Polit-Ticker

Prüfung der Compliance-Regeln, Klimakleber in Rum

Die "Causa Anzengruber" sorgt weiterhin für Diskussionen in der Stadtpolitik. Jetzt wird eine Überprüfung der Compliance-Regeln gefordert. Die Mittelstandsliste für die Wohnungsvergabe wird als Konstruktionsfehler bezeichnet.

INNSBRUCK. „Es ist richtig und wichtig, dass die Vorgänge bei der ‚Karten-Affaire’ von Vizebürgermeister Anzengruber aufgeklärt und einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Das soll auch im Sinn von Anzengruber sein? Eher skurril ist es aber schon, wenn ausgerechnet Bürgermeister Georg Willi nach seinen zahlreich nachgewiesenen Stadtrechtsbrüchen sich dazu berufen fühlt, die Rechtsabteilung der Stadt Innsbruck damit zu beauftragen zu prüfen, ob sich Vizebürgermeister Anzengruber auch an die Compliance-Regeln der Stadt gehalten hat!“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli. „Bürgermeister Georg Willi soll daher der Rechtsabteilung den Auftrag erteilen zu prüfen, ob sein Vizebürgermeister Anzengruber und auch er selbst sich bei seinen von der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol nachgewiesenen Stadtrechtsbrüchen an die Compliance-Regeln der Stadt Innsbruck jeweils gehalten haben. Weil alles andere wäre nicht gerecht!“, fordert Gemeinderat Gerald Depaoli.„Sollte Bürgermeister Georg Willi der Rechtsabteilung der Stadt Innsbruck einen diesbezüglichen Auftrag bis zu kommenden Gemeinderatssitzung am 12. Oktober 2023 nicht erteilen, wird das Gerechte Innsbruck einen dementsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen!“, kündigt Gemeinderat Gerald Depaoli an.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Klimakleber in Rum

"In Innsbruck setzten sich Bürgerinnen und Bürger in beide Richtungen der Bundesstraße 171 in Rum", teilt die Letzte Generation in einer Aussendung mit. Der 24-jährige Filmemacher Moritz Holzinger meint, “weil ich nicht mehr weiß, was ich sonst tun soll. Wir müssen die Politik irgendwie davon überzeugen, mutig zu sein und die Maßnahmen für eine positive Veränderung unserer Gesellschaft auf den Weg zu bringen, damit die Klimakrise verlangsamt wird. In Österreich erachten 82 Prozent Klimaschutzmaßnahmen als notwendig. Der Konsens ist da. Doch die Regierung ist in einem Wirtschaftssystem gefangen, dass ihr nicht erlaubt, außerhalb der Interessen der Fossilindustrie zu denken. Hier hilft nur, gesellschaftlichen Druck aufzubauen, damit die Regierung Maßnahmen, wie die 93 sozial gerechten Empfehlungen des Klimarats, umsetzt.” WK-Präsident Christoph Walser schreibt auf Facebook zur Aktion: "Am ersten Schultag Klimakleber auf der Strecke … ihr seid wirklich die 'Helden der Nation'. Alle mussten aus dem Bus aussteigen … jetzt führen die Eltern die Kinder mit dem PKW in die Schule, erster Schultag 10 Minuten zu spät, vielen Dank." 

Polizeimeldung

Am 11. September 2023, ab ca. 07:30 Uhr blockierten ca. 10 Klimaaktivisten die Haller Straße auf Höhe der Bahnhaltestelle in Rum in beiden Fahrtrichtungen. Eine Person hatte sich an der Fahrbahn festgeklebt. Das Passieren von Einsatzfahrzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln wurde von den Aktivisten ermöglicht. Von der Polizei wurden lokale Umfahrungen eingerichtet, weshalb es zu keinen nennenswerten Verkehrsbehinderungen kam. Um 09:30 Uhr verließen die Aktivisten die Straße freiwillig und beendeten ihre Versammlung. Die Versammlungsleiterin wird wegen dem Verdacht der Übertretung nach dem Versammlungsgesetz (unterlassene Anzeige einer Versammlung) angezeigt. Eine Fußgängerin versuchte während der Versammlung eine Flüssigkeit auf die Klimaaktivisten zu schütten, was von den Polizisten vor Ort fast vollständig verhindert werden konnte. Die Frau wird wegen des Verdachtes der Störung einer Versammlung angezeigt.

Agieren der Versammlungsbehörde

Von den Aktivisten wurde die Versammlung nicht, wie im Versammlungsgesetz vorgesehen, 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Nach einer laufenden Beurteilung der aktuellen Lage vor Ort durch die Versammlungsbehörde war eine rechtliche Möglichkeit für eine Auflösung der Versammlung nicht gegeben (geringe Beeinträchtigung des Verkehr, bzw. Möglichkeit der Umfahrung der blockierten Straße sowie die Möglichkeit für Einsatzfahrzeuge die Blockade zu passieren). Eine behördliche Auflösung und eine womöglich zwangsweise Durchführung dieser Auflösung kann nur nach strengster Abwägung der beeinträchtigten Rechtsgüter mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit stattfinden, und nur dann, wenn es zu massiven Behinderungen oder Störungen kommt. Lokale Behinderungen und Wartezeiten (im Stau) für Drittbeteiligte sind, so die Rechtsprechung, keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Behörde eine Versammlung aufzulösen.

