Hohe Inflation

SPÖ will "leistbares Leben" in Verfassung verankern

Teure Lebensmittel, gestiegene Mieten und hohe Energiepreise – viele Österreicherinnen und Österreicher sind in den letzten Monaten an die Verzweiflung geraten, wenn es darum ging, Rechnungen zu begleichen. Die SPÖ wirft der türkis-grünen Bundesregierung weiterhin fehlendes Engagement gegen die hohe Inflation vor; von "Nichtstun" und einem "Wohlstandsraub an der Bevölkerung" ist die Rede. An ihrem Bundesparteitag in Graz wollen die Roten nun einen "Masterplan gegen die Teuerung" beschließen und "leistbares Leben" in der Verfassung verankert sehen.

ÖSTERREICH. Die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerungen werden von der Opposition bereits seit Monaten beanstandet und als nicht zielgerecht und unzureichend empfunden. Am Montag erneuerte SPÖ-Chef Andreas Babler seine Kritik: "Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein von der Bundesregierung geduldeter Wohlstandsraub an der Bevölkerung".

Es sei nicht nur "unmoralisch" gewesen, "die Teuerungswelle komplett ungebremst auf alle Menschen in Österreich loszulassen", sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ein "kapitaler Fehler", so Babler in einem Leitantrag, der der APA vorliegt und am Bundesparteitag Mitte November in Graz beschlossen werden soll. Wie der SPÖ-Chef zudem hervorhebt, weigere sich die Regierung "seit zwei Jahren konsequent, mit Markteingriffen die Preise zu senken und hält an ihrer gescheiterten Politik der Einmalzahlungen und des Nichtstuns fest."

"Leistbares Leben" soll in Verfassung verankert werden

Wie aus dem Leitantrag zudem hervorgeht, fordert die SPÖ ein "verfassungsrechtlich verankertes Recht auf ein leistbares Leben für alle Menschen in Österreich" in Form eines Staatsziels. "Statt Menschen zu Bittstellern zu machen" soll eine "staatlich garantierte Preisstabilität (maximal 2 Prozent Preissteigerungen pro Jahr) für Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen, in der Verfassung verankert werden", so der Wunsch der Sozialdemokratinnen und -demokraten. 

Zu ebendiesen Gütern zählt die SPÖ Lebensmittel, Mieten, Kredite für Eigenheime, Strom, Wärme und Wasser. Mithilfe eines solchen Staatsziels würde man künftige Regierungen zum Handeln "zwingen", erklärte Babler. Nach der Vorstellung der Roten müsste die Regierung bei Überschreitung der Inflation in den genannten Sektoren dann sofortige Maßnahmen wie Preisobergrenzen oder -regulierungen setzen.

SPÖ will mehr Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung

Aus dem Leitantrag gehen zudem bereits bekannte rote Forderungen als "Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Inflation" hervor. So sollen etwa alle Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden; zudem will die SPÖ den Anstieg danach auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzen. Auch bei den Lebensmitteln des täglichen Bedarfs möchten die Sozialdemokratinnen und -demokraten sofortige Maßnahmen setzen. Neben einer vorübergehenden Aussetzung der Mehrwertsteuer soll eine "schlagkräftige Anti-Teuerungskommission" aufgestellt werden. Diese soll sicherstellen, dass Milliarden-Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. 

Zudem müsste der Energiemarkt "entschlossen" reguliert werden; bei den Zinsen solle es für bestimmte Grundbeträge einen Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite geben, so der Wunsch der SPÖ. Abschließend fordern Babler und Co. eine Übergewinnbesteuerung "für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern".

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