Pflege und Finanzen

Gemeindebund unterstützt Forderung an Regierung

Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat ein Forderungspapier an die nächste Bundesregierung gestellt. MeinBezirk hat nachgefragt, welche Punkte für die steirischen Gemeinden besonders wichtig sind.

STEIERMARK. Wo, wenn nicht in den Gemeinden, spielt sich das Leben ab? Damit diese auch haushalten können, um Infrastruktur, Kinderbetreuung, das Gesundheitswesen und Co. zu finanzieren, hat der Österreichische Gemeindebund ein umfangreiches Schreiben diskutiert, einstimmig beschlossen und dieses an die nächste Bundesregierung gestellt. Denn Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl geht davon aus, dass den "Gemeinden in den kommenden Jahren ein 'Tal der Tränen' bevorstehen wird, denn die Einnahmen werden aufgrund der Stagnation der Wirtschaft nicht steigen, während aber die Ausgaben und Aufgaben nahezu explodieren".

Das Forderungspapier umfasst in einer Kurz- und Langfassung die wichtigsten Forderungen, Vorschläge und Wünsche der österreichischen Gemeinden an den Bund in insgesamt neun Kapiteln: Bundesverfassung und kommunale Selbstverwaltung, Bürgernähe und moderne, effizient-digitalisierte Verwaltung, Finanzen, Gesundheit und Pflege, Kinderbetreuung und Schule, ländlicher Raum als nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsraum, Digitalisierung, Attraktivierung des Bürgermeister-Amtes und Frauenförderung in der Kommunalpolitik und Europa.

Finanzierung soll stehen

In der Forderung steht geschrieben, dass die Gemeinden Rahmenbedingungen benötigen und diese seien bitte so zu gestalten, "dass es ihnen möglich ist, ihre eigenen und die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen und die kommunale Selbstverwaltung weiterzuentwickeln". Dabei hat die Steiermark fleißig mitgearbeitet, wobei zwei Punkte ein besonderes Anliegen waren: Finanzen sowie Gesundheit und Pflege.

Beim Punkt Finanzen blickt man auf die aktuelle und mögliche Konjunktur, heißt es auf Nachfrage von MeinBezirk. "Momentan schauen die Gemeinden genau auf Rückgänge und Eingänge. Und die Prognosen versprechen keine Verbesserung. Die Gemeinden haben immer mehr Ausgaben, die die Finanzierung nicht mittragen", so die Erklärung. Das wiederum wirkt sich auf die "Stimmung" der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus, was allerdings für den steirischen Gemeindebund ein gutes Zeichen ist – denn das beweist, dass sich die Ortschefinnen und -chefs um ihre Bürgerinnen und Bürger sowie das Leben in der Kommune kümmern. 

"Durch die Zuweisung neuer oder die Verlagerung bestehender Aufgaben sowie auch dem Anwachsen von Leistungen in bestehenden Bereichen ohne ausreichende und langfristige finanzielle Abgeltung entstehen den Gemeinden auch abseits der allgemeinen und der Personalkostensteigerung immer höhere Ausgaben. Besonders verwiesen wird auf Leistungen, die der demografischen Veränderung der Gesellschaft folgen. Auch Minderungen der Steuereinnahmen der Gemeinden durch bundesgesetzliche Maßnahmen oder Reformstau sind hier relevant."
Auszug aus dem Forderungspapier

Pflege ist ein Zukunftsthema

Der zweite Punkt, die Gesundheit und Pflege, ist ein ebenso wichtiges zukunftsweisendes Thema. Pflege sei nämlich kein Thema, heißt es, "dass man vor sich hinschieben kann". Im Gegensatz etwa zu Niederösterreich ist die Steiermark mit privaten und öffentlichen Anbietern gut aufgestellt, Luft nach oben gibt es aber immer. Nicht zuletzt, wenn man den demografischen Wandel auf der einen und den Fachkräftemangel auf der anderen Seite im Blick hat. 

Im Bereich Pflege sind Maßnahmen seitens des Bundes gefragt, um die Erfüllung der Aufgaben in diesem Bereich weiterhin zu ermöglichen. Dies insbesondere durch eine bundesweite Unterstützung zur Anwerbung von Personal aus Drittländern. Es gilt dabei jedenfalls Synergien zu heben, sodass dies nicht jedes Bundesland, oder gar die jeweiligen Heime, eigenständig abzuwickeln hat.
Auszug aus dem Forderungspapier

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