Bodenverbrauch

Bürgermeister kontern Immobilienspekulation und Verbauung

Wohnraum ist Lebensraum und kein Spielplatz für Spekulanten: Bürgermeister setzen einen Schlussstrich unter Bodenverschwendung und Betongold. Das neue  Bau- und Raumordnungs- sowie Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz schafft die Voraussetzungen dazu.

DEUTSCHLANDSBERG/EIBISWALD/PREDING Der steirische Landtag hat ein neues Bau- und Raumordnungsgesetz und ein neues Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabegesetz beschlossen. Mit diesen Gesetzen liegen auch den Gemeinden in der Südweststeiermark effektive Instrumente vor, um aktiv und entschlossen gegen Immobilienspekulation und Verbauung vorgehen zu können.

Im Zuge eines Pressegesprächs im Romantikhofer Kiefer in Eibiswald gingen die Bürgermeister Adolf Meixner (Preding), Andreas Thürschweller (Eibiswald) und Josef Wallner (Deutschlandsberg) gemeinsam mit Klubobmann Hannes Schwarz auf die Bedeutung der neuen Bestimmungen für ihre jeweiligen Gemeinden ein.

„Wir sagen dem ausufernden Bodenverbrauch und dem Spekulieren in der Steiermark den Kampf an! Mit dem beschlossenen neuen Bau- und Raumordnungs- sowie Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz erhalten wir unsere Ortszentren, erhöhen die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum und schützen unsere Natur und Umwelt",
Hannes Schwarz, SPÖ Klubobmann

Mit dem Beschluss im Landtag wurde u.a. die Möglichkeit zur Einhebung einer Raumordnungsabgabe in der Höhe von zwei Prozent des durchschnittlichen Grundstückspreises pro Quadratmeter und Jahr sowie die Möglichkeit zur Einhebung einer Zweit- und Leerstandsabgabe von bis zu 10 Euro pro Quadratmeter geschaffen. Der Ertrag aus den Abgaben fließt in seiner Gesamtheit den Gemeinden zu. „Auch mit Parkplatzwüsten ist Schluss“, so Schwarz und erklärt weiter: „Ab 800 m² sind nur noch Parkdächer oder Tiefgaragen möglich.“

„Die Baulandmobilisierung ist ein wichtiges Instrument des Klimaschutzes. Durch das Nutzen dieses Instruments sollen nur jene Grundstücke verbaut werden, die am besten geeignet sind, um ein weiteres Versiegeln von wertvollen Freiflächen zu verhindern.“
Andreas Thürschweller, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Eibiswald 

„Mit der Neuberechnung der Geruchskreise wurde ein wichtiger Schritt zum Schutz der Landwirtschaft gesetzt. Ebenso wichtig ist die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit bei Baulandausweisung oder -umwidmung zu angrenzenden Landwirtschaftsflächen", ist
Adolf Meixner, Bürgermeister in Preding, überzeugt.

„Wichtig und richtig ist die neue Regelung von Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben: Hier kann und auf bestimmte Herausforderungen in den Gemeinden reagiert werden. Gemeinden können damit eine Abgabe einführen und individuell dafür sorgen, dass Gemeindehaushalte entlastet werden, da die Gemeinden ja auch die Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen.“
Josef Wallner, Bürgermeister er Stadtgemeinde Deutschlandsberg

Weitere Verbauung verhindern

Hannes Schwarz, Klubobmann des SPÖ-Landtagsklubs betont, dass die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe seit jeher eine sozialdemokratische Forderung ist, um günstigeren Wohnraum für die Menschen zu schaffen und eine weitere Verbauung der Natur zu verhindern. Schwarz unterstreicht: "Ich bin stolz darauf, dass wir diesen Meilenstein im letzten Landtag als österreichweit erstes Bundesland setzen konnten. Aus meiner Sicht sollten die Gemeinden in der Südweststeiermark so schnell wie möglich handeln. Schließlich spitzt sich die Situation für alle Bürgerinnen und Bürger derzeit auch durch die Teuerungswelle immer weiter zu.“

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