Gemeinderat

ÖVP fordert Verkehrspakt ohne "ideologischen Parkplatzraub"

Bei der Grazer Volkspartei zeigt man sich unzufrieden mit der Verkehrspolitik von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne). Ein "Verkehrspakt" soll nun zwischen Regierung und Opposition vermitteln.

GRAZ. "Wir sehen die Zukunft in sanfter Mobilität", versichert Stadtrat Kurt Hohensinner den anwesenden Pressevertretern Freitag-Vormittag im Rathaus. Was den Grazer ÖVP-Chef aber an der Vorgehensweise der dunkelrot-grün-roten Koalition in diesen Belangen stört, ist "die ideologisch motivierte, fast bevormundende Verkehrspolitik." Ein ganzheitliches Konzept könne man aus Sicht der Volkspartei nicht erkennen, bloß "unausgegorenes und unpraktikables Stückwerk".

Zwar seien die Grazerinnen und Grazer grundsätzlich bereit für Veränderung, aber auch verunsichert, so Hohensinner: "Wenn da eine hochstilisierte Glaubensfrage – bist du für oder gegen Autos – aufgebauscht wird, führt das in eine Sackgasse." Heftige Kritik gibt es etwa am geplanten Wegfall von Parkplätzen in der Zinzendorfgasse und in der Innenstadt. Hier betreibe die für den Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin Judith Schwentner Klientelpolitik und wolle schleichend den Individualverkehr abschaffen, so der Vorwurf.

"Mit der Brechstange wird das nicht funktionieren", ist Daniela Gmeinbauer, ÖVP-Clubobfrau und Stadtgruppenobfrau des Wirtschaftsbundes, überzeugt. Ihrer Ansicht nach sei es zwar gut, dass Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern mehr Platz eingeräumt werde – der ersatzlose Wegfall von Autostellplätzen schaffe jedoch nur Probleme.

Antrag für "Grazer Verkehrspakt"

Um nun über die Parteigrenzen hinweg zu einer gangbaren Lösung zu kommen, fordert man seitens der Volkspartei in der kommenden Gemeinderatssitzung die Einrichtung eines eigenen permanenten Unterausschusses. Dessen Aufgabe soll es sein, ein ganzheitliches wie zukunftsfittes Konzept nach dem Vorbild von Zürich zu erarbeiten – "ich bin begeistert, wie es dort gelungen ist, die Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen", so Hohensinner.

Seine Position: Wenn bewirtschaftete oder nicht bewirtschaftete Parkplätze – zur Verkehrsberuhigung oder zugunsten von Radwegen oder von öffentlichen Aufenthaltsbereichen – wegfallen, sollen in der näheren Umgebung alternative Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Dabei gehe es ausschließlich darum, wie Hohensinner auf Nachfrage bestätigt, die Zahl der derzeitig vorhandenen Parkplätze aufrechtzuerhalten und nicht darum, zusätzliche Stellplätze zu schaffen.

Kampagne "Schluss mit Verkehrschaos"

Um dem Dringlichen Gemeinderatsantrag Nachdruck zu verleihen, hat die Grazer VP die Kampagne "Schluss mit Verkehrschaos", im Zuge derer Unterschriften gesammelt werden, ins Leben gerufen. "Sollte die Regierung dem Grazer Verkehrspakt nicht zustimmen, werden wir eine Volksbefragung fordern. Ziel ist, eine wesentliche Richtungsentscheidung in der Grazer Verkehrspolitik der nächsten Jahre durch die Bürgerinnen und Bürger treffen zu lassen", gibt sich Stadtparteigeschäftsführerin Anna Hopper kämpferisch.

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