Spritpreisbremse
Behörde kontrolliert wieder Preise an österreichischen Zapfsäulen
- Staatssekretärin Königsberger-Ludwig kündigt Kontrollen rund um die Spritpreisbremse an. (Symbolbild)
- Foto: pixabay/PublicDomainPictures
- hochgeladen von Christiane Appel
Ab sofort gilt die erweiterte Spritpreisbremse. Damit die Preissenkung bei den Menschen ankommt, wird wieder kontrolliert.
ÖSTERREICH. Mit dem Inkrafttreten der Spritpreisbremse soll der Liter Diesel beziehungsweise der Liter Superbenzin um rund 12 Cent billiger werden. Das funktioniert über eine Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter und eine Begrenzung der Margen um 3,5 Cent, plus die dadurch geringere Mehrwertsteuer.
Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kündigt – genau wie im Frühjahr – konsequente Kontrollen an, damit die günstigeren Preise an den Tankstellen spürbar sind.
"Rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen"
Die E-Control prüft die Einhaltung der Margenbegrenzung durch die Mineralölkonzerne, und auch die Steuersenkung muss an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergegeben werden. Andernfalls „werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das durchzusetzen“, betont Königsberger-Ludwig.
Die Kontrollbehörde ist auf Basis des Preisgesetzes für die Prüfung der Margenbegrenzung zuständig, sie kann von den Unternehmen die notwendigen Daten und Auskünfte verlangen. Auch bei der Steuersenkung besteht eine gesetzliche Weitergabepflicht. „Wer versucht, die Entlastung einzubehalten oder durch andere Preiserhöhungen auszuhebeln, muss mit Konsequenzen rechnen“, so die Staatssekretärin.
In diesem Fall würde es sich um eine Verwaltungsübertretung handeln. Zusätzlich kann ein unzulässig vereinnahmter Mehrbetrag ganz oder teilweise für verfallen erklärt werden. Im Frühjahr hat die E-Control unter anderem die Preisgestaltung der OMV unter die Lupe genommen.
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