Beschluss

ZAMS (otko). Der Zammer Gemeinderat stimmte zu, dass die Zinsen für die gewährten Gesellschafterdarlehen für das Kraftwerk Stanzertal bei zwei Prozent bleiben sollen. Befristung bis 31. Dezember 2020 In der Gemeinderatssitzung am 23. November stand in Zams abermals ein Beschluss für das Kraftwerk Stanzertal auf der Tagesordnung. Bei der Errichtung des Wasserkraftwerks haben die beteiligten Gemeinden und Unternehmen im Jahr 2013 der Gesellschaft Darlehen gewährt. Die Gemeinde Zams ist mit 5...

Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im Landtag einstimmig beschlossen OÖ, BEZIRK BRAUNAU. "In den letzten Monaten erlebten wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden", begründet LAbg. David Schießl aus Burgkirchen den Vier-Parteien-Antrag in...

FIEBERBRUNN. Im Bereich zwischen Tirol Camp und Feriendorf Wallenburg wurde eine Pro- jektentwicklung abgeschlossen, die die Errichtung von 167 Personalwohnungen vorsieht (wir berichteten). "Der Bedarf an Personalwohnungen ist riesig, die Projektentwicklung wurde daher von Seiten der Marktgemeinde Fieberbrunn stark unterstützt", so Bgm. Walter Astner, der einen raschen Baubeginn erwartete.

FIEBERBRUNN (red.). Für das Projekt „Betreutes Wohnen“ konnte die Bauverhandlung positiv abgewickelt werden. "Der Generalmietvertrag und die Betreuungsvereinbarung sind abgeschlossen, ebenso der Baurechtsvertrag mit der Erzdiözese. Die Planung der Zufahrtsstraße ist fertiggestellt", berichtete Bgm. Walter Astner in "fieberbrunn informativ". Er berichtete auch über weitere Wohnbauprojekte in der Marktgemeinde.

BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Die Pensionsschere wird weiter geschlossen – das neue Frühstarterbonus-System bei der Pension kommt vor allem Frauen zugute", so VP-Nationalrätin Liesi Pfurtscheller. Der Nationalrat hat in seiner am 20. November den „Frühstarterbonus“ für die Pension beschlossen. "Durch den Frühstarterbonus erhöht sich die Pension um bis zu 840 Euro jährlich. Wer bereits im Alter von 15 bis 20 Jahren zu arbeiten begonnen hat, in dieser Zeit mindestens zwölf Beitragsmonate geleistet...

ST. JOHANN (niko). Die Erlassung eines (adaptierten) Bebauungsplanes für den MPreis-Supermarkt am Dampflfeld wurde im Gemeinderat beschlossen. Das Dach muss saniert werden. Zudem werden die Tiefgaragen-Einfahrt verbessert und die Lagerflächen mit einem minimalen Zubau erweitert. Die Verkaufsfläche und die Anlieferungssituation bleiben gleich. "Es gibt auch bauliche Adaptionen, die eine spätere Aufstockung des Gebäudes ermöglichen. Das Dach wird vollständig erneuert und geringfügig höher; falls...

ST. JOHANN (niko). Die Neue Heimat Tirol plant einen neuen Einheimischen-Wohnbau im Bereich Oberhofen in St. Johann. Auf drei Bauten (mit Tiefgarage, 47 Stellplätze) verteilt sollen 32 Eigentumswohnungen (54 bis 90 m2) entstehen. Im Gemeinderat wurde dazu der Bebauungsplan einstimmig erlassen, die Vergabe der Wohnungen wird durch die Gemeinde erfolgen. Die Gebäude werden vier- bzw. dreigeschoßig ausgeführt. Dazu kommen Nebengebäude (überdachte Bereiche für Fahrräder, Müll). Auf Dächern und an...

ZAMS (otko). Die Gemeindeaufsicht hat den Beschluss des Landecker Gemeinderates für ein Darlehen für die Venet Bergbahnen AG aufgehoben.Auch der Zammer Gemeinderat muss sich im Dezember nochmals mit dem Rettungspaket befassen. Gemeindeaufsicht hob Beschluss auf Die finanzielle Schieflage der Venet Bergbahnen AG sorgte im heurigen Sommer für Diskussionen. Zur Sicherung der Liquidität soll eine Millionen Euro in das Seilbahnunternehmen gepumpt werden. Mit dem Rettungspaket sollen die Verluste aus...

