Rathaus will eigene „Graz-Cops“

Rund 60 strafbare Handlungen werden tagtäglich in Graz angezeigt, ein Plus von fast 10 Prozent gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres. Für die Grazer Genossen steht darum eines fest: Es herrscht akuter Handlungsbedarf. „Bürgermeister Siegfried Nagl hat im letzten Gemeinderat die massive Unterbesetzung der Polizei in unserer Stadt selbst eingestanden“, betont Gemeinderat Klaus Eichberger. „Nun ist es an der Zeit, das Heft selbst in die Hand zu nehmen.“

Die SPÖ wird darum im morgigen Gemeinderat die Schaffung einer eigenen Grazer Stadtpolizei beantragen. Im Gegensatz zur bereits existierenden (und gescheiterten) Ordnungswache soll diese aber mit denselben Rechten und Pflichten wie „normale“ Exekutivbeamte ausgestattet werden. „Das schließt auch das Tragen von Schusswaffen mit ein“, so Eichberger. Für ihn wäre diese Truppe mit eigener Personalhoheit eine „sinnvolle Ergänzung“.

Graz würde damit jedenfalls dem Vorbild vieler anderer österreichischer Städte folgen. Insgesamt 46 an der Zahl haben bereits eine eigene Stadtpolizei ins Leben gerufen. Allerdings noch keine mit eigenem Statut wie Graz, hier müsste der Bundesgesetzgeber noch den entsprechenden Rahmen schaffen. „Wenn die anderen Parteien hier aber mit uns an einem Strang ziehen, wovon ich ausgehe, sollte das gelingen“, meint Eichberger.

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