Ringen um Mehrheit
Spritpreisbremse-Krimi geht weiter – vorerst kein Ja von Grünen
- Die Grünen unter Parteichefin Leonore Gewessler werden dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Paket zur Senkung der Treibstoffpreise in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen.
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Die geplante Spritpreisbremse der Bundesregierung steht auf wackeligen Beinen. Für die Deckelung der Gewinnmargen der Ölkonzerne braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die Grünen erteilen dem aktuellen Gesetzespaket vorerst eine Absage und äußern deutliche Kritik.
ÖSTERREICH. Die Grünen werden dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Paket zur Senkung der Treibstoffpreise in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen. Das kündigte Parteichefin Leonore Gewessler am Montag bei einer Pressekonferenz an.
"Alles, was bisher vorgeschlagen wurde, schaut nach Pfusch aus", erklärte Gewessler. Aus ihrer Sicht sei etwa nicht ausreichend sichergestellt, dass Unternehmen die geplante Margensenkung um fünf Cent tatsächlich an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Es bestehe die Gefahr, dass Preise im Vorfeld entsprechend angehoben werden könnten. Gespräche mit der Regierung sollen jedoch fortgesetzt werden.
Verfassungsmehrheit nötig
Für die geplante Begrenzung der Margen im Treibstoffhandel benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Dafür ist die Unterstützung von zumindest einer Oppositionspartei notwendig – entweder von den Grünen oder der FPÖ. Kategorisch lehne man einen Eingriff in Margen nicht ab, betonte Gewessler jedoch.
- Für die geplante Begrenzung der Margen im Treibstoffhandel benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
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Sie spreche sich auch dafür aus, dass Unternehmen, die durch die aktuelle Lage im Nahen Osten zusätzliche Gewinne erzielen, stärker zur Verantwortung gezogen werden. Im vorliegenden Modell sei das jedoch nicht ausreichend gewährleistet.
Kritik an Energiepolitik der Regierung
Neben der konkreten Maßnahme übten die Grünen auch grundsätzliche Kritik an der Energiepolitik. Nach Ansicht Gewesslers drohe die derzeitige Strategie, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter zu verstärken. Sie verwies unter anderem auf gestiegene Kosten beim Klimaticket sowie auf Änderungen bei Förderungen und Steuern im Bereich Elektromobilität. Dadurch würden Menschen in die "fossile Preisfalle" gedrängt, so die Parteichefin.
Zudem fehle es aus Sicht der Grünen an einer klaren Strategie zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen. "Wir brauchen jedes Windradl und jede Photovoltaikanlage, die wir kriegen können", sagte Gewessler. Das Thema soll am Mittwoch im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Nationalrat behandelt werden.
Der Zeitplan der Regierung ist straff: Die Beschlüsse – sofern die Verfassungsmehrheit dann vorhanden ist – sollen bereits am Mittwoch im Nationalrat und am Freitag im Bundesrat erfolgen. Bei erfolgreichem Abschluss könnten die neuen Regelungen wie vorgesehen im April in Kraft treten.
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