Einschreiten der Polizei

Neben den verwaltungsrechtlichen Anzeigen (Versammlungsgesetz) obliegt es der Polizei – ungeachtet der versammlungsbehördlichen Entscheidungen – die Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gering als möglich zu halten. Die Tiroler Polizei ist hierbei stetig und intensiv bemüht, den Verkehrsstrom so gut wie möglich vorbei- oder umzuleiten. Es wird jedoch betont, dass auch Verwaltungsübertretungen, wie z.B.: das nicht rechtzeitige Anzeigen einer Versammlung, von der Polizei zur Anzeige gebracht und behördlich sanktioniert wird. 

Grüne fordern Ende des schwarzen Theaters

„Die Demontage des eigenen Vizebürgermeisters durch die VP darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürgern ausgetragen werden“, erklärt GR Dejan Lukovic. Für ihn sei klar, dass die Debatte rund um die von Vizebürgermeister verteilten Gutscheinkarten aufgeklärt werden muss. Daran wird gearbeitet. „Bürgermeister Georg Willi und wir Grüne werden hier für Ruhe und Klarheit sorgen.“ Wie sich jetzt aber ausgerechnet ÖVP und FI, samt FPÖ als Hüterinnen des Anstands und der Transparenz aufspielen, ist für Klubobmann Lukovic eine unglaubwürdige Inszenierung. „Dieselben Mandatarinnen und Mandatare, die an Investoren Millionengeschenke in Form von Betongold verteilen und sich das letzte Doppelbuget im Hinterzimmer ausgemacht haben, echauffieren sich jetzt wegen der Weitergabe von Gutscheinen. Wer soll ihnen das glauben?“ Es sei offenkundig, so Lukovic weiter, dass die hier erzeugte Aufregung rund um eine Causa, die noch nicht einmal vollständig aufgeklärt werden konnte, von ÖVP und FI genutzt werde, um den bei ihnen unbeliebten Vizebürgermeister aus den eigenen Reihen abzusägen.“

Peinliche grüne Ablenkungsversuche

Weniger Nebel werfen, mehr arbeiten! Das rät Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl den Innsbrucker Grünen, die sich aufgerufen fühlen, neue Geschichten für die nächsten Wochen zu erfinden. Während das Grüne Versagen von A-Z dokumentierbar ist, beschäftigen sich Willi und Co. anstatt mit Arbeit immer nur mit Umfragen, Wahlen und Postings. Die Nervosität ist offenbar so groß, dass man lieber auf die Mitbewerber schaut als auf den eigenen taumelnd wirkenden Bürgermeister. „Die Nerven liegen bei den Grünen ganz offensichtlich blank. Anstatt sich mit den Aufgaben in der Stadt zu beschäftigen, interessieren sich Willi und Co. nur mehr für aktuelle Umfragen und Gerüchte rund um andere Parteien. Wenn sich die erfolglose grüne Klubführung rund um Bex und Lukovic um die eigenen Klubmitglieder gleich intensiv gekümmert hätten wie um den Vizebürgermeister, dann wäre es wohl zu keiner Abspaltung inklusivem missglücktem Parteirauswurf eines Drittels des eigenen Klubs gekommen“, so Krackl. „Alleine der Buchstabe A liefert viele Möglichkeiten, die Erfolglosigkeit der Grünen zu untermauern: Altstadtsanierung, Autobahneinhausung oder Antiteuerungspaket für alle Mieterinnen und Mieter. Das sind nur drei Beispiele für konkrete Anträge und Umsetzungsvorschläge, die offenbar in der ganzen Erregung durch die Beobachtung der Mitbewerber und das Planen schöner Postings im grünen Lastenrad vergessen wurden. Diese und viele weitere unerledigte Aufgaben haben es nun endgültig zusammenbrechen lassen“, schließt Krackl. 

Mangelnde Lösungskompetenz

Bestätigt sieht sich die Alternative Liste (ALi) in ihrer Kritik an der Mittelstandsliste. „Wir haben schon frühzeitig auf Ungleichbehandlungen in der Wohnungsvergabe aufmerksam gemacht und mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge auf den Tisch gelegt, um die Missstände zu beheben,“ so ALi-Wohnbausprecher und Ersatzgemeinderat Roland Steixner mit Verweis auf die im Gemeinderat abgelehnten Anträge. „Eine Mittelstandsliste, für die sogar Akademikerfamilien zu wenig verdienen, ist ein einziger Konstruktionsfehler,“ so ALi-Gemeinderat Mesut Onay abschließend.

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