Steiermark - Politik

Der VP-Frauen Bezirksausflug im März führte die VP-Frauen des Bezirkes Weiz unter Leitung von Lucia Steinbauer anlässlich des Weltfrauentages in den Steirischen Landtag. Dort erhielten sie von Frau LAbg. BGM Silvia Karelly eine Einführung in ihre Tätigkeiten als Landtagsabgeordnete und den Ablauf einer Landtagssitzung. WEIZ. Rund 35 Frauen starteten anlässlich des Bezirksausfluges der VP-Frauen gemeinsam in Weiz, besichtigten zunächst das Bezirksbüro der VP und lernten sich bei einem Imbiss...

Der Einsatz für die Anliegen der Stadt Weiz und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner nimmt von den Mitgliedern des Gemeinderates viel Zeit und Leidenschaft in Anspruch und ist meist auch mit Einschränkungen im beruflichen und privaten Leben verbunden. WEIZ. Im Rahmen einer Festsitzung des Gemeinderates Anfang April wurden im Weizer Europasaal verdiente ehemalige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit Ehrenmedaillen und Ehrenringen für ihr oft jahrzehntelanges Engagement und ihre besonderen...

Im Zusammenhang mit dem 2021 publik gewordenen freiheitlichen Finanzskandal erhebt der  Grazer KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini erneut schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei. FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann wiederum kontert und ortet ein Bündnis zwischen ÖVP und Pascuttini, um den blauen Landesparteichef Mario Kunasek zu schaden. GRAZ/STEIERMARK. Die Causa rund um mutmaßlich missbräuchlich verwendete 1,9 Millionen Euro Steuergelder beschäftigt die Justiz seit Jahren und zwang den...

Helmut Schöttl übergibt am Sonntag, 7. April, das Bürgermeisteramt an Klaus Herzmaier.  Eigentlich wollte er für die aktuelle Periode gar nicht mehr kandidieren, doch nun hat Schöttl –  ein Jahr vor der Gemeinderatswahl – den aus seiner Sicht idealen Zeitpunkt für einen Wechsel an der Triebener Gemeindespitze gewählt. TRIEBEN. Seit 2009 ist Helmut Schöttl Bürgermeister der Stadt Trieben. Am Sonntag übergibt er an Nachfolger Klaus Herzmaier. MeinBezirk.at hat im Vorfeld mit den beiden...

Am Karfreitag heulten um 15 Uhr keine Sirenen, obwohl im Bezirk Voitsberg das seit vielen Jahren Tradition war. Während der Voitsberger Bundesrat Markus Leinfellner von einem falschen Signal spricht, erklärt Bereichsfeuerwehrkommandant Christian Leitgeb die Gründe für die Einstellung dieses "Brauchs". VOITSBERG. Der Voitsberger FPÖ-Gemeinderat und Bundesrat Markus Leinfellner wurde in den letzten Tagen mehrfach darauf angesprochen, weshalb die im Bezirk seit vielen Jahren bestehende Tradition,...

In der jüngsten Sitzung des Leobener Stadtrates wurden am Mittwoch umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und der Straßenbeschaffenheit gefasst.  LEOBEN. Im Rahmen des Radverkehrskonzeptes wurde von der Stadt Leoben ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer im Stadtgebiet verbessern soll. Unter anderem sind folgende Schritte geplant:  Ausbau des nordseitigen Geh- und Zweirichtungsradweges auf Höhe der Waltenbachstraße bis zur Ortsgrenze...

Mit zwei neuen Angeboten zu Mehrwegbechern sowie Mehrwegverpackungen für Essenzustellungen möchte die Stadt Graz das Thema Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung vermehrt in den Fokus der Bevölkerung rücken. GRAZ. Mit zwei neuen Produkten will die Stadt Graz die Angebote für Mehrwegprodukte erweitern. Ab sofort stehen für den Veranstaltungsbereich  "BackCupEvent" und für Essenslieferanten "BackCupFood" zur Verfügung. Dahinter verbergen sich ein Mehrwegbecherangebot für große und kleine...

Die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ für Landtags- und Nationalratswahl stehen fest, Wolfgang Moitzi dürfte Max Lercher nachfolgen. Auch in anderen Parteien kristallisieren sich Favoriten heraus. MURAU/MURTAL. Bevor es im Superwahljahr 2024 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger geht, wird noch parteiintern um Plätze gerangelt. Die SPÖ prescht diesbezüglich vor und hat bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Nationalrat und Landtag bestätigt. Die Nationalratswahl dürfte...

