Wahlergebnis

Nationalratswahl 2019 in Oberösterreich

Die ÖVP ist der große Wahlsieger – anbei das Ergebnis inklusive Briefwahlstimmen.

• Die ÖVP holt 37,5 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 6 Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %).

• Die SPÖ verliert 5,7 Prozentpunkte und landet bei 21,2 Prozent (2017: 26,9 %).

• Die FPÖ kommt auf 16,2 Prozent, verliert also drastisch: minus 9,8 Prozentpunkte (2017: 26 %).

• Die Grünen kommen dagegen auf 13,9 Prozent – sie waren ja bei der letzten Wahl überhaupt aus dem Nationalrat geflogen.

• Die NEOS legen auf 8,1 Prozent zu. (2017: 5,3 %).

• Jetzt kommt nur auf 2 % und verpasst den Einzug in den Nationalrat.

Bleibt es bei diesem Ergebnis, ginge sich eine Zweier-Koalition zwischen ÖVP und Grünen aus – neben den anderen Varianten ÖVP-SPÖ, ÖVP-FPÖ und dem sehr unwahrscheinlichen Dreier SPÖ-FPÖ-Grüne.

FP-Haimbuchner: Wir gehen in Opposition

Klare Worte findet der FPÖ OÖ-Chef und stellvertretende Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner zum Wahldebakels der Freiheitlichen: „Diese Rechnung hat uns der Wähler zurecht präsentiert“. Man werde in der Partei nach Ibiza-Affäre und Spesen-Debakel personelle und strukturelle Konsequenzen ziehen müssen. „Wir gehen in Opposition, daran wird kein Weg vorbeiführen“, so Haimbuchner. Er werde einer Regierungsbeteiligung der FPÖ jedenfalls nicht zustimmen.

Das Oberösterreich-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten.

Stelzer: Rasch stabile Regierung bilden

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer zum VP-Wahlerfolg: "Kurs und Kurz sind bestätigt worden, es gibt einen großen Abstand zur zweitplatzierten SPÖ. Es war eine Abstimmung über den politischen Stil." Stelzer fordert, rasch eine stabile Regierung zu bilden: "Unser Weg wurde massiv unterstrichen", will er künftig eine noch stärkere VP-Handschrift in der Regierungsarbeit sehen. Auch Oberösterreichs VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer spricht von einer "Abstimmung über den politischen Stil" und von einer "klaren Bestätigung des politischen Kurses" der ÖVP.

VP-Skepsis gegenüber Koalition mit Grünen

Keine Antwort gaben Stelzer und Hattmannsdorfer auf die Frage nach dem Wunschpartner für eine von der ÖVP angeführte Bundesregierung. Bei einer Koalition mit den Grünen gäbe es laut VP-Vertretern ein hohes Risiko bei Abstimmungen zu Migrations- oder Sicherheitsthemen. Denn das Vertrauen der Türkis-Schwarzen gegenüber künftigen grünen Nationalratsabgeordneten vom Schlag einer Sigrid Maurer dürfte sich in Grenzen halten.

Grünen OÖ-Chef Kaineder: "Bin überwältigt"

„Ich bin überwältigt. Wir sind am Weg zum historisch besten Ergebnis der Grünen und haben als erste Partei den Wiedereinzug in den Nationalrat geschafft“, so Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder. Über eine mögliche Koalition mit der Volkspartei wollte Kaineder noch nicht spekulieren. Man werde sich nicht vor der Verantwortung drücken, aber es sei viel zu früh darüber nach zu denken. Den Erfolg der Grünen interpretiert Kaineder als „Votum für den Klimaschutz“ und man habe auch von der derzeitigen Themenlage profitiert.

FPÖ-Landesrat Steinkellner: "In der Partei aufräumen"

„Das ist ein drastisches Ergebnis. Es wurde nicht die Arbeit der Bundesregierung, sondern viele andere Dinge bewertet“, so FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner. Es bedürfe jetzt einer „Aufräumarbeit“ innerhalb der Partei um die Ibiza- und Spendenaffäre um HC Strache vollständig aufzuklären. Steinkellner geht davon aus, dass Wahlsieger Sebastian Kurz zunächst mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen werde. Ob die FPÖ erneut in eine Regierung gehen werde, sei offen. Denn es sei unklar, wie sich die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse zwischen ÖVP und FPÖ auf eine mögliche Zusammenarbeit auswirken würden.

SPÖ-OÖ-Chefin Gerstorfer: Rendi-Wagner bleibt – wenn es nach mir geht

„Wir haben noch keine klare Analyse des Wahlergebnisses. Aber es braucht jedenfalls Reformen innerhalb der Partei“, so SPÖ OÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. Es habe das Umweltthema bei der Wahl dominiert und die Verluste der FPÖ seien in Richtung ÖVP gegangen – deshalb habe die Sozialdemokratie nicht profitieren können. Nicht zur Debatte steht laut Gerstorfer die Parteichefin: „Pamela Rendi-Wagner wird auch weiterhin SPÖ-Vorsitzende bleiben, wenn es nach mir geht“.

SPÖ-OÖ-Klubchef Makor: Ergebnis ist herbe Enttäuschung

„Das Ergebnis ist natürlich eine herbe Enttäuschung. Ich sehe die SPÖ nicht in einer nächsten Regierung vertreten“, so SPÖ-Klubchef Christian Makor. Es sei unverständlich, dass die FPÖ trotz Ibiza-Skandal noch immer 16 Prozent der Wählerstimmen holen konnte. Die Zukunft von SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner sieht Makor nicht gefährdet. „Sie hat eine gute Performance hingelegt und wir hoffen, dass wir mit ihr bei der nächsten Wahl in fünf Jahren wieder besser abschneiden werden“, sagt der Klubchef.

Wahlbeteiligung ist noch unklar

Wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat, ist noch offen – es wurden ja mehr als eine Million Wahlkarten abgegeben. Ersten Berichten aus den Gemeinden zufolge dürfte sie aber sinken, was mit enttäuschten FPÖ-Wählern zusammenhängen könnte, die dieses Mal zuhause geblieben sind.

Was wird bei der Nationalratswahl 2019 gewählt?

Der Nationalrat wird alle fünf Jahre neu gewählt. Dabei sind jedoch auch vorgezogene Neuwahlen, wie es aktuell der Fall ist, möglich, wenn die Mehrheit im Nationalrat eine vorzeitige Auflösung beschließt.

Gemeinsam mit dem Bundesrat übt der Nationalrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Es werden 183 Mandate im Nationalrat vergeben. Zudem gibt es neun Landeswahlkreise, welche identisch mit den Bundesländern sind, und 39 Regionalwahlkreise, welche mehrere Stimmbezirke umfassen.

In Österreich werden grundsätzlich Parteilisten gewählt. Für jeden Regionalwahlkreis gibt es noch eigene Stimmzettel. Dabei können Vorzugsstimmen für die Bundesparteiliste, Landesparteiliste oder den jeweiligen Regionalwahlkreis vergeben werden.

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