Bad Radkersburg: Die Gesellschaften im Blick

In Bad Radkersburg fand im Gemeinderat auf Antrag von zehn Vertretern der SPÖ, Bürgerliste und FPÖ eine Sondersitzung statt. Diskutiert wurde über die gemeindeeigenen Gesellschaften. Die Opposition fordert schon lange mehr Einblick. Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt "Wahrnehmung der Eigentümerrechte durch Gemeinderat" wurden von der Opposition zehn weitere Anträge vorgebracht. Mit Unterstützung von ÖVP-Gemeinderätin Elisabeth Messner setzten Bürgerliste, SPÖ und FPÖ eine geheime Abstimmung der Punkte durch.

Mehr Transparenz

Neun von zehn der Anträge wurden beschlossen. Dies wirkt sich auf die Prozesse rund um die Gesellschaften und das neue Kurzentrum aus. So soll eine vom Gemeinderat nominierte Person mit dem Stimmrecht die Eigentümerrechte in den Generalversammlungen vertreten. Außerdem soll die Option bestehen, dass pro Fraktion ein Mitglied ohne Stimmrecht, aber in beratender Funkion, in den Generalversammlungen vertreten ist. Auch eine laufende Überprüfung der Einhaltung der Zielvorgaben der Gesellschaften durch den Prüfungsausschuss des Gemeinderats wurde beschlossen. Laut Manfred Mikl von der Bürgerliste geht man einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz. Dieser betrifft auch das neue Kurzentrum. So sollen dem Gemeinderat vor der nächsten Sitzung alle Beschlüsse betreffend Planung, Finanzierung, Auftragsvergaben und den Bauvergaberichtlinien zur Prüfung vorgelegt werden. Gegebenenfalls will die Opposition das Projekt neu bewerten lassen. Christian Duric (SPÖ) möchte vor allem die Auftragsvergaben unter die Lupe nehmen.

Prüfung der Beschlüsse

Bgm. Heinrich Schmidlechner (ÖVP) will die Beschlüsse rechtlich prüfen lassen. So erklärt er etwa, dass laut Gemeindeordnung dem Bürgermeister die Vertretung in den Generalversammlungen vorbehalten sei.

Der Kommentar zum Bericht