Verhandlungen mit FPÖ

ÖVP-Chef Stocker nimmt Einladung von Kickl an

Nachdem das FPÖ-Präsidium am Dienstagabend grünes Licht für Koalitionsgespräche mit der ÖVP gegeben hatte, lud FPÖ-Chef Herbert Kickl den geschäftsführenden Obmann der Volkspartei Christian Stocker umgehend telefonisch zu Verhandlungen ein. Stocker äußerte sich am Mittwoch in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Gesprächen. Am Nachmittag fand das erste Treffen statt. Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern.

ÖSTERREICH. Nach der Nationalratswahl hatten sämtliche Parteien zunächst eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Herbert Kickl ausgeschlossen. Nun deutet sich jedoch eine Wende an: Nach dem Scheitern der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sowie dem Rücktritt von ÖVP-Chef Karl Nehammer hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl mit der Bildung einer Regierung beauftragt.

Wie der FPÖ-Chef am Dienstag in einer Stellungnahme erklärte, wolle er der ÖVP und Christian Stocker die Hand reichen und diese zu "ehrlichen und professionellen" Verhandlungen einladen. Kickl betonte jedoch auch, dass es bei den Gesprächen "keine Tricks und keine Sabotage" geben dürfe, da sonst umgehend Neuwahlen drohen könnten.

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"Gegebenheiten haben sich verändert"

Stocker betonte in einer Stellungnahme am Mittwoch, dass sich Österreich in einer "ernsten politischen Lage" befinde. Er erklärte, dass die Volkspartei nach der Nationalratswahl bemüht gewesen sei, eine Mehrheit mit SPÖ und NEOS zu finden. Das sei nicht gelungen, so Stocker: "Und wenn etwas nicht gelingt, dann hat das Gründe." Der geschäftsführende ÖVP-Obmann verwies darauf, dass man mit "Rezepten und Ideen der Vergangenheit" nicht die Zukunft gestalten könne. Karl Nehammer habe aus diesem Grund den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt, womit Kickl zum Zug gekommen sei. "Die politischen Gegebenheiten haben sich verändert", so Stocker.

Stocker: FPÖ muss "ehrliche Antworten" liefern

Der geschäftsführende ÖVP-Chef verwies auf die Krisen und Probleme, mit denen die "westlichen Demokratien" und die Welt in den vergangenen Jahren konfrontiert gewesen seien. Neben Terrorismus und Krieg sei auch der Wohlstandsverlust gravierend gewesen. Hinzu käme die externe Einflussnahme, insbesondere über soziale Medien, die die Gesellschaft spalten und zu politischer Instabilität führen würde. Stocker betonte, dass die ÖVP eine Demokratie und Gesellschaft wolle, die diesen Bedrohungen standhält. Man wolle keine Abhängigkeit, schon gar nicht von Russland.

Stocker erklärte, dass er Kickls Einladung annehmen und Gespräche mit der FPÖ führen werde. Dort suche er nach "ehrlichen Antworten auf für uns und Österreich wichtige Fragen". So müsse Kickl beantworten, ob er Österreich künftig als einen konstruktiven und verlässlichen Teil der Europäischen Union sehe. Weitere Bedingungen der ÖVP seien Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, ein klares Auftreten gegen den Antisemitismus und die Distanzierung zu Russland. Es gelte auszuloten, ob die FPÖ ehrlich dazu bereit sei, Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker sind am Mittwochnachmittag zu einem ersten Gespräch über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus der FPÖ gegenüber der APA. 

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