MIEDERS. Generationen von Miederern haben den auf Privatgrund verlaufenden Weg regelmäßig benutzt, jetzt wurde er abgesperrt. Gemeinde und TVB Stubai wollen das so nicht hinnehmen. Der Wanderweg vom Dorf vorbei am Schwimmbad Richtung Miederer Berg existiert seit rund 70 Jahren und war stets viel frequentiert. Einen Vertrag oder andere Unterlagen zur Entstehung gibt es nicht. Fest steht nur, dass er seinerzeit vom Verschönerungsverein (heute TVB) gebaut und bis zuletzt auch gewartet wurde. "Geht...

TIROL. Schon öfter kritisierte die AK Tirol die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension, doch nun wendet sich die Kritik an den Beschlusstext zur Starterpension. Laut der Arbeiterkammer würde niemand genaues zum Inhalt des Textes wissen.  "Text muss auf den Tisch"Der AK Tirol Präsident Zangerl sieht die Tatsache, dass niemanden der klare Beschlusstext zur Starterpension vorliegt, sehr kritisch. Der Text müssen endlich auf den Tisch, so Zangerl. Er fordert eine Verschiebung der...

OBERNDORF (red.). Im Oktober-Gemeinderat in Oberndorf war die Errichtung einer E-Ladestelle Diskussionsthema. Zwei Ladestellen für Elektro-Fahrzeuge (auch E-Bikes, Anm.) sollen angeschafft werden. Es wurden zwei Angebote (Fa. Smartrics, Tiwag) vorgelegt. Smartrics bot ein Kaufmodell an (samt Fördermöglichkeiten), die Tiwag setzt auf ein Mietmodell (nach zehn Jahren gratis). Die Kosten wurden je nach Modell zwischen 9.000 und 16.000 Euro angegeben. Diese sind jedoch aufgrund der verschiedenen...

INNSBRUCK. Nach der Vorlage im Stadtsenat war der Masterplan Radverkehr 2030 auch Thema im Gemeinderat. Nach einer sachlichen Diskussion hat sicher der Gemeinderat mit großer Mehrheit , Gegenstimmen der FPÖ, für den Masterplan ausgesprochen. MasterplanAuf 44 Seiten werden zahlreiche Sicherheits- und Attraktivierungsmaßnahmen für den Radverkehr in der Landeshauptstadt präsentiert. "Der Radverkehrsanteil von 13,8 % der Innsbrucker bzw. 3,3 % der Nicht-Innsbrucker veranschaulicht, dass...

BRIXEN (red.). Für das neue örtliche Raumordnungskonzept der Gemeinde Brixen (wir berichteten) wurde die zweite Auflage vorgenommen. Schriftliche Eingaben nach der Erstauflage durch die Sachverständigen (Raumplanung und Umwelt) und in Folge durch den Raumordnungsausschuss wurden behandelt. Laut Sachverständigen-Gutachten konnten eingebrachte Ansuchen nicht berücksichtigt werden. Nach einer Vorprüfung durch die Raumordnungsabteilung des Landes wurden zwei Ergänzungen – Kindergartenneubau,...

ENGELHARTSZELL (ebd). In der Sitzung vom 12. November hat der Gemeinderat über den von Bürgermeister Roland Pichler eingebrachten Dringlichkeitsantrag einstimmig den Beschluss gefasst, die Kosten für die Errichtung der Niederspannungsleitungen für die drei Landstromanlagen in der Höhe von rund 295.000 Euro vorzufinanzieren. Diese Gemeindeleistungen werden vom Land Oberösterreich vorbehaltlich des Beschlusses der OÖ Landesregierung zur Gänze gefördert. Die Kosten für die Ausschreibung, die...

LANDECK (otko). Der Landecker Gemeinderatsbeschluss über ein Darlehen in Höhe von 495.000 Euro wurde von der Gemeindeaufsicht aufgehoben. Die vorgelegten Unterlagen waren nicht ausreichend. ÖVP-Interims-Stadtchef Thomas Hittler sieht einen Schaden für den Venet. Der Antrag kommt bei der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember nochmals auf die Tagesordnung. Darlehen für Rettungspaket Die finanzielle Schieflage der Venet Bergbahnen AG sorgte im heurigen Sommer für Diskussionen. Um die Verluste aus...

KIRCHDORF. Im Juni beschloss der Gemeinderat den Ankauf einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für die Ortsteile Kirchdorf, Erpfendorf und Gasteig. Laut 14:1 Mehrheitsbeschluss (und auf Vorschlag des Kulturausschusses) wurde die Fa. eww Anlagentechnik aus Wels als Billigstbieter mit der Lieferung der Weihnachtsbeleuchtung zum Preis von 40.764,10 Euro brutto beauftragt.

