Bruck an der Mur - Politik

Bürgermeister der Obersteiermark schlagen wegen der finanziellen Gesamtsituation Alarm. Mit einem Riesenaufgebot an Vertretern der Politik, der Gemeindebetriebe und -dienstleistungen, der Einsatzorganisationen, der Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sowie etlicher Vereine und Bildungseinrichtungen haben am Freitag die Bürgermeister Peter Koch (Bruck), Mario Abl (Trofaiach), Christian Sander (Kindberg) und Jochen Jance (St. Barbara) auf die finanzielle Notlage der Gemeinden durch die...

Finanzreferent LH-Vize Anton Lang hat diese Woche dem steirischen Landtag das Budget fürs kommende Jahr vorgestellt. Mit durchaus guten Nachrichten: Inhaltlich setzt man neben Rekordinvestitionen in den Klima- und Umweltschutz auch auf mehr Ausgaben für den Gesundheits- und Pflegebereich. Ebenfalls ein wichtiger Aspekt: Im Sozialbereich wird es keine Kürzungen geben und auch in den steirischen Arbeitsmarkt wird kräftig investiert, um gegen die hohe Zahl an Arbeitslosen entgegenzusteuern. Lang...

Petra Weberhofer ist die erste weibliche Bürgermeisterin von St. Lorenzen. Im WOCHE-Interview spricht sie über ihre bisherigen Erfahrungen, ihr Privatleben und ihr Lieblingsplatzerl. Wie gehts? Mir gehts gut, danke. Schon im Amt eingelebt? Dadurch dass ich schon lange im Gemeindedienst bin, habe ich ja schon viel Erfahrung, kann vieles schon abschätzen. Von daher, ja. Es ist natürlich viel Neues dabei, vor allem Bautechnisches. Aber ich habe da die volle Unterstützung durch meine Mitarbeiter....

Mitarbeiter des LKH Hochsteiermark in Leoben und Bruck sollten als Dank für deren Einsatz während der Coronakrise mit Sonderurlaubstag belohnt werden – „süßes Dankeschön“ ist für Freiheitliche eine Frechheit. Die Coronakrise hat die Mitarbeiter des LKH Hochsteiermark in Leoben und Bruck enorm gefordert. Als Dank dafür sollte ihnen ein Sonderurlaubstag gebühren, wie von Land, KAGes und Zentralbetriebsrat entschieden. All jene, die in der Hochphase der Pandemie besonders gefordert waren, sollten...

In der GR-Sitzung wurde über den Nachtragsvoranschlag abgestimmt. "Es kann nicht sein, dass die Kapfenbergerinnen und Kapfenberger die Corona-Krise ausbaden", so begann Finanzstadträtin Jenny Baierl ihre Ausführungen zum Nachtragsvoranschlag 2020. Im sogenannten NVA haben Städte und Gemeinden die Möglichkeit ihren Jahreshaushalt zu korrigieren und vom Gemeinderat neu beschließen zu lassen. Dieser Umstand ergibt sich daraus, dass nicht alle Ereignisse eines Jahres vollkommen geplant werden...

In der Brucker Gemeinderatssitzung haben die NEOS mit Neo-Gemeinderat Sebastian Wintschnig einen Antrag für die Installierung sogenannter Lüftungswächter in Schulen und Kindergärten eingebracht. Als Vorbild dient Traiskirchen. Hier wurden bereits in allen Klassen Lüftungswächter zur Corona-Prävention angebracht. NEOS Gemeinderat Sebastian Wintschnig ist sehr erfreut über den einstimmigen Beschluss im Gemeinderat.„Es ist eine wichtige Maßnahme zum besseren Schutz der Kinder und des...

In der Breitenau findet die konstituierende Gemeinderatssitzung am Freitag, 2. Oktober, um 19 Uhr im Barbarasaal in St. Erhard statt. In dieser Sitzung werden Bürgermeister und Gemeindevorstand von den Gemeinderatsmitgliedern gewählt und der Gemeinderat angelobt. Die Landeswahlbehörde hat den Einspruch der "Initiative Lebenswerte Breitenau" abgewiesen. Somit bleibt das Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 28. Juni aufrecht. ÖVP-Spitzenkandidat Alexander Lehofer hat sich mit 9 von 15 Mandaten die...

