EU präsentiert Gasnotfallplan

Mitgliedsstaaten müssen Energie sparen

Die EU legt ihren Gasnotfallplan vor. Sollte Russland den Gashahn zudrehen, wird eine europäische Alarmstufe ausgerufen. Dann wird jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, 15 Prozent des Eigenverbrauchs zu sparen. 

ÖSTERREICH. "Wir müssen Gas sparen, um durch den Winter zu kommen", heißt es heute von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Denn, dass Russland Europa den Gashahn abdreht, sei ein wahrscheinliches Szenario. Darauf will die EU vorbereitet sein mit einem erst freiwilligen und dann verbindlichen Sparplan.

Lieferungsstopp ist "wahrscheinlich"

Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, dass Russland kein Gas mehr in die EU liefert. "Russland erpresst uns und nutzt Energie als Waffe", so Von der Leyen. Dieses Szenario wird jeden einzelnen Mitgliedsstaat im Binnenmarkt betreffen, nicht nur jene, die stärker von Gas abhängig sind, wie Österreich und Deutschland. Ein Lieferungsstopp hätte auch weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Markt.

Jeder Mitgliedsstaat soll jetzt Energie sparen

Die EU fordert nun alle Mitgliedsstaaten auf, Energie zu sparen. Sie setzt ab August ein freiwilliges Sparziel von minus 15 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs an. Das soll reichen, um durch den Winter zu kommen. Individuelle Maßnahmen einzelner Mitgliedsstaaten seien nicht effektiv, man müsse gemeinsam, koordiniert die Stärke einer Union nutzen, so EU-Kommissar Franz Timmermanns. 

Verpflichtendes Ziel bei EU-Alarm

Die EU sieht sich nun gezwungen, ein weiteres, verpflichtendes Instrument zu planen. Sollte Russland tatsächlich kein Gas mehr liefern, wird eine europäische Alarmstufe ausgerufen. Diese bewirkt, dass das freiwillige Einsparungsziel zu einem verpflichtenden wird. Dann muss jeder Mitgliedsstaat 15 Prozent des eigenen Verbrauchs einsparen. Das soll bewirken, dass die Gasspeicher bis zum Winter ausreichend gefüllt sind, um sicher durch die kalte Jahreszeit zu kommen.

Haushalte sind gesichert

Kein Haushalt soll im Winter frieren. Das betonen die europäischen Führungskräfte. Jedoch können und sollen auch Haushalte zum Einsparungsziel beitragen. Die EU ruft nun auch Regierungen auf, Kampagnen zum Energiesparen zu starten und die Bevölkerung zum Sparen zu animieren. 

"Unser größter Feind ist Spaltung"

"Europa als Ganzes wird angegriffen", so Timmermans, "Unser größter Feind ist jetzt Spaltung". Der EU-Kommissar betont, dass vor allem jetzt europäische Einigkeit und Solidarität zählt. Die Union wird stärker betroffenen Staaten helfen, besonders jenen die stark von russischem Gas abhängig sind. Es soll ein europäisches Sicherheitsnetz für betroffene Staaten geben und es wird bei weniger betroffenen Staaten zur Solidarität aufgerufen.

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