Schulbau Gratkorn: Vorwürfe werden zurückgewiesen

Dauerdiskussion Schulneubau: In Gratkorn soll ein Schulzentrum entstehen. Das gefällt nicht jedem im Gemeinderat. Nach einer Unterschriftenaktion geht die Debatte nun weiter.

In Gratkorn haben sich die Grünen und die Bürgerliste mit einer Unterschriftenaktion gegen den geplanten Schulneubau ausgesprochen. Konkret geht es sowohl um den Standort als auch die Kosten. Die Unterschriftenliste allerdings sorgt für Ärger. Es sollen Ungereimtheiten bei Namen, Adressen etc. geben. Auch Mehrfachnennungen standen auf der Liste. Die Reaktion: Eine Meldung an die höhere Instanz und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft (den gesamten Artikel dazu lesen sie hier).

Die Beteiligten, Bürgerliste und Grüne, antworten darauf schriftlich. Der WOCHE liegen die Statements vor:

Statement der Bürgerliste

So habe Stephanie Kabon (Bürgerliste) keine schriftliche Mitteilung vonseiten des Bürgermeisters oder der Gemeinde vorliegen, die auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Ungereimtheiten hinweisen würde. Die Gemeinderätin bezeichnet den gesamten Verlauf als "Tal Silberstein-Methode": "Statt dem Willen der Bevölkerung nachzukommen und eine Volksbefragung zum Standort der geplanten neuen Volksschule abzuhalten, haben sich SPÖ, FPÖ und ÖVP auf das 'Dreckwerfen' bzw. 'anpatzen' eingestellt. Fakt ist: Die Unterschriftenanzahl wurde im neuerlichen Antrag erreicht und amtlich bestätigt! Hierzu gibt es einen aktuellen Bescheid." Weiters heißt es, dass die Unterstützer der Volksbefragung als "Konsorten" beschimpft wurden: "Alle 877 Unterstützer haben ihren Lebensmittelpunkt in Gratkorn, haben eine Meinung geäußert. Sie alle wollen gefragt werden, ob am geplanten Standort eine neue Volksschule gebaut werden soll. Nun werden sie abgekanzelt und in ein Zwielicht gestellt. Wir sind der Meinung, dass das nicht in Ordnung ist", sagt Kabon. Hinsichtlich einer möglichen Fälschung teilt die Bürgerliste darüber hinaus mit: "Man will uns bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Es ist eine widerwärtige Unterstellung." Die Bürgerliste wird aber nicht weiter reagieren.

Statement der Grünen

Hans Preitler von den Grünen geht es vor allem um die Einbindung der Gratkorner: "Viele Gratkorner möchten beim Thema Zukunft der Volksschule mitreden und mitentscheiden. Nun wurde der Antrag aber abgewiesen, mit der Begründung, dass es eine Volksbefragung nur für künftige politische Entscheidungen gäbe. Abgesehen von dieser formellen Ablehnung stellt sich natürlich auch die Frage, wie geht die Gemeinde mit den Wünschen der Bürger um." Weiters heißt es: "Wir wollen für unsere Kinder eine sichere, schöne, naturnahe Umgebung zum Lernen mit ausreichend Platz für gesunde Bewegung, Spiel und Spaß und natürlich auch für tolle Projekte im Schulhof. Auch die LehrerInnen sollen Freude an der Schule haben, mit überschaubaren Einheiten und Möglichkeiten den Unterricht lebendig zu gestalten und die Kinder in ihrer Entwicklung zu begleiten." Auch Verkehrssicherheit, klimafreundliche Richtlinien und kindliches Lernen steht dabei im Fokus. Die Grünen werden eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgerichtshof einbringen.