SPÖ

Die Wahlen beginnen "jetzt"

Der Neujahrsempfang im Anschluss an eine erste "Wahlkampf"-Pressekonferenz mit Parteiprominenz in der Feldbacher SPÖ-Zentrale sollte – später nach eigenen Angaben – "ein großer Erfolg" werden. Doch das konnten Abgeordnete Cornelia Schweiner und Co. zu dem Zeitpunkt nicht wissen, zu dem sie ihr Bemühen in den nächsten Monaten um die Parteibasis, sprich die Gemeindefraktionen in den 26 südoststeirischen Kommunen, beteuerten. Grund für das Zusammenrücken sind drei bevorstehende Urnengänge: die AK-Wahl in der Steiermark von 28. März bis 10. April, die Europa-Wahlen von 23. bis 26. Mai – und die Gemeinderatswahlen im nächsten Frühjahr.
Ziel für die Gemeinderatswahl sei, die zwei Bürgermeistersessel zu verteidigen und bis zu zwei dazuzugewinnen. In fünf Gemeinden wolle man mit neuen Spitzenkandidaten antreten. Konkreteres ließ sich Schweiner nicht entlocken. "Wir wollen jünger, weiblicher und mehr werden", versichert der Landesgeschäftsführer der SPÖ und Abgeordnete, Wolfgang Moitzi. 7.000 Kandidaten brauche es für die Listenerstellungen.
Themenpolitisch setzt die SPÖ auf Bürgerbeteiligung und inhaltlichen Dialog. Schweiner will kurzfristig alle 23 Pflegeheime im Bezirk besuchen und mit Bediensteten ins Gespräch kommen. Ein weiteres Hauptaugenmerk in ihrer Jahresschwerpunktsetzung gilt den Kindern und Familien. Aber freilich, vor allem das Thema Pflege sei nach wie vor brisant. Die Kosten explodierten, so Moitzi, was die Gemeindefinanzen belaste – 350.000 würde etwa Tieschen unter Bürgermeister Martin Weber heuer an den Sozialhilfeverband abführen müssen. "20 Prozent Steigerung 2017/2018, und 2018/2019 10 Prozent mehr", präzisiert Weber. Der zweite "rote" Bürgermeister im Bezirk, Anton Vukan, kann in diesem Jahr dennoch oder gerade deshalb am Sektor Gesundheit und Pflege infrastrukturell punkten. Ärztezentrum, der große Wunsch laut Bürgerbefragung, und Pflegeheim mit 60 Betten werden im April eröffnet.

EU: Präsidentin kandidiert

Die steirische SPÖ-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahlen ist Landtagspräsidentin Bettina Vollath. Sie macht Stimmung für die EU. Die Steiermark sei Nettoempfänger – 1995 bis 2015 stünden den Abgaben von 1,5 Milliarden Euro ganze 2,8 erhaltene EU-Milliarden gegenüber. Im Land hole sich die Südoststeiermark sogar am zweitmeisten ab.