Nach Hausdurchsuchungen bei der ÖVP
Kogler spricht von „verheerendem" Eindruck
- Wie geht es mit der türkis-grünen Koalition weiter?
- Foto: Christopher Dunker/BKA
- hochgeladen von Julia Schmidbaur
Nach den Hausdurchsuchungen in der Wiener ÖVP-Parteizentrale und im Bundeskanzleramt am Mittwoch übte man sich seitens der Grünen lange im Schweigen. Vizekanzler Werner Kogler meldete sich am Mittwoch nur kurz zu Wort.
ÖSTERREICH. Während die Opposition eine Sondersitzung im Nationalrat beantragt hat, meldete sich bei den Grünen nur Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch kurz zu Wort. Der erste Eindruck sei "verheerend – sofern er sich bewahrheitet", sagte Kogler gegenüber den "Standard". Für ihn sei nun das Wichtigste, sicherzustellen, dass die Justiz in Ruhe ermitteln und arbeiten könne.
Pauschale Angriffe auf Staatsanwälte oder Richter aber seien "ein völliges No-Go", betonte Kogler. ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte die Ermittlungen der Justiz am Mittwochvormittag als politisch motivierte "Show" bezeichnet.
Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer kommentierte vor der Ministerratssitzung knapp: "Wir haben vollstes Vertrauen in die Justiz, die macht ihre Arbeit ohne Ansehen der Person, und wir werden sehen, wie es weitergeht."
Kurz weist Vorwürfe zurück
Der Bundeskanzler selbst wies in der "ZiB 2" am Mittwoch alle Vorwürfe zurück. Alle SMS kämen von Mitarbeitern des Finanzministeriums, so Kurz. Er habe nie Umfragen manipuliert oder die Anweisung dazu erteilt „Selbstverständlich“ werde er daher Kanzler bleiben. Auf die Frage, ob die Grünen in der Koalition bleiben würden, sagte der Kanzler: „Ich kann mir beim besten Willen nichts anderes vorstellen.“ Mehr dazu.
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