Bruck an der Mur

KPÖ übt Kritik an der Brucker Stadtpolitik

Vor der bevorstehenden Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag lud KPÖ-GR Jürgen Klösch zur Pressekonferenz; und er sparte dabei nicht mit Kritik an der SPÖ-Stadtregierung.

BRUCK AN DER MUR. Ähnlich wie die ÖVP eine Woche zuvor (siehe Bericht) übt nun auch Jürgen Klösch von der KPÖKritik an der aktuellen Brucker Stadtregierung. Er beklagt vor allem den Stillstand: "Es geht einfach schon viel zu lange nichts mehr weiter. Initiativen werden nur halbherzig begonnen, mit Betroffenen wird oft gar nicht gesprochen und die Fraktionen werden nicht miteingebunden", kritisiert er.
Dabei gäbe es aus Sicht der KPÖ fünf große Themenschwerpunkte, die möglichst sofort behandelt werden müssten: die Budgetkonsolidierung, das Thema Wohnen, der Bereich Kinder und Jugend, Soziales sowie anstehende Sanierungen.

Budgetkonsolidierung

Zum dritten Mal seit 2015 sei von "Budgetkonsolidierung" die Rede, dabei sei das Ergebnis der letzten beiden Prozesse nie wirklich besprochen worden, beklagt Klösch. "Wir von der KPÖ fordern einen ehrlicheren Umgang mit dem Thema sowie einen Einblick in alle Unterlagen", so Klösch.

Beim Thema "Wohnen" kritisiert er den Leerstand bei den Gemeindewohnungen: "Derzeit stehen 141 Gemeindewohnungen leer, wovon 90 dringend sanierungsbedürftig sind. Aber nix passiert. Dazu kommt, dass die Brucker Wohnbau immer noch für die Verwaltung der Gemeindewohnungen zuständig ist – diese gehört meiner Meinung nach zurück in die Hände der Stadt, denn so fehlt ja komplett die Kontrolle über alle Vorgänge. Man hat irgendwie den Eindruck, dass die Verwaltung nicht wirklich seriös betrieben wird, valide Zahlen sind nicht zu bekommen. Das Vertrauen zur Brucker Wohnbau ist aus meiner Sicht komplett zerstört, es braucht einen Neustart", so Klösch. "Entweder wir übernehmen die Verwaltung selbst oder schreiben sie einfach neu aus."

Kinder und Jugend

Nächster Kritikpunkt ist die Sanierung der Mittelschule. "Das bestehende Konzept wurde einfach zurückgezogen und seither passiert nichts mehr. Da geht wertvolle Zeit verloren", so Klösch. "Stadttdessen ist die Rede vom Bau einer Tiefgarage im Bereich der Mittelschule. Die Sinnhaftigkeit einer solchen gehört ja wirklich hinterfragt."

Er kritisiert außerdem, dass der Kindergemeinderat nicht ernsthaft betrieben werde, die Kinderbetreuungszeiten im Sommer zu wenig flexibel gestaltet werden können und dass das geplante Jugendzentrum in der Form einer "Wurschtelaktion" gleicht.
Beim Thema "Soziales" schwebt ihm die Vision einer gesamt-obersteirischen Aktivcard vor; zumindest eine gemeinsame Karte mit der Stadt Kapfenberg wäre aus seiner Sicht sinnvoller als das bisherige System. Kritik übt er auch am Sparbuch "Soforthilfe", wo ihm absolut die Transparenz fehle. Zudem fehlen laut seiner Ansicht klare Vergaberichtlinien.

Sanierungen

Beim Thema anstehende Sanierungen vermisst Klösch einen Masterplan. "Wir haben keinen Überblick über unsere Gebäude und deren Zustand. Es bräuchte hier aus meiner Sicht einen Prioritätenkatalog", so sein Vorschlag.
Am Ende der Pressekonferenz fasste Klösch seine konkreten Forderungen an Bürgermeister Peter Koch und die Stadtregierung noch einmal kurz zusammen: "Der Bürgermeister soll uns endlich auf Augenhöhe begegnen; das Motto "Angesagte Vielfalt" und "Bruck verbindet Menschen" soll von ihm endlich auch gelebt werden. Wir fordern zudem eine ehrlichere Einbindung aller Fraktionen und auch der Bevölkerung bei diversen Themen. Die KPÖ soll nicht mehr ausgeschlossen werden, was wir außerdem fordern ist die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben im Sinne der Gemeindeordnung."

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