Viel Einstimmigkeit, enorme Freude am Diskutieren und trotzdem keine übliche Gemeinderatssitzung in Bruck – immer alles live. Es scheint ein neuer Stil in die Sitzungen des Brucker Gemeinderates eingezogen zu sein. Diskutiert wird nach wie vor sehr intensiv, hat auch mit einem sehr diskutierfreudigen Bürgermeister Peter Koch zu tun, der nach eigenen Worten seine "Lehrervergangenheit nicht ganz abstreifen kann". Irgendwie brachte es der neue Finanzreferent Werner Anzenberger (SPÖ) auf den Punkt:...

In Wien bezeichnet man die derzeit fünf "nicht amtsführende Stadträte" (unter ihnen Ursula Stenzel) als teuerste Arbeitslose von Wien. In Graz wiederum sitzen zwei KPÖ-Stadträte und eine grüne Stadrätin zwar in der Regierung, was sie leisten ist allerdings klassische Oppositionspolitik. Denn ein Regierungsübereinkommen haben bekanntlich nur ÖVP und FPÖ unterschrieben. Dementsprechend uneinig tritt das siebenköpfige Führungsgremium der steirischen Landeshauptstadt auf, gerade bei entscheidenden...

Es soll ein heißer politischer Herbst werden, dafür wollen Mario Kunasek und seine steirischen Freiheitlichen sorgen. Als Flankenschutz zur Präsentation der blauen Themen holte er sich Parteichef Norbert Hofer, der nach einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung medienwirksam eine Corona-Ampel im Mistkübel versenkte. Er sei, sagt Hofer, davon überzeugt, dass die Regierung im nächsten Jahr zerbrechen werde, aus dem Besten aus zwei Welten sei ein "Krieg der Welten" geworden. "Speerspitze der...

Der Landesparteitag der steirischen SPÖ ging in der Sporthalle Trofaiach über die Bühne, rund 400 Delegierte wählten dabei Landeshauptmann-Vize Anton Lang mit 88,5% der Stimmen zum Landesparteivorsitzenden der steirischen SPÖ. Direktwahl des Parteichefs beschlossen Zum letzten Mal übrigens: Denn der schon angekündigte Antrag zur zukünftigen Direktwahl des Vorsitzenden durch die Parteimitglieder wurde von den anwesenden Delegierten einstimmig angenommen. „Niemand weiß besser, wer die steirische...

Alles online: Im Rahmen einer virtuellen Landes- und Mitgliederversammlung trafen sich heute die steirischen Grünen, um sowohl im Land als auch in der Landeshauptstadt Graz die Weichen zu stellen. Ehrengast und Hauptredner dabei natürlich der steirische Vizekanzler Werner Kogler. Judith Schwentner Spitzenkandidatin in Graz Die Stadträtin Judith Schwentner wurde dabei mit 92,6 Prozent zur grünen Spitzenkandidatin für die nächste Gemeinderatswahl 2022 in Graz bestimmt. In einer zweiten Wahl...

Man sollte eigentlich meinen, dass die "Freunde und Helfer" kraft ihres Amtes und ihrer Aufgaben eher selten das Opfer von gewalttätigen Angriffen werden. Dass dies leider nicht so ist, beweist eine aktuelle Statistik des Innenministeriums, die dieses auf Anfrage des steirischen FP-Nationalrates Hannes Amesbauer veröffentlicht hat. Weit über 125 schwer verletzte Polizeibeamte Demnach ist es 2018 österreichweit zu 1.248 tätlichen Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen, 2019 waren es schon 1.517,...

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja bekanntlich...

Bei der letzten Gemeinderatswahl gab es "ein zartes Plus", wie es Anton Lang selbst formuliert, darauf wolle man nun aufbauen. Durchaus mit neuen Ansätzen kündigt der designierte Parteichef an, der sich beim Parteitag am 18. September in Trofaiach erstmals der Wahl stellt. Geht es nach Lang wird der Vorsitzende das letzte Mal von den Delegierten gewählt, vorgesehen ist eine Statutenänderung: "Künftig soll der Parteivorsitzende in der Steiermark von den Mitgliedern gewählt werden". Damit nehmen...

FPÖ-Sommergespräch mit Bezirksobmann Hannes Amesbauer und Langenwangs Ortsparteiobmann Philipp Könighofer. FPÖ-Bezirksparteiobmann Hannes Amesbauer und der FPÖ-Ortsparteiobmann von Langenwang, Philipp Könighofer, luden zu einem Sommergespräch ins Restaurant Krainer in Langenwang. Amesbauer zog Bilanz über die Verluste bei der Gemeinderatswahl und Könighofer blickte mit ausgearbeiteten Anträgen für den Gemeinderat in die Zukunft der Oppositionsarbeit. Große Verluste "Die Gemeinderatswahl war...

Auf Einladung von Bürgermeister Stefan Hofer besuchte die steirische Wirtschafts- und Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl Turnau. Neben Gesprächen über die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Marktgemeinde Turnau stand ein Besuch der örtlichen Traditionsbäckerei Seidl auf dem Programm. Die neueste Kreation aus dem Hause Seidl ist eine „Marktgemeinde Turnau“-Torte. Diese Torte wurde – als Premiere – der Landesrätin überreicht.

Pamela Rendi-Wagner besuchte Turnau, um Stefan Hofer kennenzulernen. "Als ich am Wahlabend davon gehört habe, dass in der Steiermark ein Bürgermeister 80 Prozent der Stimmen in seiner Gemeinde bekommen hat, hab ich mir gleich gedacht: diesen Bürgermeister möchte ich auf jeden Fall kennenlernen." Mit diesen Worten erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner vergangenen Dienstag ihren Besuch in Turnau, der bei strömendem Regen stattfand. Bürgermeister Stefan Hofer präsentierte...

In Mariazell, Pernegg und Aflenz fanden die letzten Bürgermeisterwahlen in der Region statt. Walter Schweighofer (ÖVP) heißt der neue Bürgermeister von Mariazell. Er übernimmt das Amt von Johann Kleinhofer (SPÖ). Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung wurde Schweighofer mit 18 von 21 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Erster Vizebürgermeister ist künftig Helmut Schweiger (ÖVP); Johann Kleinhofer (SPÖ) ist zweiter Vizebürgermeister. Kleinhofer führt auch weiterhin die Mariazeller SPÖ an....

Für neue oder geplante Projekte sollen vom Bund österreichweit eine Millarde Euro an Städte und Gemeinden in Form von Zweckzuschüssen fließen. In der Steiermark wurden bisher 28 Anträge von den Gemeinden eingereicht. Österreichweit wurden laut Bundesministerium für Finanzen bis dato 332 Anträge in Höhe von insgesamt rund 45 Millionen Euro eingereicht. Davon 28 Anträge in der Steiermark. Wie das Finanzministerium bestätigt, sind bereits die ersten Gelder überwiesen worden. 50 Prozent der Kosten...

Die Ratingagentur Standard & Poor's ist ja durchaus für ihre Strenge bekannt, um so mehr dar sich die Steiermark freuen: Bereits zum dritten Mal in Folge wurde man auf einem Top-Level bewertet, wieder wurde es mit dem Rating "AA" die drittbeste Note für die Finanzsituation. Corona hat natürlich einiges zerstört, bestätigt wurde aber, dass sich die Steiermark vor der Corona-Krise auf einem positiven Konsolidierungspfad befunden habe. Trotz der derzeitigen Situation, die immer noch schwer...

Stefan Cziep ist neuer geschäftsführender Ortsparteivorsitzender der SPÖ-Pernegg, nachdem sich Norbert Dietel nach dem enttäuschenden Gemeinderatswahlergebnis entschlossen hat, all seine Funktionen zurückzulegen. Die SPÖ wird bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung auf den ihr zustehenden Sitz im Gemeindevorstand Günter Zimmermann als Gemeindekassier vorschlagen. Der Techniker Günter Zimmermann gehört dem Gemeinderat seit fünf Jahren an und war in der Gemeinde bisher im Bauausschuss und...

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Brucker Gemeinderats stand neben der Angelobung der neuen gesamt 31 Gemeinderäte die Wahl des Bürgermeisters. Mit 27 von 31 Stimmen wurde Peter Koch (SPÖ) mit großer Mehrheit zum Bürgermeister der Stadt Bruck gewählt. Die SPÖ mit Spitzenkandidat Koch, der dieses Amt seit 1. Juni 2017 inne hat, erreichte bei der Gemeinderatswahl 17 von 31 Mandaten und holte somit die absolute Mehrheit. Der alte und neue Stadtchef will weiterhin die...

Günther Ofner und Ralph Ranner wollen in den nächsten fünf Jahren zusammenarbeiten. Zwar ging in St. Marein die SPÖ bei den Gemeinderatswahlen Ende Juni als stimmenstärkste Partei heraus, dennoch wird sie in den nächsten fünf Jahren nicht den Bürgermeister stellen. ÖVP und FPÖ waren sich rasch einig, in den nächsten fünf Jahren gemeinsam für St. Marein arbeiten zu wollen. "Die Gesprächsbasis mit der SPÖ war aus unserer Sicht einfach nicht optimal, hingegen konnten wir mit der FPÖ eine Basis...