Exporte & UVP-Verfahren
So soll das Wirtschaftswachstum in Österreich gestärkt werden
- Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ), Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) präsentierten am Mittwoch erste Schritte zur Umsetzung der Industriestrategie.
- Foto: BKA/Regina Aigner
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Eine Novelle des Sicherheitsexportgesetzes und die Verfahrenskonzentration bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sollen den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Erreicht werden soll das durch schnellere Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden. Erste Maßnahmen für die Umsetzung der Industriestrategie wurden am Mittwoch fixiert.
ÖSTERREICH. Erst im Jänner präsentierte die Bundesregierung ihre "Industriestrategie 2035". Am Mittwoch einigte sich der Ministerrat bereits auf erste, konkrete Schritte für die Umsetzung. Im Fokus steht das Ziel von mindestens einem Prozent Wirtschaftswachstum. Gelingen soll das unter anderem mit der Novellierung des Sicherheitsexportgesetzes sowie der Verfahrenskonzentration bei Projektgenehmigungen.
Präsentiert wurden die Maßnahmen von den Staatssekretären Alexander Pröll (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Josef "Sepp" Schellhorn (Neos). Pröll hielt zunächst fest, dass sich Österreich nach drei Jahren Rezession wieder in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs befinde. Dieser sei zwar "noch verhalten, aber er ist real".
Eine Arbeitswoche Zeitersparnis
Mit der Einigung auf die nächsten Schritte sollen Exporte von Verteidigungsgütern - welche nicht ausschließlich für militärische Zwecke dienen - vereinfacht werden. Die Genehmigungs- und Kontrollverfahren sollen durch digitale Prozesse beschleunigt werden. Möglich werden soll das durch die einfache Antragsstellung mittels ID Austria.
- Angekündigt wurde unter anderem die Schaffung einer neuen Digitalplattform, für schnellere Genehmigungsverfahren.
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Selbiges gilt auch für Routineexporte, also Güter, die Unternehmen regelmäßig in die gleichen Länder exportieren. Hier soll außerdem ein einzelnes Genehmigungsverfahren durch eine Sammelmeldung pro Jahr ausreichend sein. Rund eine Arbeitswoche Zeit könne damit eingespart werden, prognostizieren die drei Staatssekretäre.
Des Weiteren plant die Koalition die Einrichtung eines "E-Export-Portals", wie Pröll ankündigte. Und: alle Genehmigungsverfahren sollen anders als bisher in einem Ministerium gebündelt werden. Welches das sein wird, ist noch offen.
UVP-Verfahren auf Bundesebene
Auch auf eine Reform der Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten hat man sich geeinigt. In Zukunft sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für Bundesstraßen nur noch zentral über den Bund laufen. Dafür braucht es jedoch eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Bundesverfassung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll jetzt in Begutachtung gehen.
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