Neue Gebühr „Leerstandsabgabe“ von der Leibnitzer SPÖ-Fraktion verordnet! BÜRGERFORUM Leibnitz stimmte dagegen. Arbeitende Bürger sind zu recht wütend. Leibnitz ist nicht Kitzbühel oder Wien! Die Stimmung in der Leibnitzer Bevölkerung kocht. Das BÜRGERFORUM Leibnitz war die einzige Partei, die sich bei der Gemeinderatsitzung vom 15. 12. 2022 gegen ein neues Abkassieren bei der arbeitenden Bevölkerung stellte und der SPÖ-Verordnung für die Eintreibung dieser neuen Gebühr, der Zweitwohnsitz- und...

Das historische Psychiatriegebäude am Standort Süd des LKH Graz II wird bis 2025 um 10 Millionen Euro saniert. Am Mittwoch erfolgte der Spatenstich. GRAZ. Auf dem Gelände des LKH Graz II, Standort Süd werden seit 150 Jahren Patientinnen und Patienten mit psychischen Problemen behandelt. Die historischen Gebäude aus dem 19. Jahrhundert wurden sukzessive den Bedürfnissen der Zeit angepasst. Ein wesentlicher Gebäudeteil, die Stationen C5 und C6, werden nun bis 2025 mit einem Investitionsvolumen...

Wenig erfreuliches fördert der Kinderzukunftsindex 2024 mittel einer Befragung von Beschäftigten in der Kinderbetreuung zu Tage: Überforderung, zu wenig Personal und zu große Gruppen werden beklagt. Die AK sieht die Politik gefordert. STEIERMARK. Zum zweiten Mal veröffentlicht die Arbeiterkammer Steiermark den "Kinderzukunftsindex", welcher die Situation und Qualität der Kinderbetreuung seitens der Beschäftigten aufzeigen soll. Basierend auf einer Online-Umfrage, die steiermarkweit 1.633...

In der Marktgemeinde Pölfing-Brunn werden jetzt Pläne für ein Plus an Lebensqualität und einen aufstrebenden Wirtschaftsstandort geschmiedet. PÖLFING-BRUNN. Als ehemalige Bergbaugemeinde kann Pölfing-Brunn auf eine prägende Geschichte zurückblicken. Bauliche Zeugnisse sind nicht nur die eng aneinander gereihten Häuser in der Kolonie, sondern auch die Hauptschachthalde mit der Gedenkstätte und der Schaustollen in der Volksschule. Im sogenannten „Wieser Revier“ wurde über 170 Jahre lang Kohle...

Mit der Vergrößerung des Ankunftsbereichs für Busse sollen Auswärtsfans künftig von der Straße ferngehalten werden. Zu diesem Zweck hat sich die Stadt Graz nun ein Grundstück in der Liebenauer Hauptstraße gesichert. GRAZ/LIEBENAU. Es ist eine infrastrukturelle Herausforderung und ein regelmäßiges Ärgernis für Autofahrerinnen und Autofahrer, die den Spielplan der Grazer Fußballklubs nicht am Schirm haben: Bei Partien mit großem Zuschauerinteresse muss aus Sicherheitsgründen in der Liebenauer...

Waffe oder Werkzeug? Ob Einhandmesser Platz im öffentlichen Raum haben oder nicht, scheidet aktuell die Geister. Wo sich alle einig sind: Es braucht Reformen bei der Gewaltprävention. STEIERMARK/WIEN. Ein grauenhafter Missbrauchsfall, an denen Minderjährige als mutmaßliche Täter beteiligt waren, blutige Messerattacken sowie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik sorgten österreichweit für Diskussionsstoff. Während sich Bundeskanzler Karl Nehammer für die Herabsetzung der Altersgrenze der...

Die neue Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe sorgt für Herausforderungen in den Gemeinden und gleichzeitig für Ärger bei den Bürgerinnen und Bürgern. MURAU/MURTAL. Es ist eine neue Steuer, die den Gemeinden zugute kommen soll, die aber die Bürgermeister vielfach in eine Zwickmühle bringt. Die Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe wurde vom Land beschlossen, darf aber von den Kommunen eingehoben werden. Klingt in der Theorie relativ einfach - ist es aber in der Praxis nicht, wie sich...

Die geplante Erhöhung der Preise für Stunden-, Wochen- und Monatskarten sowie Klimatickets sorgen für hitzige Diskussionen. Bei der Stadt-KPÖ spricht man sich gegen die Erhöhung des Klimatickets aus, von der Landes-SPÖ heißt es, dies sei eine Grazer Idee.  GRAZ. Die Debatte um die geplante Erhöhung der Öffiticketpreise geht in die nächste Runde. Kurz zusammengefasst: Der vom steirischen Verkehrsbund ausgearbeitete Tarifvorschlag soll vorsehen, Stundenkarten von drei Euro auf 3,10 Euro oder auch...

