Einschränkung des öffentlichen Lebens

Regierung verschärft Maßnahmen im Kampf gegen den Corona-Virus

Die österreichische Bundesregierung hat am Dienstag im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus weitere Maßnahmen präsentiert. Für die österreichische Bevölkerung wird es Einschränkungen im öffentlichen Leben geben.

ÖSTERREICH. "Ich bitte die Bevölkerung um Verständnis, die sozialen Kontakte zu minimieren und bitte die Maßnahmen, die für ein paar Wochen gelten werden, einzuhalten. Zum Schutz von uns allen", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Kurz nahm gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Stellung zur Situation in Österreich im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus und präsentierte ein Maßnahmen-Paket. 

1. Großveranstaltungen abgesagt 

So werden Indoor-Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmern und Outdoor-Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmern bis Anfang April abgesagt. Das erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober im Rahmen der Pressekonferenz am Dienstag. „Wir müssen für ein paar Monate unser Leben verändern“, so der Gesundheitsminister. Der Erlass werde noch präzise formuliert, damit für jeden klar sei, was gemeint ist.

Spielbetrieb der Bundesliga ausgesetzt 
Nachgefragt, ob Fußballspiele auch betroffen seien, sagte Anschober: "So leid es mir, als Fußball-Fan, auch tut, Fußballspiele können zwar stattfinden, aber eben ohne Publikum." So findet das Europa-League-Spiel LASK gegen Manchester United ohne Zuschauer statt. 14.000 Karten wurden im Vorfeld allerdings bereits verkauft. Weiters werden alle Spiele der Tipico Bundesliga und der HPYBET 2. Liga ausgesetzt. Man wolle keine Geisterspiele ohne Publikum durchführen, hieß es. Drastische Maßnahmen ergriff die heimische Eishockey-Liga, die sämtliche Spiele abgsagte. Die Eishockey-Meisterschaft wird für dieses Jahr beendet. 

Betroffen waren auch die für Dienstag geplanten Demonstrationen der Beschäftigten in der Sozialwirtschaft, die die Gewerkschaften kurzfristig absagen musste. Die für 24. und 25. März geplanten Streiks in Betrieben würden trotz des heutigen Erlasses kommen, erklärte Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der GPA-djp im Gespräch mit meinbezirk.at. "Das müssen wir adaptieren, dass nicht gemeinsam alle in einem Raum sind", sagte Teiber. 

Eine Absage gab es auch für "Masters of Dirt". Aufgrund des Corona-Virus und des Erlass der Bundesregierung muss die "Masters of Dirt"-Show von 13.-15. März 2020 verschoben werden. Die Aufbauarbeiten für die diesjährige Show der "Masters of Dirt - Freestyle Evolution 2020" mussten heute abgebrochen werden. Bis zur letzten Sekunde hatte man seitens der Veranstalter gehofft, die Show an diesem Wochenende durchführen zu können.

Nationalratssitzung nicht abgesagt  
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte am Dienstagnachmittag, dass die für  kommende Woche anberaumte Budget-Nationalratssitzung trotz des Regierungserlasses stattfinden wird. Besucherführungen wird es in der Hofburg aber vorerst nicht mehr geben. 

2. Einreiseverbot aus Italien 

"Die Grenze wird ab sofort kontrolliert", bestätigte Innenminister Karl Nehammer. Für Personen aus Italien gibt es ab sofort ein Einreiseverbot: Personen aus Italien dürfen in Österreich ohne Gesundheitsattest nicht mehr einreisen. Durchreisen seien nur gestattet, wenn keine Zwischenstopps eingelegt würden; Ausnahmen gibt es für den Güterverkehr. Österreicher werden heimgeholt und müssen sofort 14 Tage in Quarantäne gehen. Es werde auch keine Züge und Flüge nach Italien mehr geben.

3. Unis sperren zu

An den heimischen Universitäten, Fach- und pädagogischen Hochschulen wird auf Fernlehre um- bzw. gänzlich eingestellt. "Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, bleiben alle Universitätsgebäude von 11.3 bis 4.4 geschlossen", war unter anderem auf der Webseite der Universität Wien am Dienstag zu lesen. Der Studienbetrieb werde auf "Homelearning" umgestellt. Der Lehrbetrieb solle, wo möglich, online fortgeführt werden. "Alles, was publikumsintensiv ist, wird zurückgefahren", sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Dienstag. An den mehr als 70 Hochschulen studieren insgesamt fast 380.000 Personen. Ob es auch zur Schließung von Schulen und Kindergärten kommen wird, wird morgen, Mittwoch, mit dem Bildungsministerium geklärt.Laut Kurz blieben die Schulen derzeit noch offen, das können sich aber rasch ändern. Man würde noch beraten. Kurz: "Nicht weil die Kinder gefährdet sind, sondern weil sie sich selbst infizieren könnten und damit gefährdete Personen anstecken könnten". 

Auch Kulturbetrieb eingeschränkt
Auch zahlreiche Theater bleiben geschlossen. In Wien haben das Burgtheater und die Staatsoper auf die Maßnahmen der Bundesregierung reagiert. Bis 1. April bleiben die beiden Häuser geschlossen. In der Steiermark verlautbarten die Bühnen Graz die Absage aller Veranstaltungen auf allen Bühnen der Oper Graz, Schauspielhaus Graz, Next Liberty Kinder- und Jugendtheater sowie den Grazer Spielstätten (Orpheum, Dom im Berg, Schloßbergbühne Kasematten) bis Anfang April 2020. 

Kirche beschränkt Zugang
Auch der Wiener Stephansdom wird bis auf weiteres für Touristen geschlossen. Dies geschehe aufgrund des Regierungserlasses, Indoor-Versammlungen über 100 Personen zu verbieten, hieß es am Dienstag in einer Pressemitteilung der Dompfarre. Bis zu einer Anzahl von 100 Personen, bleibt der Dom aber für Gläubige offen. Man verzichte aber bis Anfang April bei Messen auf Mund- und Kelchkommunion, den Friedensgruß per Händedruck und den Gebrauch von Weihwasser. Insgesamt beschränkt die römisch-katholische Kirche in Österreich die Zahl der Gottesdienstbesucher in geschlossenen Räumen auf 100 Personen. Kardinal Christoph Schönborn sagte am Dienstagnachmittag gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur Kathpress in seiner Funktion als Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz, dass die Kirche die Vorgaben der Regierung für alle ihre Veranstaltungen und Gottesdienstformen übernehmen werde.

4. Unternehmen sollen Heimarbeit ermöglichen

Unter anderem empfiehlt die Regierung Unternehmen, vermehrt auf Home-Office zu setzen, wenn dies der Arbeitsalltag erlaube. Auch das Modell der Kurzarbeit werde derzeit bereits in vielen Unternehmen umgesetzt. Menschen dürften in dieser „herausfordernden Phase“ nicht gekündigt werden, sagte Kurz. Das BIP-Wachstum in Österreich werde deutlich geringer ausfallen als erwartet - man rechnet nur noch mit unter einem Prozent. Das ist ein Rückgang der Erwartungen um 0,5 Prozentpunkte.

SPÖ begrüßt Maßnahmen

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner begrüßte die am Dienstag von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. "Der Schutz besonders gefährdeter Personengruppen, von chronisch kranken und älteren Menschen, muss unsere oberste Priorität haben", ließ Rendi-Wagner in einer Aussendung wissen. "Wir müssen dem Virus einen Schritt voraus sein, um die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen. Dafür sind österreichweite Vorgaben vonseiten der Bundesregierung dringend notwendig", so die SPÖ-Chefin. 

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte an, dass die Freiheitlichen im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch ein Maßnahmenpaket für die heimische Wirtschaft einbringen werden. Er betonte, dass die Opposition in die Krisenberatungen der Regierung einzubinden sei. 

Von der NEOS-Liste UNOS forderte UNOS Bundessprecher Michael Schuster am Dienstag von der Wirtschaftskammer „sich mit ihren Milliarden-Rücklagen sofort an gezielten Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft und unsere Unternehmer_innen" zu beteiligen. Die Corona-Epidemie verstärke die Gefahr einer Rezession. Deutschland habe bereits ein Konjunktur- und Investitionspaket geschnürt, Österreich müsse hier nachziehen, sagte Schuster via Aussendung.