Gräben schließen

Regierung plant "Versöhnungs-Diskurs" nach "Corona-Trauma"

Bundeskanzler Karl Nehammer will gemeinsam mit Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) jene gesellschaftlichen Gräben schließen, welche durch die Pandemie und ihre Bekämpfung aufgerissen wurden. Corona soll "nicht mitgetragen werden wie ein Trauma", meint Nehammer.

ÖSTERREICH. "Versöhnung ist wichtig". Mit diesen Worten überraschte Nehammer am Dienstag Journalistinnen und Journalisten, als er ankündigte, einen "Versöhnungsprozess" in Österreich einleiten zu wollen, um Fehler, welche insbesondere die Regierung in der Corona-Krise gemacht hat, aufzuarbeiten. Der Prozess werde gemeinsam mit Gesundheitsminister Johannes Rauch in Gang gesetzt.

Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen 

Dabei sollen "Verletzungen" aus der Corona-Zeit aufgearbeitet und Fragen in einem offenen Diskurs beantwortet werden, wie etwa: "Wie sind damals Regierungsentscheidungen zusammengekommen?" "Warum gab es eine Impfpflicht?" "Gab es Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte? Wenn ja, wie hat man das erlebt?" Viele Menschen hätten ihm, Nehammer, mitgeteilt, dass sie sich durch die Maßnahmen, aber vor allem durch die 2G- und 3G-Regelungen "eingesperrt" gefühlt hätten, so der Kanzler. Aus der Krise hätten sich Unglaubwürdigkeiten so mancher Expertinnen und Expertinnen und eine daraus resultierende Wissenschaftsfeindlichkeit ergeben. Der Diskurs sei nötig, damit sich die Gesellschaft weiterentwickeln könne. Der Prozess soll abseits parteipolitischer Inszenierungen stattfinden.

Kommission soll Versöhnungsprozess vorantreiben

Es gehe dabei auch darum, "die generelle Unzufriedenen nicht den Radikalen zu überlassen".  Um den Prozess voranzutreiben, soll eine Kommission beziehungsweise ein "Versöhnungdiskurs" eingesetzt werden. Am Mittwoch sind Einladungen an verschiedenste Steakholer verschickt worden, die sich an dem Prozess beteiligen sollen. Nehammer selbst plant im März zum Thema eine einleitende Rede an die Nation zu halten, wie er ankündigte. 

Am Ende des Prozesses soll es eine transparente Stelle geben, an die man sich wenden könne, wenn man Fragen zu den Entscheidungen, die damals gefällt wurden, hat. Der Kanzler betonte aber auch, dass man Entscheidungen nicht böswillig getroffen habe, sondern aus gutem Vorsatz, um Menschenleben zu retten.

"Viele Menschen fühlen sich vom Staat nicht mehr vertreten"

Rauch zu dem Prozess: "Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben die Menschen schwer belastet, die hohe Inflation hat das noch verstärkt. Viele Menschen fühlen sich abgehängt, vom Staat nicht mehr vertreten. Das alles geht in Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, an die Substanz der Demokratie. Drei Jahre nach Beginn der Pandemie wird es Zeit für ein neues Miteinander. Wir müssen ernsthaft darüber reden, wie wir unser Land gemeinsam gestalten, wie wir Vertrauen wieder aufbauen können. Ehrliche, offene Kommunikation ist die Grundlage für dieses Vertrauen. Was wir brauchen, ist ein breiter öffentlicher Diskurs, den wir in den kommenden Wochen konzipieren werden." 

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