Neue Radwege, sanierte Straßen und Förderungen - in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Weißkirchen gab es mehrere weitreichende Beschlüsse. WEISSKIRCHEN. Die Marktgemeinde Weißkirchen kann aufgrund einer soliden Finanzlage mit den Arbeiten an verschiedenen Bauvorhaben beginnen. Damit ist es möglich, zumindest auf örtlicher Ebene wichtige Impulse für die derzeit eher schwache Baukonjunktur zu setzen. Fortgesetzt wird der Ausbau des Radwegenetzes im Bereich Silberrain und vor Weißkirchen, wo mit...

Die Zukunft ist zur Gegenwart geworden. Die Anwendungsmöglichkeiten der "Künstlichen Intelligenz" scheinen schier grenzenlos. Damit verbunden sind leider auch ungeahnte Missbrauchsmöglichkeiten. Wie gefährlich ist diese Entwicklung für die Menschheit und die Demokratie? Welche Auswirkungen hat sie auf die Wirtschaft? Ist sie mehr Segen oder mehr Fluch? Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Sie kann beides sein. In den falschen Händen ist sie aber ebenso gefährlich wie Erfindungen der...

Die KPÖ half im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag im Jahr 2023 mit 6.949 Euro 55 Mürztalerinnen und Mürztalern in Notlagen. Das Geld dafür kommt aus den eigenen Reihen. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. "Wir sind die Feuerwehr, wir helfen in Akutfällen!", brachte es KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler auf den Punkt. Die KPÖ lädt regelmäßig zu Sozialsprechstunden ein – auch im Mürztal. Dabei bieten die Kommunisten neben Beratung und Hilfe in Notfällen auch direkte finanzielle Unterstützung an. Das ist möglich,...

Über hundert Gäste kamen zum Osternest suchen der ÖVP Stainz nach Trog. Für jedes Kind warein Osternesterl vorbereit, die Sieger der Verlosung gewannen je einen Scooter. Zu Gast war Peter Amreich, der weiß-grüne FCG-Spitzenkandidat für die AK-Wahl. MARHOF/STAINZ – Das Osternest suchen der Volkspartei Stainz fand bisher an mehreren Locations statt. Mit dem Hof der Familie Zapfl in Trog scheint die Veranstaltung nun ihre ständige Bleibe gefunden zu haben. Der Ansturm von rund dreihundert Gästen...

Den Servicestand der FPÖ Stainz gibt es schon lange. Er wird genutzt, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen und deren Ansichten zu erfahren. Heuer war Harald Korschelt, der freiheitliche Spitzenkandidat für die AK-Wahl, zu Gast. „Wir machen das schon viele Jahre“, hatten sich FPÖ-Orts- und Bezirksobmann Werner Gradwohl und sein Team auch am heurigen Karsamstag auf dem Hauptplatz postiert, um mit den Passanten in Kontakt zu kommen. „Das ist eine gute Gelegenheit, mit den Menschen in...

Unmut bei den Grünen, Unverständnis bei der SPÖ: Finanzstadtrat Manfred Eber treibt Preis für das regionale Klimaticket massiv in die Höhe. GRAZ. Ein ganz ordentliches Ei, das der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) der Grazer Rathauskoalition da ins Osternest gelegt hat: Demnach wird sich der Preis des hochgelobten regionalen Klimatickets von 468 auf 519 Euro erhöhen – so schreibt das die "Kleine Zeitung" in der Ausgabe vom 31. März. KPÖ lässt Tarifverhandlungen scheitern Unverständnis...

In Bruck wird über eine Gebührenpflicht am gemeindeeigenen Parkplatz im Weitental diskutiert. Lösung ist noch keine am Tisch, eine Bürgerinitiative hat sich bereits gegründet und wird von Teilen der Opposition unterstützt. BRUCK/MUR. Laut einer Information der Brucker Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier (SPÖ) in der jüngsten Gemeinderatssitzung wird über eine rechtliche Ausgestaltung einer Gebührenpflicht diskutiert. Der gemeinsame Antrag der Brucker Volkspartei, der FPÖ und der KPÖ, keine...

Harald Korschelt zieht für die steirischen Freiheitlichen als Spitzenkandidat in den Arbeiterkammer-Wahlkampf. Abfertigung, Mindestlohn und die Spitäler sind die Leitthemen. STEIERMARK. "Ich war mein Leben lang ein sozial denkender Mensch. Wenn Menschen überlegen müssen, ob sich eine warme Mahlzeit ausgeht oder ob sie das Geld dringender fürs Heizen brauchen – dann berührt mich das, dann will ich etwas ändern." Das sagt Harald Korschelt, seines Zeichens Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer...