Gemeinderatssitzung Kapfenberg

Die Ukraine-Krise im Fokus

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung der Stadt Kapfenberg in der Festhalle Parschlug wird ein schnelles Hilfspaket für die Vertriebenen aus der Ukraine geschnürt.

KAPFENBERG. Bereits einen Monat lang wird in der Ukraine gekämpft, dementsprechend viele Menschen wurden aus ihrer gewohnten Umgebung vertrieben und suchen Schutz in anderen Ländern. Die Stadt Kapfenberg hat daher vor, rasch und unbürokratisch zu helfen und Wohnungen zur Verfügung zu stellen. "Um den fliehenden Personen aus dem Kriegsgebiet so gut wie möglich zu helfen werden wir vorerst 20 bis 25 Wohneinheiten in Kapfenberg zur Verfügung stellen", erklärt Bürgermeister Fritz Kratzer im Rahmen einer Pressekonferenz. "Wir haben so die Möglichkeit, 70 bis 80 Personen unterzubringen; wir rechnen aber langfristig mit wesentlich mehr Menschen." 10.000 Euro stellt die Stadt Kapfenberg als Schnellhilfe nun zur Verfügung.

Weitere Projekte

Die heutige Gemeinderatssitzung hat aber natürlich wesentlich mehr Themen zum Inhalt: So wird etwa das neue Projekt "Community Nurse" beschlossen. "Dieses Angebot richtet sich an ältere, zu Hause wohnende Menschen, mit Informations-, Beratungs-, Pflege- und/oder Unterstützungsbedarf sowie deren pflegende und betreuende Angehörige und Familie", erklärt Vizebürgermeisterin Melanie Praxmaier. Zwei Vollzeitstellen sind dafür vorgesehen, Kapfenberg wird diese mit drei Personen besetzen. "Das Projekt wird komplett vom Bund finanziert, die Zusage dafür haben wir jetzt einmal bis 2024."

Thema Finanzen

Ebenfalls Thema in der heutigen Sitzung: das liebe Geld. Beschlossen wird der Rechnungsabschluss, der für die Stadt sehr erfreulich ist. "Die Finanzkraft in unserer Stadt ist gestiegen, wir schließen mit einem Plus in allen Bereichen", so Finanzdirektorin Barbara Wernsdorf. Und besonders erfreulich: Die Bilanz bei den Kapfenberg-Gutscheinen. "Wir haben Gutscheine im Wert von 2,8 Millionen Euro umgesetzt; das ist ein neuer Rekordwert."
Auch beschlossen werden soll heute, wie mit dem Entfall von Unterrichtsstunden bzw. Betreuungszeiten in Kindergärten, Musikschule und Ganztagsschule umgegangen werden soll. "Aufgrund von Schließungen von Gruppen beziehungsweise von ganzen Kindergärten bekommen die Erziehungsberechtigten eine Entschädigung in Form von Kapfenberg-Gutscheinen. In der Musikschule sollen Beiträge ausgesetzt werden", so Praxmaier.

Förderungen

In den Bereich Finanzen fallen auch zu beschließende Wirtschaftsförderungen in der Höhe von 20.000 Euro, die Förderung von Klimatickets, die Unterstützung der Innenstadt-Gastronomen für Veranstaltungen, eine Sondersubvention für die Eishockey-Jugend und die Fortsetzung des Projektes "Science Future Kapfenberg", bei dem vorwissenschaftliche Arbeiten aus Kapfenberger Maturaklassen ausgezeichnet werden sollen.
Das Thema Umwelt soll auch Platz finden: So soll der Ausbau des Radweges nach Arndorf beschlossen werden, neue Wohnbaurichtlinien, Smart City und der Beschluss zur Klima-Modellregion gemeinsam mit Tragöß-Katharein und Bruck.
Und was dem Bürgermeister zum Thema Umwelt besonders sauer aufstoßt: "An der S6 soll schon sehr bald ein neuer Parkplatz für 50 Stellplätze entstehen, natürlich versiegelt. Da haben wir als Gemeinde überhaupt keine Möglichkeit mitzureden, aber wir werden uns gegen eine weitere, aus unserer Sicht nicht notwendige Bodenversiegelung wehren", kündigt Kratzer an. "Aber dieses Thema werden wir gesondert behandelt."

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