Finanzminister Magnus Brunner

"Förderungen müssen zurückgezahlt werden"

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will keinen neuerlichen Lockdown, aber kann einen solchen nicht ausschließen. Im Ö1-Mittagsjournal sprach er weiters über Förderungsrückforderungen, Inflation und warum es völlig egal ist, ob die Volkspartei türkis oder schwarz sei.

ÖSTERREICH. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. "Während andere EU-Länder wie Spanien schon Maßnahmen gegen die Teuerungswelle bei Energiekosten gesetzt haben, kündigt Magnus Brunner an, nichts zu tun", sagt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.

Auch der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs widersprach heute dem von Finanzminister Brunner im Ö1-Mittagsjournal gegebenen Versprechen, für das Zurückzahlen der durch die Corona-Politik explodierten Staatsschulden keine neuen Steuern einführen zu wollen. "Dieses Versprechen ist bereits gebrochen, weil erst am Donnerstag in Begleitung der ‚öko-asozialen‘ Steuerreform auch die ‚CO2-Strafsteuer‘ beschlossen wurde", sagte Fuchs.

"Keine Steuererhöhung"

Finanzminister Magnus Brunner im Interview auf die Frage "Wie man von der hohen Staatsverschuldung wieder runter komme?": "Steuern zu erhöhen ist nicht der Weg, den wir gehen möchten." Konkrete Maßnahmen blieb der Minister tatsächlich schuldig. Brunner erklärte: Die Steuerreform wurde intelligent gestaltet. Die Kunst ist es, dass sie sich slebst finanziert."

Das Thema "Inflation" sei ernst zu nehmen. Dennoch habe die Europäische Zentralbank "die Möglichkeiten dagegenzuwirken".  Was in Österreich möglich ist, das werde ohnehin gemacht, so Brunner: "Mit der Steuerreform senken wir die Steuern auch."

Lockdown nicht ausgegschlossen

Aufgrund von stark ansteigender Infektionszahlen geistert immer wieder die Mögllichkeit eines neuen Lockdowns durch die Köpfe der Bevölkerung. Einen solchen kann Magnus Brunner nicht ausschließen: "Vor allem als Finanzminister muss es aber das Ziel sein, Lockdowns zu verhindern. Es hängt von der pandemischen Entwicklung ab und man weiß nie. Aber nach derzeitigen Stand haben wir die Möglichkeiten um diese zu verhindern."

Förderungen müssen zurückgezahlt werden

Angekündigt hat der Finanzminister, dass in Zukunft die Behörden bei Verstößen gegen Covid-Verordnungen (Stichwort Aprés Ski Party Kitzbühel) enger zusammenarbeiten werden. "Wenn man sich nicht an die Regeln hält, dann muss man Förderungen selbstverständlich zurückzahlen", sagt Brunner. Dazu gäbe es seit November die Möglichkeit - das Covid-19-Compliance-Gesetz sei aktuell in parlamentarischer Behandlung. Zum jetzigen Zeitpunkt gab es allerdings noch keine Rückforderungen, gab Brunner bekannt.

Am Ende des Gesprächs wurde auf die Farbe der Volkspartei eingegangen. Diese sei aus der Sicht von Brunner "zweierlei". Wichtig wären die Inhalte. "Diese stimmen bei der Volkspartei", sagte der Finanzminister.

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