Nach Gespräch mit FPÖ

Nehammer: "Bin nicht Steigbügelhalter für Kickl"

Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) begonnen. Den Auftakt machten am Dienstag Nehammer und Wahlsieger Kickl. Der ÖVP-Chef äußerte sich anschließend in einer Pressekonferenz zu dem Gespräch.

ÖSTERREICH. Nehammer wiederholte zu Beginn, dass er bereits vor der Wahl betont habe, dass er nicht bereit sei, mit Kickl eine Koalition einzugehen. Auch nach der Wahl werde sich daran nichts ändern. Er erklärte, dass es dabei nicht um die Frage der Sympathie gehe, sondern um die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen. "Herbert Kickl ist dafür nicht bereit, und das hat er mehrfach bewiesen", so Nehammer. Kickl habe während der Corona-Pandemie mehrfach gezeigt, dass ihm seine parteipolitische Zustimmung wichtiger sei, als den Schulterschluss zu wagen, um gemeinsam Verantwortung für neun Millionen Menschen zu übernehmen und die Krise zu überwinden.

"Lehne Kickls Demokratieverständnis zutiefst ab"

Zudem teile Nehammer nicht das Demokratieverständnis Kickls: "Ich lehne es auch unter dem Feigenblatt der Zuspitzung und der Oppositionspolitik zutiefst ab, wenn man innerhalb der politischen Auseinandersetzung angibt, Fahndungslisten zu schreiben und nach oben zu treten." Politik werde über Dialog, Zuhören und Kompromisse geführt, betonte Nehammer: "Kompromisse zu finden, ist das Wesen und das Kernstück unserer Demokratie, vor allem dann, wenn es darauf ankommt, auch Koalitionen zu bilden."

Kickl stelle sich zudem immer wieder gegen die Sicherheit Österreichs, kritisierte der ÖVP-Chef. Bereits als Innenminister habe der FPÖ-Chef mehr seine Zuneigung zu Pferden bewiesen, anstatt bei sensiblen Themen wie dem Verfassungsschutz Verantwortung zu übernehmen. Russland habe sich über die Zerschlagung des Verfassungsschutzes am meisten gefreut, so Nehammer. Zudem weigere sich Kickl zur Kenntnis zu nehmen, dass der Raketenschutzschirm "SkyShield" einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit des Landes leisten könne. Konkret kritisierte der ÖVP-Chef Kickls Aussagen, wonach die Neutralität dadurch gefährdet werde: "Er schürt dadurch Angst." Nehammer betonte zudem, dass Kickl immer wieder Verschwörungstheorien verbreite und von diesen lebe.

"Mache nicht den Steigbügelhalter für Kickl"

Der ÖVP-Chef betonte, dass er das Votum und die Anliegen der 1,4 Millionen FPÖ-Wählerinnen und Wähler sehr ernst nehme. Bei all den berechtigten Sorgen dürfe man nicht vergessen, dass es notwendig sei, Rechtsstaatlichkeit, Seriosität und Augenmaß walten zu lassen und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Nehammer wolle die Probleme und Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen und sich nicht an diesen bereichern.

"Das heißt, ich werde als Bundeskanzler genauso wenig wie als Bundesparteiobmann der österreichischen Volkspartei den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen", betonte Nehammer. Er halte dies für eine historische Verantwortung sowie seine Verantwortung gegenüber den 1,3 Millionen Wählerinnen und Wählern, die der ÖVP ihre Stimme gegeben haben. Außerdem betonte Nehammer: "Es ist auch eine Tatsache – entgegen aller Rhetorik seitens der FPÖ oder Herbert Kickls – dass 72 Prozent der Wählerinnen und Wähler die FPÖ nicht gewählt haben."

Weitere Gespräche folgen

Bereits am Mittwoch steht das nächste Gespräch zwischen Parteichefs an, wenn sich SPÖ-Chef Andreas Babler und Nehammer austauschen. Das Gespräch zwischen Babler und Kickl am Donnerstag dürfte dann nur mehr pro forma stattfinden, immerhin stehen zwischen den beiden Parteichefs keine Gräben, sondern inhaltliche Welten. Bis Ende der Woche will Bundespräsident Alexander Van der Bellen von den drei Parteichefs jedenfalls wissen, ob sie im Dialog mehr Klarheit gefunden haben.

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