KOMMENTAR: Sozialpartnerschaft - Miteinander statt Gegeneinander
- Spätestens bei der nächsten Krise wird die Sozialpartnerschaft wieder gefragt sein.
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Für die einen ist sie altmodisch und verhindert Fortschritt durch faule Kompromisse, für die anderen ist sie der Garant des Wohlstands und des sozialen Friedens in Österreich: die Sozialpartnerschaft.
Der Haussegen hängt schief
Derzeit hängt der Haussegen zwischen Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer auf der einen sowie ÖGB und Arbeiterkammer auf der anderen Seite eher schief. Das hat primär mit der 60-Stunden-Woche zu tun, aber nicht nur. Schon in der Schüssel-Ära sahen sich Arbeiterkammer und Gewerkschafter übergangen (Stichwort: Privatisierungen) während die Wirtschaft die Faymann-Ära als bleierne Zeit ohne jeglichen Spirit beklagte.
Ist das das Ende?
Steuert die Sozialpartnerschaft also ihrem Ende zu? Werden die bevorstehenden Kollektivvertragsverhandlungen endgültig das Fass zum Überlaufen bringen? Nein. Auch wenn es jetzt im Herbst hart zugehen wird, reden werden die Sozialpartner immer miteinander müssen. Denn gerade eben die Lohnpolitik im Lande liegt in ihren Händen.
Sozialpartner als Krisenmanager
Und spätestens bei der nächsten Krise wird sie wieder gefragt sein. So wie 2008/09. Da hat sie sich bewährt. Damals wurden rasch und flexibel Kurzarbeitszeitmodelle entwickelt, die einen im internationalen Vergleich dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhinderten.
Freilich: die Sozialpartnerschaft muss sich weiter entwickeln. Durch den Druck der Globalisierung sitzen Unternehmer und Arbeitnehmer im selben Boot. Es geht also nur Miteinander und nicht Gegeneinander.
Von Wolfgang Unterhuber
Leserbriefe
Sehr geehrter Chefredakteur,
Man gebe sie weg, die Sozialpartnerschaft. Sie ist in dieser Form geradezu antidemokratisch. Es mag in der Nachkriegszeit unter dem Eindruck der üblen Auseinandersetzungen in der Zwischenkriegszeit eine geniale Lösung gewesen sein, dass sich alle Beteiligten zusammensetzen. Um dem Parlament Gesetze vorzuschlagen mit denen alle können. Sie ahnen, warauf ich hinauswill: Unsere Zeit ist nicht danach, dass sich welche im Kammerl mehr oder weniger geheim ausmachen, was sein wird. Damit das Parlament das dann absegnet. Österreicher haben das Gefühl für Parlamentarismus völlig verloren. Parlament wird bei uns als unnötiger Kropf empfunden. Ist ja eh schon alles vorher ausgemacht worden. Zu merken ist das daran, dass sich bei uns gerne die Leut aufregen, dass die Nationalratsabgeordneten so viel verdienen und eh nichts machen dabei. Und Nebenjobs haben. Wer so denkt, hat auf eine eigenartige Weise Recht. Nationalratsabgeordneter ist bei uns ein Nebenjob. Gesetzgebung findet woanders statt.
Ihr Appell zu einem Neuanfang hat etwas Herziges. Zuletzt ist die Sozialpartnerschaft bombastisch gescheitert. Und niemanden kümmern die Folgen. Es wurden zwei Abkommen junktimiert: AK und ÖGB sollten einen durchaus sehenswerten Mindestlohn durchbringen. Dafür bekommt die Wirtschaft flexiblere Arbeitszeiten: 12/60 . Im Parlament stellte sich dann heraus, dass für den Mindestlohn freudig abgestimmt wurde. Dem 12-Stunden-Modell wurde überfallsartig nicht zugestimmt. Wenn große Teile der Sozialpartnerschaft eh nur mehr auf Konfrontation aus sind, dann hat sich das ganze jedenfalls überlebt.
Das hindert dieselben Personen, die einst das 12-Stunden-Modell ausverhandelt haben, AK und ÖGB, nicht daran, der Regierung „Drüberfahren“ vorzuwerfen, wenn sie punktgenau das versucht umzusetzen. In fast allen Ländern westlich-demokratischen Zuschnitts regieren die Regierungsparteien. Erlassen Gesetze, sofern sie Mehrheiten dafür finden. Etwas völlig Normales. Dort braucht es keine fix etablierten Hinterzimmer, wo einmal geschaut wird, ob es eh alle gut vertragen.
Freundliche Grüße!
Reinhold S., Wien
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