeben. „Das Gratis-Parken in der Innsbrucker...

INNSBRUCK. Die Gemeindeaufsicht des Landes hatte sich mit drei Anzeigen bzw. Aufsichtsbeschwerden der FPÖ Innsbruck zu befassen. Neben der Bestellung des Magistratsdirektors sowie der Beschlüssen des Stadtsenates betreffend die Bestellung von Amtsvorständen und des Finanzdirektors war auch die Abstimmung zum MCI-Vergleich ein klärungsbedürftiges Thema. Die Gemeindeaufsicht hat nun ihre Stellungnahmen abgegeben. MCI Abstimmung"Für den Abschluss des Vergleiches zwischen der lnnsbrucker Immobilien...

Der junge Historiker Niklas Rafetseder, geboren 1991, entschlüsselte eine Bronzetafel. Das Fragment war Teil einer Stadtrechtstafel. WIEN. Ganze hundert Jahre lang lag das Fragment einer Bronzetafel im Depot des Wien Museums. Niklas Rafetseder gelang es, die wahre Bedeutung des Metallstücks ans Licht zu bringen. Das Fragment war Teil einer Stadtrechtstafel. Seit 1221 besaß das mittelalterliche Wien ein Stadtrecht. Nur privilegierten Gemeinden im römischen Reich wurde dieses Recht durch den...

SALZBURG (lin). Seine Position ist aus gutem Grund heiß umkämpft. Wer zum Nachfolger von Heinz Schaden gewählt wird, bestimmt die Geschicke der Stadt in unzähligen Gremien, darunter die Salzburg AG, der Flughafen, die Festspiele, das Messezentrum oder die stadteigene Wohnbaugesellschaft gswb. Außerdem hat der Bürgermeister, anders als der Landeshauptmann, direktes Weisungsrecht auf seine Stellvertreter. ____________________________________________________________________________________ DU...