Diskriminierung Ungarn

Österreich unterstützt EU-Vorgehen jetzt doch

Erst war Österreich nicht Teil der Staaten, die das Vorgehen der EU gegen Ungarn unterstützen wollte. Nach viel Kritik der Opposition kündigte die Europaministerin doch noch an, gegen das neue LGTBQI feindliche Gesetz vorzugehen. 

ÖSTERREICH. Es hagelte bereits Kritik der Opposition, als sich die Bundesregierung doch noch entschloss, sich den anderen EU-Staaten anzuschließen. Bundesministerin Edtstadler kündigte an, das Vorgehen der EU-Kommission gegen die LGBTIQ feindlichen Gesetze in Ungarn doch noch zu unterstützen. 14 andere EU-Staaten trafen diese Entscheidung bereits zuvor.

Österreich: Spät aber doch

EU-Kommisionschefin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, gegen Ungarn vorzugehen. Sie bezeichnete heute in Brüssel das ungarische Gesetz als "eine Schande". Tatsächlich schränkt das neue Gesetz den Zugang zu Informationen zum Thema Homosexualität ein. Aufklärung, Werbung, Broschüren und dergleichen, die ein anderes Familienbild zeigen als Vater-Mutter-Kind, sind nicht mehr erlaubt. 14 andere Staaten der EU schlossen sich Von der Leyens Aussage an. Österreich war zuerst nicht dabei- jetzt aber doch. „Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler heute.

Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz steht im krassen Gegensatz zu unseren gesellschaftlichen Werten und darf nicht einfach hingenommen werden. Von der österreichischen #Bundesregierung darf daher auch eine unmissverständliche Verurteilung erwartet werden! #lgbtq#ungarn#orban#kurzpic.twitter.com/Rp58iWe2Y7

— Elie Rosen (@ElieRosen) June 23, 2021

Kritik an der Bundesregierung

Bevor der Entschluss verlautbart wurde, das Vorgehen zu unterstützen, hagelte es bereits Kritik seitens der Opposition. "Österreich schaut unter dieser Regierung weg, während wenige Kilometer von unserer Grenze entfernt die Menschenrechte der LGBTIQ-Community mit Füßen getreten werden!“, meint Mario Lindner, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher. Ähnliche Töne gab es vor der Ankündigung der Europaministerin von den NEOS zu hören. "Österreich reiht sich mit seiner fehlenden Positionierung an der Seite der LGBTIQ-Personen in Ungarn in die Reihe konservativer bis rechter osteuropäischer Staaten ein", so Yannik Shetty, LGBTIQ-Sprecher bei den NEOS.

„Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“

„Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Besorgnis nicht entkräften, sondern hat sie im Gegenteil bestätigt“, meint Edtstadler. Deshalb habe sich Österreich entschlossen nach sorgfältiger Prüfung der Faktenlage, die Erklärung der anderen Staaten ebenfalls zu unterstützen. „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, sagte Edtstadler. Besonders im Pride month- der Monat, der den Rechten der LGBTIQ-Community gewidmet sein soll- erntete das Zögern der Regierung scharfe Kritik.

Für Lindner ist es zwar gut, dass Österreich nun Konsequenzen für Ungarn fordert, jedoch will er nun mit parlamentarischen Anfragen herausfinden, was genau die Regierung prüfen musste und welche weiteren Schritte die Regierung plant. Für ihn bleibt ein "trauriger Nachgeschmack".

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