Hohe Spritpreise
Brunner will Senkung der Mineralölsteuer
- Der Spritpreis in Knittelfeld am 4. März 2022.
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Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will angesichts der hohen Spritpreise eine Senkung der Mineralölsteuer erreichen.
ÖSTERREICH. "Eine Mehrwertsteuersenkung auf Sprit geht nach EU-Recht nicht. Eine Mineralölsteuersenkung wäre eine andere Maßnahme, bei Diesel wären acht Cent möglich, bei Benzin 15 Cent", sagte Brunner im Interview mit dem "Standard" (Donnerstag). "Ich bin da persönlich gar nicht so abgeneigt, das noch zu tun."
Brunner hatte bereits Mitte März einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer in den nächsten Wochen angekündigt. Offen ist allerdings, ob der grüne Regierungspartner einer Mineralölsteuersenkung zustimmt. Brunner: "Das würde mit dem Koalitionspartner vielleicht nicht ganz einfach, aber man muss alles diskutieren".
- Bei Diesel wären acht Cent möglich, bei Benzin 15 Cent, sagte Brunner dem "Standard".
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Sondersteuer für Energieunternehmen?
Bei weiteren Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten steht Brunner auf der Bremse. "Der Staat ist auch nicht dafür zuständig, alles auszugleichen", meint Brunner. Er will das vier Milliarden Euro schwere Anti-Teuerungspaket der Regierung derzeit nicht aufschnüren.
Eine Sondersteuer für Energieunternehmen sieht Brunner skeptisch. "Von Unternehmen, an denen die Republik direkt beteiligt ist, wie OMV oder Verbund, erhalten wir höhere Dividenden und geben genau das zurück an die Bürger", sagte der Finanzminister. Eine Steuer wäre hier ein Markteingriff, auch da müsse man vorsichtig sein, so Brunner.
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