Gesetzesnovelle
Österreich schiebt ausländische Straftäter gegen ihren Willen ab
- Der Nationalrat beschließt Abschiebungen direkt aus der Strafhaft sowie Haft in der Heimat. (Symbolbild)
- Foto: Matthew Ansley/Unsplash
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Ausländische Straftäter können ab 1. November nach Verbüßung der Mindesthaft gegen ihren Willen abgeschoben werden. Das beschloss der Nationalrat am 14. Oktober.
ÖSTERREICH. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes beschlossen, die unter anderem die Abschiebung bestimmter ausländischer Straftäter direkt aus der Haft, Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Heimatstaat sowie den Aufschub des Haftantritts für Berufsausbildende betrifft.
Wie das Innenministerium in einer Aussendung mitteilt, sollen die Änderungen die Polizei und die Justizanstalten entlasten und die Wiedereingliederung von Verurteilten erleichtern. Das Ministerium stellt die Maßnahmen als Beitrag zu einem effizienteren Strafvollzug dar.
Keine Schubhaft mehr notwendig
Bisher habe die Außerlandesbringung oft am Veto der Betroffenen gescheitert und war nur freiwillig möglich. Die Änderung entlaste die Polizei, da die Fremdenbehörde den Straftäter direkt aus der Justizanstalt übernehme und die Abschiebung durchführe, wodurch keine Schubhaft mehr notwendig sei. Davon ausgenommen sind Personen die wegen eines Sexualdeliktes, schweren Gewaltdelikts oder wegen einer terroristischen Straftat verurteilt wurden.
- Die Änderung entlaste die Polizei, da die Fremdenbehörde den Straftäter direkt aus der Justizanstalt übernehme und die Abschiebung durchführe, wodurch keine Schubhaft mehr notwendig sei. (Symbolbild)
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Durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Vereinfachung von Verfahren soll es künftig leichter werden, dass ausländische Verurteilte ohne Aufenthaltsrecht in Österreich ihre Haftstrafen im Heimatland verbüßen.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty weisen jedoch darauf hin, dass auch straffällig gewordene Menschen grundlegende Rechte besitzen. Insbesondere darf niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Bei einer Entscheidung sollten neben der begangenen Straftat auch die familiären Bindungen, die Dauer des Aufenthalts und die Gefahr weiterer Straftaten berücksichtigt werden.
Unter dem Motto „Zweite Chance – Ausbildung statt Haft“ soll zudem laut der neuen Gesetzesnovelle die Rückfallprävention gestärkt werden. Dafür kann der Haftantritt bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren länger aufgeschoben werden, um den Abschluss einer begonnenen Berufsausbildung zu ermöglichen und die Wiedereingliederung zu fördern.
Die Freiheitlichen lehnten die Gesetzesnovelle ab. Die Freiheitlichen würden zwar "Rückführung und Strafverbüßung im Heimatland" wollen, allerdings nur, wenn sichergestellt sei, dass die Haft dort tatsächlich abgesessen werde und die Betroffenen nicht wieder nach Österreich einreisen könnten.
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