Zwei SP-Gemeindevorstände poltern öffentlich

Zweieinhalb Jahre ist sie nun her, die Zusammenlegung von Auersbach, Feldbach, Gniebing-Weißenbach, Gossendorf, Leitersdorf, Mühldorf und Raabau zu einer Gemeinde. Politisch sind die Ortsteile offenkundig noch nicht zusammengewachsen. Die SPÖ-Fraktion wirft ÖVP-Bürgermeister Josef Ober jetzt aufgrund "falsch gelebter Fusion" gleichsam Geldverschwendung vor. Auf über eine halbe Million Euro Mehraufwand im Jahr kommen der 2. Vizebürgermeister Bernhard Koller und Stadtrat Andreas Rinder in ihrer Kalkulation.

550.000 Euro – das sind rund 2 Prozent bei einem Budget von 27 Millionen Euro – seien es, die sich laut dem SPÖ-Rechenmodell einsparen ließen. Im Speziellen die Servicestellen und die Ortsteilbürgermeister sind Koller und Rinder ein Dorn im Auge. Zusammen macht dieser aus SPÖ-Sicht unnötige Aufwand 300.000 Euro aus. Dabei sei, was die Servicestellen betreffe, ein Dringlichkeitsantrag auf Evaluierung im Gemeinderat angenommen und dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen worden. Passiert sei bislang nichts, wie Koller bedauert. Immerhin habe man mit dem Modell des Coworking einen Lösungsvorschlag für die Nachnutzung und Vermietung der Gebäude als Büroräume für Freiberufler und Start-up-Unternehmer eingebracht.

In Sachen Personal ortet Rinder Sparpotenzial in der Höhe von 180.000 Euro. Koller konkretisiert: Zehn Köpfe gebe es mehr seit der Fusion – das entspreche einem Vollzeitäquivalent von 6,1. Die Anlaufstelle in der Eltern-Kind-Bildung etwa sei überflüssig. Die beiden Ober-Kritiker fordern ein Personalmanagement für die 235 Gemeindemitarbeiter. Zu guter Letzt kämen 70.000 Euro durch eine billigere Gemeindezeitung und die Zusammenlegung von Wahllokalen herein.
Besser eingesetzt sehen die beiden das Geld etwa im Ausbau von Mikro-ÖV und Breitband.

Ober: "Absurde Zahlen!"

Ober will die Vorwürfe allesamt entkräftet wissen. "Die Zahlen sind absurd!" Beispielsweise seien in fünf Ortsteilen die Ämter teilweise vermietet oder Bauamt bzw. Eltern-Kind-Bildung untergebracht. Eine einzige Vollzeitkraft komme für das Service in den Ortsteilen auf. Was das Personal betreffe, so sei die Anzahl verzerrt durch Altersteilzeit und Langzeitkrankenstände. Ober weiter: "Wir haben die Kinderkrippe errichtet", das allein habe vier Mitarbeiter erforderlich gemacht. Die Sinnhaftigkeit der Eltern-Kind-Bildung stellt er außer Zweifel. Man sei "Mitauslöser" gewesen für die Landesinitiative "Gemeinsam stark für Kinder". Feldbach sei Pilotgemeinde. Übrigens: Die Gemeindezeitung mache man seit 24 Ausgaben hausintern und sie sei heute günstiger als früher.

Bei allem Verständnis für Kritik weist Ober die Anfeindung der Ortsteilbürgermeister "auf das Schärftse" zurück. Die SPÖ habe im Landtag einstimmig mitbeschlossen, dass Ortsteilbürgermeister bei größeren Fusionen wie Feldbach Sinn machten. "Die Kritik ist nicht korrekt!"