Teuerungswelle

SPÖ fordert einen Preisdeckel für Energie

Die SPÖ fordert von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die Teuerungswelle. Die aktuelle "Pflasterlpolitik" mit Einmalhilfen sei zu wenig nachhaltig, Land und Kommunen könnten die Versäumnisse der Bundesregierung nicht ewig abfedern, so der einhellige Tenor. Außerdem: Hilfen allein seien zu wenig, die Preise müssten runter.

OSTSTEIERMARK/TIESCHEN. Die Preisexplosion bringt immer mehr Menschen in Bedrängnis. Betroffen seien nicht mehr nur bestimmte Gruppen, sondern die Teuerungswelle sei in der Mittelschicht angekommen, so Soziallandesrätin Doris Kampus. Tieschens Bürgermeister Martin Weber erzählt von emotionalen Gesprächen unter Tränen im Gemeindeamt. Menschen, die hart arbeiten würden, könnten ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. "Und da rede ich nicht von großen Anschaffungen, sondern von leeren Kühlschränken", so Weber. Land und Gemeinden setzen daher Notmaßnahmen. "Wir als Gemeinde können aber nicht ewig für die Bundesregierung einspringen", warnt Weber.

Kernbotschaft aus Tieschen

Die steirische Landesregierung hat neben zahlreichen anderen Maßnahmen etwa mit dem Steiermark-Bonus in der Höhe von 300 Euro über 30.000 Haushalte, die am stärksten betroffen sind, schnell und unbürokratisch geholfen. Das Geld sei bereits in der ersten Juli-Hälfte an alle Anspruchsberechtigten ausgezahlt worden, wie Landesrätin Doris Kampus in einer SPÖ-Pressekonferenz im Jufa-Hotel in Tieschen berichtet. Anspruchsberechtigt sind alle jene, die Wohnbeihilfe oder Heizkostenzuschuss beziehen. Die Kernbotschaft soll sein: "Wir lassen in der Steiermark niemanden im Stich", so Kampus. 

Bonus für die Südoststeiermark und die Oststeiermark

In der Südoststeiermark, in Hartberg-Fürstenfeld und in Weiz haben 8.052 Menschen in 5.257 Haushalten den Steiermark-Bonus überwiesen bekommen. Rund ein Sechstel der Gesamthilfe in der Höhe von 11 Millionen Euro geht damit in die drei Bezirke. 80 Prozent der Anspruchsberechtigten sind Seniorinnen und Senioren, die zweite große Gruppe sind Alleinerziehende. Vor diesem Hintergrund stellt die SPÖ-Landesrätin Doris Kampus zwei konkrete Forderungen an den Bund: Erhöhung der Pensionen und eine finanzielle Unterstützung der Sozialmärkte. Als Erste-Hilfe-Maßnahme hat die Landesregierung 50.000 Euro an die 25 Sozialmärkte im Land ausbezahlt. Jene hätten nämlich nicht mehr genügend Ware zur Verfügung gehabt.

Sozialmärkte fehlen in der Südoststeiermark

Apropos Sozialmärkte: Im Bezirk Südoststeiermark gibt es keinen einzigen Sozialmarkt mit geregelten Öffnungszeiten, zu denen die Menschen Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs günstiger einkaufen können. Landtagsabgeordnete Cornelia Schweiner ist mit "Vinzi" im Gespräch. Was es brauche, sei ein Trägerverein. Sie will in der Sache den Kontakt zu Feldbachs Bürgermeister Josef Ober suchen. 

Wichtig sei, dass die Menschen wüssten, wo sie Hilfe bekämen, so Schweiner. Caritas-Läden, Re-Use-Shops und etwa auch die Frauen- und Mädchenberatungsstelle Innova würden immer stärker frequentiert. "Ich bin seit acht Jahren Abgeordnete, aber noch nie sind die Stellen so oft an mich herangetreten, weil sie selber nicht mehr weiterwissen", so Schweiner. Hilfreich seien auch Zoom-Webinare, in denen die Bürgerinnen und Bürger – in Planung vorerst für die Gemeinden Gemeinden Bad Gleichenberg, Fehring, Feldbach und Riegersburg – Tipps fürs Energiesparen bekommen sollen.

