Andreas Babler

"SPÖ ist einzige Kraft, um Kanzler Kickl zu verhindern"

Für SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler sei klar, dass die ÖVP alles daran setzt, um der "kleine Koalitionspartner" der FPÖ zu werden. Das gelte es, zu verhindern. Während die Politik der ÖVP eine Anbiederung an die Blauen sei, vertrete Babler "zukunftsorientierte und sinnvolle Konzepte" für Österreich.

ÖSTERREICH. Erst am Freitag präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seinen "Österreich-Plan" und rief dabei zum "Jahr der Entscheidung" aus. Im Superwahljahr 2024 stehen unter anderem die EU-Wahl im Juni sowie die Nationalratswahl im Herbst am Programm. Zumindest sofern die schwarz-grüne Koalition bis dahin hält und die NR-Wahl nicht vorgezogen wird. So oder so bleibt den Parteien, die sich allesamt bereits mitten im Wahlkampf befinden, nicht mehr viel Zeit, um auf Stimmenfang zu gehen.

SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler hält von den schwarzen Plänen für die Zukunft des Landes naturgemäß wenig, wie er am Samstag im "Journal zu Gast" bei Ö1 unterstrich. Die Politik der ÖVP sei rückwärtsgewandt und komme nur einem sehr kleinen, bereits jetzt überprivilegiertem Teil der Gesellschaft zugute.

"Heiratsantrag an FPÖ"

Die Rede Nahmmers sei in "Überschriften und Tonalität ein Heiratsantrag an die FPÖ gewesen", so Babler. Der SPÖ-Chef kritisierte, dass der Inhalt der "Kanzler-Rede" sämtliche blaue Themen widergespiegelt habe. Es sei eine reine "Anbiederung an die FPÖ" gewesen. Eigene Ideen habe die ÖVP hingegen nicht, im Gegenteil, die Konzepte seien viel mehr fantasielos. Für Babler sei klar, dass die ÖVP, die derzeit in allen großen Umfragen weit abgeschlagen am dritten Platz und damit hinter FPÖ und SPÖ liegt, um jeden Preis der "kleine Koalitionspartner" werden will.

"Ich warne vor einer blau-schwarzen Regierung", so der rote Parteischef. "Die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft in Österreich ist, die einen Kanzler Kickl verhindern kann". Er, Babler, stehe für eine Reformkanzlerschaft, die "eine bessere Politik für 98 Prozent der Menschen" ermögliche. Sei es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder einem besseren Gesundheitssystem.

1.100 Tage ohne Klimaschutzgesetz

Daneben kritisierte der rote Parteichef auch das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes. Auf dieses warte man seit 1.100 Tagen vergebens. Er habe Verständnis für Autofahrende und Pendler, sei sich aber sicher, dass alle das gleiche Ziel verfolgen: Klimaschutz. Dafür sei es aber auch notwendig, jenen, die auf das Auto angewiesen sind, entsprechende, gut ausgebaute Alternativen zu bieten. 

Angesprochen auf die KPÖ und eine mögliche Kandidatur der Bierpartei zeigte sich Babler wenig besorgt. Er begrüße die politische Vielfalt, diese mache eine Demokratie auch aus. Dass KPÖ und Bierpartei der SPÖ Stimmen kosten könnte, befürchtet Babler hingegen nicht.

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