Pflegeregress: Gemeindebund steigt für Kostenersatz auf die Barrikaden
- Riedl: "Wir können nicht ständig Ausfallshafter für Beschlüsse sein, die andere über unsere Köpfe hinweg treffen."
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Vor einigen Wochen hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit werden die Betroffenen und ihre Angehörigen finanziell entlastet, das Budget von Bund, Ländern und auch Gemeinden aber stark belastet.
Der Gemeindebund geht laut ersten Schätzungen davon aus, dass die von der alten Regierung geschätzten Kosten von 100 Millionen Euro im Jahr nicht im Ansatz reichen.
"Wir gehen von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 300 Millionen jährlich aus, die nur durch direkte Folgen der Abschaffung des Regresses enstehen", sagt Gemeindebundpräsident Alfred Riedl.
400 Millionen an bisher abschätzbaren Zusatzkosten
Macht in Summe also 400 Millionen an Zusatzkosten, die laut Riedl je zur Hälfte auf Länder und Gemeinden zukommen. Da diese zusätzlichen Kosten aber im abgeschlossenen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Vorjahr nicht berücksichtigt worden waren, fordert Riedl von der neuen Regierung "eine vollständige Übernahme der Zusatzkosten durch den Bund".
Denn schließlich könnten die Gemeinden ihren im Finanzausgleich ausverhandelten Beitrag zur Konsolidierung des gesamten Staatshaushaltes so nicht einhalten. Um den Druck zu erhöhen, sollen die österreichischen Kommunen bis Jahresende eine Resolution unterzeichnen.
"Vollständiger Kostenersatz" und Verhandlungen
Darin heißt es: "Wir fordern vom Bund den vollständigen Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den österreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten."
Dazu fordert man in der Resolution auch die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zum Thema. Denn bei der Abschaffung des Pflegeregresses war man von der alten Regierung nicht gefragt worden, wie Riedl betont.
Riedl rechnet damit, dass von den 2089 Kommunen, die Mitglied im Gemeindebund sind, die Hälfte die Resolution unterzeichnet.
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