"Gaukler" Kickl

Innenminister Karner für eine europäische Asylbremse

Nachdem Slowenien die österreichischen Grenzkontrollen kritisiert und "Vergeltungsmaßnahmen" angekündigt hat, drohte zuletzt auch die EU-Kommission an, rechtliche Schritte gegen Österreich zu setzen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fordert nun ein Umdenken in der europäischen Asylpolitik. Das bisherige Konzept sei gescheitert. Karner sprach sich erneut für Asylzentren in sicheren Drittstaaten aus und kündigte an, dass Österreich ab 2024 keine Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten mehr aufnehmen werde. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete der Innenminister zudem als einen "Gaukler", der Dinge verspreche, "die er als Innenminister selbst nie gemacht hat".

ÖSTERREICH. 109.000 Asylanträge wurden laut Innenminister Karner vergangenes Jahr in Österreich verzeichnet. 80.000 der Migrantinnen und Migranten haben sich hierzulande erstmalig in der EU registriert. "Dabei sind wir ein Binnenland. Wie kann das sein? Hunderttausende illegale Migranten ziehen seit Jahren ungehindert durch die EU. Das ist ein permanenter Bruch geltender Gesetze", so Karner in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt". Die europäische Flüchtlingspolitik sehe er als gescheitert an und verwies auf "das Chaos in den Jahren 2015 und 2016". Seitdem sei auf der europäischen Ebene nicht viel passiert. 

"Historischer" Beschluss der EU soll Besserung bringen

Karner verwies darauf, dass der Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom 9. Februar 2023 beim Gipfeltreffen in Brüssel eine "Wende in der europäischen Migrationspolitik einleiten" könne. Diese beschlossenen Maßnahmen seien "historisch", so der Innenminister. Karner erklärte weiters:

"Die Europäische Kommission und alle EU-Staaten haben endlich anerkannt, dass schnelle Verfahren an den EU-Außengrenzen nötig sind und illegale Migranten von dort aus möglichst schnell in die Herkunftsstaaten zurückgeschickt werden müssen. Außerdem zeigt sich Brüssel nun auch bereit, mehr Geld für Grenzanlagen bereitzustellen und indirekt auch Grenzzäune mitzufinanzieren. Erste Pilotprojekte in Bulgarien und Rumänien laufen mittlerweile an. Es hat sich in Europa eine Allianz der Vernünftigen gebildet."

Asylzentren sollen Menschenleben retten

Österreich fordere schon lange die Schaffung von Asylzentren in sicheren Drittstaaten. Karner begrüße daher auch das Umdenken in der deutschen Politik. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die deutsche Regierung "jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten".

Karner sehe solche Zentren nicht als inhuman an, stattdessen sollen sie den Migrantinnen und Migranten zusätzlichen Schutz bieten: 

"Damit würde Migranten eine gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer erspart, Menschenleben gerettet und das Geschäft der kriminellen Schleppermafia zerstört. Das wäre eine Politik im Interesse der Menschlichkeit."

"Österreich hat bereits mehr als genug geleistet"

Auch nach der Verabschiedung der neuen EU-Migrationspolitik, die voraussichtlich bis zum Frühjahr 2024 umgesetzt werden soll, dürften noch rund 20 bis 30 Prozent der Migrantinnen und Migranten keine schnellen Asylverfahren in den Zentren durchlaufen. Diese sollen solidarisch auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden, so der aktuelle Plan der EU. Karner kündigte jedoch an, dass Österreich eine Pflichtquote bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zustimmen werde: 

"Österreich hat bereits mehr als genug geleistet. Die EU-Kommission will im Rahmen einer sogenannten flexiblen Solidarität ja auch ermöglichen, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, als Ausgleich einen finanziellen Beitrag zum Grenzschutz leisten müssen. Das ist der richtige Weg. Aber ich verlange, dass die EU-Kommission im Rahmen dieser „flexiblen Solidarität“ künftig auch berücksichtigt, wie viele Menschen ein Mitgliedsland wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat. 

Karner habe daher die "eindeutige Erwartung an Brüssel, dass praktisch keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen werden, sobald die EU ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) haben wird."

"Pauschale Zurückweisung" von Migranten

Der Innenminister sprach sich zudem dafür aus, Migrantinnen und Migranten, die keine Chance auf Asyl haben, bereits in den Drittstaaten zurückzuweisen. Eine neue "Zurückweisungs-Richtlinie" solle es erlauben, dass diese Zugewanderten – er verwies dabei auf Menschen "aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten oder Indien" – ohne detaillierte Einzelfallprüfungen in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden sollen. Dies erspare nicht nur Zeit, sondern sei auch abschreckend für andere illegale Migrantinnen und Migranten. 

Karner bezeichnet FPÖ-Chef Kickl als "Gaukler" 

Angesprochen auf FPÖ-Plakate, die eine "Festung Österreich" einfordern, bezeichnete Innenminister Karner dies als einen "Begriff eines Gauklers". FPÖ-Chef Kickl verspreche hier "Dinge, die er als Innenminister selbst nie gemacht hat." 

Österreichs Regierung schütze die eigenen Grenzen bereits dort, wo es notwendig sei. "Wir setzen modernste Technik wie Drohnen ein, wir führen regelmäßig im grenznahen Bereich Streifen durch und haben Grenzbeamte und Soldaten an Österreichs Grenzen und auf dem Westbalkan im Einsatz, die hervorragende Arbeit leisten", so der Innenminister. Dadurch verhindere man jährlich "zigtausende illegale Grenzübertritte". Zudem arbeite Österreich hart an einer EU-Asylpolitik, die "endlich Missbrauch verhindert", so Karner. Alles andere sei Vorgaukeln falscher Tatsachen und für solche "Gauklereien" sei der Innenminister nicht zu haben. 

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