Familiennachzug

Gerhard Karner (ÖVP) will mehr DNA-Tests in Heimatländern

Verpflichtende DNA-Tests, für die die Antragstellerinnen und -steller zahlen müssen sowie mehr Dokumente: Innenminister Gerhard Karner stellte eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die ÖVP den Familiennachzug von geflüchteten Menschen strenger kontrollieren will. 

ÖSTERREICH. Die ÖVP kündigte bereits in der Vergangenheit an, dass sie Verschärfungen beim Familiennachzug von geflüchteten Personen anstreben. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am 10. Mai ankündigte, soll im Zuge dessen die Zahl der DNA-Tests "massiv erhöht" werden - und zwar von den aktuellen ein auf 50 Prozent. 

Diese sollen künftig im Herkunftsland vom Team der österreichischen Botschaft durchgeführt werden, wenn Zweifel an der Echtheit der vorgelegenen Dokumente liegen. Laut Karner käme das nämlich nicht selten vor. Die Kosten in der Höhe von 250 Euro tragen hier die Antragstellerinnen und -steller, wobei diese bei einem positiven Ergebnis des DNA-Tests refundiert werden sollen. In diesem Fall werde auch ein Visum ausgestellt. 

Antragsteller müssen zahlen

Die Ehepartnerinnen und -partner ebenso wie minderjährige Kinder müssen bei ihrer Einreise und beim Asylantrag in Österreich sich aber erneut einer ähnlichen Prüfung unterziehen. Da das Innen- und Außenministerium von türkisen Ministern besetzt wird, bräuchte es die Zustimmung der grünen Koalitionspartner nicht. 

Diese übten Kritik an der Verschärfung ebenso wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR: "Die Verfahren sind jetzt schon wirklich kompliziert und langwierig", so Christoph Pinter, Leiter in Österreich, gegenüber der ZIB. SPÖ-Integrationssprecher bemerkt hingegen, dass die Maßnahmen an den tatsächlichen Problemen vorbeiginge. Das Innenministerium sollte stattdessen die Bundesländer darüber informieren, wie viele Familiennachzüge anstehen. 

FPÖ sieht "Symptombekämpfung"

Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper schloss sich hier an und meinte, dass die ÖVP "nur von der eigenen Energielosigkeit ablenken" möchte anstatt "die echten Probleme zu lösen". Diese seien etwa die Grundversogung, die Integration und die Abschiebung von Asylwerberinnen und -werbern mit rechtskräftigen negativen Bescheiden. 

Die FPÖ nannte die angekündigte Verschärfung eine "Symptombekämpfung": Man könne  zwar dadurch "ein paar Identitätsschwindler" aussortieren, dennoch muss man mit weiteren tausenden Familiennachzügen rechnen. Zudem plant die ÖVP, dass künftig auch  mehr Dokumente wie beispielsweise die Heirats- oder Geburtsurkunde herangezogen werden soll, wenn der Reisepass alleine nicht reiche. Darüber hinaus wünscht sich Karner, dass die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit ab dem ersten Tag künftig zu  einer Voraussetzung für Familiennachzüge wird. 

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