"Die Sozialdemokratie garantiert, dass Soziales nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird, weder örtlich, noch vom Stellenwert her", ergänzt die Regionalvorsitzende der SPÖ Südoststeiermark Cornelias Schweiner in Anspielung auf die Gerüchte, wonach das Sozialreferat der Bezirkshauptmannschaft von Feldbach nach Bad Radkersburg wandern soll.

Die Gemeinden springen ein

Cornelia Schweiners Kollege im Landtag, Wolfgang Dolesch aus Neudau, spricht von ähnlich gelagerten Herausforderungen in den beiden oststeirischen Bezirken Hartberg-Fürstenfeld und Weiz. "Menschen kommen erstmalig zu mir, die noch nie Probleme hatten", erzählt der Landtagsabgeordnete, der auch Bürgermeister der Gemeinde Neudau ist. "Teilweise können sie die Abgaben für Wasser, Kanal und Müll nicht mehr zahlen."

Die oststeirischen Gemeinden hätten viele Maßnahmen gesetzt – etwa über Sozialfonds oder auch über Zuschüsse für Miete, Heizkosten und Betriebskosten. In der Gemeinde Neudau, ein Siebtel der Einwohnerinnen und Einwohner lebt hier in Gemeindewohnungen, seien sogar die Mietpreise mit 3,40 Euro pro m² plus Betriebskosten gedeckelt. 

Im südoststeirischen Tieschen von SPÖ-Bürgermeister Martin Weber gibt es neben weiteren Maßnahmen seit etwa drei Monaten auch eine kostenlose Energieberatung.

"Es herrscht eine gewaltige Schieflage zwischen Einkommen und Auskommen."
Martin Weber, Bürgermeister von Tieschen

Nicht nur die Löhne, sondern auch die Pensionen müssen steigen, so eine Forderung des Tieschener Bürgermeisters.

"Preise runter und Deckel drauf"

"Preise runter und Deckel drauf!" Nationalratsabgeordneter und Chefbaugewerkschafter Josef Muchitsch bringt die Forderungen der SPÖ an die Bundesregierung auf den Punkt. Die Hilfe des Bundes sei reine "Pflasterlpolitik", die kurzfristig, aber nicht nachhaltig helfen würde. Er will die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit gestrichen wissen. Außerdem gehöre die Arbeit weniger besteuert. Ferner sollten Mieterhöhungen rückgängig gemacht und die Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 eingefroren werden. Auch das Arbeitslosengeld gehöre erhöht, so der Leibnitzer.

Es könne nicht sein, dass sich jemand mit Vollzeitjob Wohnen, Essen und Pendeln nicht mehr leisten könne, so Muchitsch. Gerade in den Pendlerbezirken der Oststeiermark, Südoststeiermark, Südsteiermark und der Weststeiermark mit den höchsten Pendlerquoten seien die Menschen von den um 63,2 Prozent gestiegenen Treibstoffpreisen am meisten betroffen. Die Preise für Energie gehörten runtergesetzt und dann gedeckelt. "Ein Gesetz dafür gibt es ja. Unter der Schüssel-ÖVP beschlossen, macht die ÖVP davon aber keinen Gebrauch", wundert sich Muchitsch. Den Begriff "Übergewinne" könne er nicht mehr hören. "Die Konzerne wissen schon nicht mehr, wohin mit der Kohle" – und von denen komme aber kein Cent, um der Teuerung entgegenzusteuern.

Billigere Preise in Urlaubsländern

Und hier hakt Landtagsabgeordnete Cornelia Schweiner ein. "All jene, die aus dem Urlaub zurückkommen, erzählen von billigeren Treibstoffpreisen in Slowenien und nicht so stark gestiegenen Preisen in italienischen Geschäften". Muchitsch: "Slowenien, Malta oder auch Norwegen zeigen vor, wie sich die Preise deckeln lassen."

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