Verkehrspolitik

Scharfe Wortwechsel wegen Umgestaltung der Körösistraße

Der Verkehr bleibt in der Stadtpolitik weiterhin ein Reizthema – nun ist es die umgestaltete Körösistraße, die die Debatte zwischen ÖVP und Grünen befeuert.

GRAZ/GEIDORF. Dass Opposition und Regierung selten einen "Kuschelkurs" pflegen, ist kein Grazer Spezifikum. Einen besonderen Reibebaum zwischen Volkspartei und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) bildet der Verkehr. Nun meldet sich gar ein Bundespolitiker zu Wort. "Was in meinem Heimatbezirk Geidorf passiert, ist eine Verhöhnung der ansässigen Bevölkerung", ärgert sich VP-Bundesrat Karlheinz Kornhäusl und meint damit die Maßnahmen in der Körösistraße und der angrenzenden Fischergasse. Ebendort wurden Parkplätze und Sperrflächen neu ausgerichtet, einige Parkplätze fielen weg (MeinBezirk.at berichtete).

"Hier wird bewusst die Gruppe der Autofahrer schikaniert, um grüne Wahlversprechen umsetzen zu können", befindet VP-Gemeinderat Markus Huber. "Das hat mit Maßnahmen zur Beruhigung des Verkehrs, für die wir selbstverständlich sind, nichts mehr zu tun. Das ist nur mehr eine Pflanzerei der Bevölkerung", ergänzt Kornhäusl, der eine Zunahme möglicher Gefahrenquellen wittert.

Im Büro von Verkehrsstadträtin Judith Schwentner kann man mit der Kritik wenig anfangen und entgegnet: "Bei dem gegenständlichen Projekt handelt es sich um eine wesentliche Verkehrsberuhigungsmaßnahme, die das Tempo reduziert und die aktive Mobilität fördert." Mit der Umplanung unter Aufsicht der Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit, in welcher Expertinnen und Experten der Stadt, des Landes, des Stadtpolizeikommandos Graz und des Kuratoriums für Verkehrssicherheit sowie zivile Technikerinnen und Techniker mitwirken, sei "ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit, Lebensqualität und zum Klimaschutz geleistet" worden. 

Parteien kommen auf keinen grünen Zweig

"Auf den ersten Blick haben die von der ÖVP veröffentlichten Bilder der Parkmarkierungen in der Körösistraße wirklich seltsam ausgeschaut", sagt Bezirksvorsteher Hanno Wisiak (KPÖ), der keinen Parkplatzmangel in der Gegend erkennen kann und festhält, dass die Vorgangsweise des Straßenamts seine Richtigkeit habe. Denn aufgrund der StVO-Novelle vom Oktober 2022 darf es grundsätzlich keinen Fahrzeugüberhang auf Geh- und Radwege mehr geben, bestätigt man im Büro der für Verkehr zuständigen Vizebürgermeisterin: "Parkplätze werden nicht mutwillig gestrichen." Und: "Diese Maßnahmen kommen allen Verkehrsteilnehmenden zugute."

Dennoch sieht Kornhäusl in der derzeitigen Verkehrspolitik der Stadt ein "Stückwerk", seitens seiner Partei fordert man seit längerem ein neues Gesamtkonzept. Schwentner selbst dreht den Spieß um: "Gegenwärtig vermissen wir leider konstruktive und präzise Vorschläge von der ÖVP im Hinblick auf die notwendige Verkehrsberuhigung für Graz im Sinne des Klimaschutzes und der Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt." Bei den anderen Oppositionsparteien erkenne sie hingegen durchaus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Heinrichstraße: Warten auf Gutachten

Nur wenige hundert Meter entfernt von der Körösistraße, bleibt es in der Heinrichstraße weiterhin kompliziert – hier sorgt ein geplanter Fahrradstreifen für Widerstand einiger Anwohnerinnen und Anwohner. Aufgrund rechtlicher Unschärfen bei der Umgestaltung kam es vergangene Woche zu einer neuerlichen Verhandlung. Verhandlungsleiter Christopher Grunert, Leiter des Bereiches Infrastruktur – Recht beim Land Steiermark, kündigt seine Entscheidung "nicht vor Mitte Oktober" an. An ihm alleine hängt die Zukunft der Straße aber nicht. Derzeit werden mehrere Verfahren in unterschiedlichen Behörden abgewickelt.

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