Energieversorger als Sanierungsfall

Die Baustellen Kurpark und Ortszentrum hat Volksbürgermeisterin Christine Siegel auf Hochglanz gebracht. Jetzt wartet die "Baustelle" Energieversorgung auf Fassadenglanz und Innenausbau. Und daneben ist auch die Sportanlage Spielwiese für politische Querelen.

Beides war Thema der Fortsetzung einer wegen des Auszuges der VP und der Grünen neu angesetzten Gemeinderatssitzung. Fehlende Unterlagen bekrittelte die SP-FP-Opposition in Bezug auf die vom Land begehrten "Katastrophenfondsmittel" und die im Nachhinein von der Gemeinde legitimierten Rechnungen für die Sportanlage. Erklärten sich zwei VP-Gemeinderäte bei der ersten Sitzung noch für befangen, seien sie es bei der Wiederholung plötzlich nicht mehr gewesen. Ein Umstand, der FP-Gemeinderat Walter Rauch dazu bewog, eine Aufsichtsbeschwerde beim Land einzubringen. "Die Befangenheit war laut Gemeindeordnung gegeben, der Beschluss daher rechtsungültig", begründet Rauch seine Beschwerde. "Ich habe mich für befangen erklärt. Für die Gemeinderäte kann ich nicht entscheiden. Wir warten auf das Land, das entscheiden soll, wie wir es abwickeln sollen", meinte Bürgermeisterin Siegel dazu.

Der Ernstfall

Von der Spielwiese zum Ernstfall. Zweites großes Thema im Gemeinderat war die finanziell angeschlagene "Bad Gleichenberger Energie GmbH". Und da sind die Fakten schon wesentlich bedrohlicher.
Ein Verlust von 56.000 Euro aus dem Geschäftsjahr 2016, ein negatives Eigenkapital von rund einer Million Euro, ein Darlehen von 300.00 Euro aus dem Vorjahr und ein neuerlicher Kapitalbedarf von 420.000 Euro wurden von der Opposition schwer bekrittelt. Ein Paket wurde laut Gemeindevorstand Werner Jogl (SP) im Beirat bereits geschnürt, wobei auch der Verkauf von Gemeindewohnungen für die Sanierung abgesprochen wurde. Bei der Sitzung kam es aber nicht soweit. Scheidepunkt waren die Wirtschaftsprüfung für das Gemeindeunternehmen und die Neubestellung eines zweiten Geschäftsführers.

"Die Bilanzen liegen auf. Wir sehen aber den von der Opposition geforderten längeren Prüfungszeitraum aus Kostengründen nicht für sinnvoll. Die Ausschreibung für einen neuen Geschäftsführer wurde beschlossen. Bewerbungen sind da. Es scheiterte aber nur am Prüfungszeitraum und an der Entlohnung des neuen Geschäftsführers", hob Christine Siegel hervor. So kam es nicht zum Beschluss über den Verkauf der Gemeindewohnungen. Das Land prüft laut Rauch nun, ob die Gemeinde für 420.000 Euro haften darf.