Ministerbesuch

Fortsetzung der Polizei-Personaloffensive in der Steiermark

Der Kampf gegen illegale Migration und die Forderung nach Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht standen im Mittelpunkt des jüngsten Arbeitsgespräches von LH Christopher Drexler gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner und Landespolizeidirektor Gerald Ortner.

STEIERMARK. Die Themen illegale Migration, die Fortsetzung der Polizei-Personaloffensive sowie Fragen rund um die Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes bildeten die zentralen Themen in einem Arbeitsgespräch auf steirischem Boden mit Minister Gerhard Karner.

Fest steht,dass die Polizei-Personaloffensive in der Steiermark fortgesetzt wird. Dass die Personaloffensive wirkt, zeigen die Zahlen der Neuaufnahmen in die Polizei-Ausbildung. 2021 wurden 111, 2022 221 und 2023 insgesamt 260 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen. 2024 werden es rund 300 sein.

100 Polizeikräfte kommen hinzu

Einerseits müssen Pensionierungen kompensiert werden, andererseits gibt es zunehmenden Personalbedarf für Spezialisierungen – vom Landeskriminalamt über den Staatsschutz bis zum spezifischen Kampf gegen die Cyber-Kriminalität. Durch die Kriminaldienstreform, mit der insgesamt sechs  Kriminalassistenz-Dienststellen und zusätzlich eine Außenstelle in der Steiermark geschaffen werden, werden über die nächsten Jahre insgesamt 100 Kräfte mehr die Polizeiarbeit im Bundesland verstärken. Innenminister Gerhard Karner hat Landeshauptmann Christopher Drexler zugesagt, dass diese Stellen zusätzlich geschaffen werden und dafür keine Bediensteten von regionalen Dienststellen eingeteilt bzw. zugewiesen werden.

Stärkung des urbanen Raumes

Aber auch darüber hinaus soll der historisch höchste Personalstand bei der steirischen Polizei weiter ausgebaut werden. Insbesondere, um den Polizeiinspektionen im urbanen Raum sowie in den steirischen Regionen genug Personal zur Verfügung stellen zu können. „Denn sie sind das Rückgrat der Polizei im Land“, wie Innenminister Gerhard Karner betont.

„Wir haben die Situation, dass so viele Polizistinnen und Polizisten Dienst in der Steiermark versehen wie noch nie. Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung für die Sicherheit in unserem Bundesland. Dieser Trend muss weiter fortgesetzt und unsere Polizei weiter verstärkt werden. Die Maßnahmen für die Personalrekrutierung zeigen Wirkung und werden vom Land Steiermark auch zukünftig unterstützt", hebt Landeshauptmann Christopher Drexler hervor und meint: "Wir wollen und brauchen noch mehr Polizistinnen und Polizisten in der Steiermark. Uns ist besonders wichtig, dass die neuen Polizeikräfte auch dort eingesetzt werden, wo es den dringendsten Bedarf gibt. Die steirischen Regionen, insbesondere die großen Bezirke und der herausfordernde Ballungsraum Graz brauchen eine ausreichende Personalausstattung.“

Kampf gegen illegale Migration

Der Kampf gegen illegale Migration, gegen Asylmissbrauch und gegen Schlepperkriminalität war weiter ein wesentlicher Schwerpunkt der Gespräche im Zuge des Ministerbesuchs in Graz.

Im Jahr 2023 ist die Zahl der Asylanträge in Österreich im Vergleich zu 2022 fast um die Hälfte zurückgegangen. Trotzdem bleibt die Zahl auf insgesamt hohem Niveau und das Thema damit eine große Herausforderung. Innenminister Karner und Landeshauptmann Drexler sind sich einig, dass weiter konsequent gegen illegale Migration vorgegangen werden muss. Daher wurden die Kontrollen gegen Schlepper massiv verstärkt. Als Teil davon sind die Grenzkontrollen an der steirisch-slowenischen Grenze eine wichtige Maßnahmen, wie Karner und Drexler betonen.

Landeshauptmann Christopher Drexler hat sich vor einigen Wochen mit einem Schreiben an den Innenminister gewandt und Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht gefordert.

„Ich bin der Auffassung, dass es strengere Regeln für den Zugang zur Staatsbürgerschaft braucht. Wer Österreicherin oder Österreicher werden will, muss glaubhaft machen können, dass sie bzw. er den westlichen Wertekanon, die Basis der Aufklärung und letztlich auch das Existenzrecht Israels akzeptiert. Ein Bekenntnis, das über das bloße Ableisten eines Gelöbnisses und des Absingens der Bundeshymne hinausgehen muss“, so der Landeshauptmann.

Minister sagt Unterstützung zu

Innenminister Karner hat zugesagt, einen Diskussionsprozess über die Thematik einzuleiten: „Wer österreichischer Staatsbürger werden will, muss unsere Grundsätze respektieren und akzeptieren, denn die damit verbundenen Werte sind Teil unserer Kultur. Es ist daher richtig und notwendig, einen Diskussionsprozess über mögliche Maßnahmen und etwaig notwendige Anpassungen und Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht zu beginnen“, so Karner weiter.

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