Schlagabtausch

ÖVP fordert Abänderung bei Gesetzestext in weiblicher Form

Justizministerin Alma Zadic legte letzte Woche erstmals ein Gesetzestext in rein weiblicher Form als Überbegriff vor. Das sorgt seit Tagen für intensiven Debatten. Jetzt will auch der Koalitionspartner eine Abänderung.

ÖSTERREICH. Im Gesetzestext zur "Flexiblen Kapitalgesellschaft" wird nun zum ersten Mal nur die weibliche Form verwendet. Es wird hier von "Gesellschafterinnen", "Geschäftsführerinnen" und "Mitarbeiterinnen" gesprochen. Männer seien mit dieser Formulierung mit gemeint, wie ein eigener Paragraf erklärt. Zadic wollte damit einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten. "Denn Sprache beeinflusst unser Denken, unsere Wahrnehmung und unser Handeln“, so die Ministerin.

"Kein Beitrag für Gendergleichstellung"

Die ÖVP fordert nun eine Abänderung des vorgelegten Gesetzestextes. "Es gibt für die Legistik klare Regeln. Die müssen vom Verfassungsdienst, der ja mir untersteht, auch angesprochen werden", sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gegenüber den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag). "Ich empfehle, es den geltenden Regeln anzupassen". Ein Gesetz in rein weiblicher Form zu schreiben, sei für die ÖVP-Politikerin kein Beitrag für die Sichtbarkeit von Frauen und für Gendergleichstellung. Die Aktion der Justizministerin sei nicht mit ihr abgesprochen gewesen. Ob die ÖVP dem Gesetzesentwurf in der derzeitigen rein weiblichen Form zustimmen werde, ließ die Partei am Dienstag auf APA-Nachfrage offen. 

Mit ÖVP abgestimmt

Die Aufregung über die Verwendung der weiblichen Form im Gesetzestext konnte man im Ministerium schon letzte Woche nicht nachvollziehen. Schließlich habe man das Gesetz vor rund zwei Monaten gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor Journalistinnen und Journalisten präsentiert. Dort habe Zadić bereits angekündigt, dass nur Frauen genannt würden – interessiert habe das damals niemanden, hieß es. Ein Alleingang der grünen Ministerin sei der Gesetzestext jedenfalls nicht. Mit dem Koalitionspartner, der ÖVP, sei dieser "natürlich" abgestimmt worden.

Das könnte dich auch interessieren: