Klimapolitik
Regierung will CO₂-Speicherverbot nach 15 Jahren kippen
- Seit 2011 ist die dauerhafte Speicherung von CO₂ in Österreich verboten. Nun plant die Bundesregierung eine Kehrtwende: Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in Kürze in Begutachtung gehen. (Symbolbild)
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ÖVP, SPÖ und Neos wollen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Österreich wieder ermöglichen. Der geplante Einsatz bleibt begrenzt, stößt bei Industrie und Umweltschützern jedoch auf gegensätzliche Reaktionen.
ÖSTERREICH. Seit 2011 ist die dauerhafte Speicherung von CO₂ in Österreich verboten. Nun plant die Bundesregierung eine Kehrtwende: Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in Kürze in Begutachtung gehen, teilte das Finanzministerium mit. Die Regelung ergänzt das bereits vorgelegte Klimagesetz.
Bei der sogenannten CO₂-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) wird Kohlendioxid aus industriellen Prozessen abgeschieden und unterirdisch gelagert. Die Technologie ist vor allem für Bereiche wie die Stahl-, Zement- und Papierproduktion vorgesehen, in denen sich Emissionen nur schwer vollständig vermeiden lassen. Ab Mitte der 2030er-Jahre soll CCS industriell breit verfügbar sein.
Speicherung auf fünf Prozent begrenzt
Erlaubt werden soll die Technologie nur dort, wo CO₂-Neutralität nicht oder kaum erreichbar ist. Die geologisch gespeicherte Menge darf höchstens fünf Prozent der jährlich in Österreich ausgestoßenen Emissionen entsprechen. Zuständig für die Regulierung soll die Montanbehörde im Finanzministerium sein.
- Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht darin eine Perspektive für energieintensive Betriebe: "Ein Werk, das sein CO₂ weder vermeiden noch speichern darf, zahlt dauerhaft für jede einzelne Tonne, und diese Rechnung wächst mit jedem Jahr. Mit der Aufhebung des Speicherverbots geben wir diesen Betrieben eine Perspektive am Standort Österreich." (Symbolbild)
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"Die Speicherung von Treibhausgas ist eine Ergänzung im Klimaschutz und kein Ersatz für Maßnahmen zur Klimaneutralität", erklärte Finanz- und Bergbauminister Markus Marterbauer (SPÖ).
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht darin eine Perspektive für energieintensive Betriebe: "Ein Werk, das sein CO₂ weder vermeiden noch speichern darf, zahlt dauerhaft für jede einzelne Tonne, und diese Rechnung wächst mit jedem Jahr. Mit der Aufhebung des Speicherverbots geben wir diesen Betrieben eine Perspektive am Standort Österreich."
Geteilte Reaktionen
Die Industriellenvereinigung bezeichnete den Schritt als "eine gute Nachricht für den Standort und den Klimaschutz", kritisierte jedoch die geplanten Mengenbeschränkungen. Auch die FPÖ nannte die Aufhebung "begrüßenswert und längst überfällig".
Greenpeace sprach dagegen von einem „gefährlichen Irrweg“. Die Organisation fordert Investitionen in die dauerhafte Vermeidung von Emissionen: "Die Aufhebung des CO₂-Speicherverbots ist kein Klimaschutz, sondern eine extrem teure Scheinlösung mit Verfallsdatum."
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