KITZBÜHEL. Wie kurz berichtet wurde im Kitzbüheler Gemeinderat (Sept.) auch die Eröffnungsbilanz 2020 behandelt. Mit der Umstellung der Gemeindegebarung von der Kameralistik auf die Doppik (doppelte Buchführung in Konten) ist seit heuer zum Vermögenshaushalt auch eine Eröffnungsbilanz, in der alle Vermögenswerte wie Grundstücke, Straßen, Kanal etc. anzuführen sind, zu erstellen. Die Eröffnungsbilanz zum 1. 1. 2020 der Stadtgemeinde wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 4 Nein- Stimmen festgesetzt:...

ISCHGL (otko). Der Ischgler Gemeinderat hat das geplante Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Straßen einstimmig beschlossen. Auf den Seilbahnparkplätzen ist auch der Ausschank und das Grillen verboten. Alkoholverbot einstimmig beschlossen In Ischgl werden die Auswüchse des Partytourismus weiter eingeschränkt. Bereits vor vier Jahren hat die Paznauner Tourismusmetropole ein Nacht-Skischuhverbot verordnet, das sich bestens bewährt hat. Bereits am 22. September hatte der Gemeinderat eine...

ZAMS, STANZERTAL (otko). Der Zammer Gemeinderat stimmte mehrheitlich für eine Änderung der Haftung beim Kraftwerk Stanzertal. 52.000 Euro wurden an die Gemeinde ausgeschüttet. Umschuldung beschlossen Der Zammer Gemeinderat befasste sich in seiner letzten Sitzung abermals mit dem Kraftwerk Stanzertal. "Die Änderung der Haftung für das Kraftwerk Stanzertal" wurde einstimmig als außerordentlicher Tagesordnungspunkt behandelt. Die Gemeinde Zams ist mit fünf Prozent an der Wasserkraft Stanzertal...

ZIRL. In der Zirler Gemeinderatssitzung vom 8.10.2020 wurde der Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit 13:5 Stimmen beschlossen. Die Haushaltsplanung für das kommenden Jahr, könnte problematisch werden.  Beschluss trotz KritikNach einer überwiegend sachlich geführten Diskussion wurde der Nachtragshaushalt 2020 für die Marktgemeinde Zirl nun offiziell mit 13:5 Stimmen beschlossen. Die fünf Gegenstimmen kommen von der Liste Zirl Aktiv, die den aus ihrer Sicht zu niedrig angesetzten...

Geplantes Wohnbauprojekt sorgt für Diskussionen. Volkspartei Traismauer fordert eine Volksbefragung. TRAISMAUER (bw). Für Diskussionsstoff sorgten bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Umlaufbeschluss – es wurde online abgestimmt – die geplanten 150 neuen Wohnungen in Stollhofen. Leistbarer Wohnraum Die Stadt- und Gemeinderäte der Volkspartei Traismauer stimmen einer zusätzlichen Bebauung nur dann zu, wenn eine vorherige Volksbefragung dazu abgehalten wird. Vizebürgermeister Thomas...

TRAISMAUER. Einstimmig beschlossen wurde bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Umlaufbeschluss in Traismauer eine außerordentliche Subvention an den Fischerverein Unteres Traisental. Der Verein erhält 10.000 Euro für die Errichtung einer Steinmauer zur Befestigung des Eisteiches .

LADIS (otko). Der Lader Gemeinderat hat mehrheitlich die Petition „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor gefährlichem Beutegreifer" beschlossen. Serfauser Wolfs-Petition Das Thema Wolf sorgte im heurigen Almsommer für große Aufregung am Sonnenplateau, im vorderen Paznaun und in Pfunds/Spiss. Über 40 Schafe wurden gerissen und die Tiere mussten teilweise vorzeitig von den Almen abgetrieben werden. Als Reaktion hat die Gemeinde Serfaus...

ZIRL. Laut Beschluss aus dem Zirler Gemeinderat vom 17. September 2020 bekommt das Areal der Firma Hollu in Zirl einen neuen Straßennamen. "Hollu Kampus"Das an der Salzstraße gelegene Unternehmen hat eine Anfrage in der Gemeinde für die Umbenennung der Anschrift ihrer Firma eingebracht, welche mit 12:6 Stimmen beschlossen wurde. Der neue Name wird laut Hollu "Hollu Kampus" heißen. Die Firma Hollu gibt es in Zirl seit 50 Jahren, darum entschied die Mehrheit der Zirler Gemeinderäte, dem Antrag...