Europäischer Gerichtshof

PERG, LUXEMBURG. Ein halbes Jahr später als gedacht endete mit 20. März die Zeit von Maria Berger als Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Andreas Kumin trat nun die Nachfolge der Pergerin an. Der Professor am Institut für Europarecht der Universität Graz war bis zuletzt Leiter der Abteilung für Europarecht im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. Nachdem sich eine frühere Kandidatin überraschend zurückgezogen hatte, konnte das Amt nicht wie ursprünglich geplant...

Eigene Regelung am Karfreitag in Poggersdorf, Feistritz im Rosental und Hermagor. Gemeindeämter bleiben zu. POGGERSDORF, FEISTRITZ I. R., HERMAGOR. Die Gemeindeämter in Poggersdorf, Feistritz i. R. und Hermagor bleiben am Karfreitag geschlossen. Das gaben die SPÖ-Bürgermeister Arnold Marbek, Sonya Feinig und Siegfried Ronacher heute bekannt. Sie kritisieren: "Die ganze Debatte um den Karfreitag ist lächerlich und die Regelung der Bundesregierung ist unglücklich und arbeitnehmerunfreundlich."...

BEZIRK OBERWART. Nachdem ein österreichischer Arbeitnehmer eine Klage bis an den Europäischen Gerichtshof brachte, da er sich diskriminiert fühle, wenn er am Karfreitag arbeiten müsse, während Evangelische Christen und Altkatholiken frei haben. Dieser stellte die Diskriminierung fest und spielte den Ball zurück an die Österreichische Bundesregierung. Nachdem diese zunächst einen "halben Feiertag" zugestehen wollte - Arbeiten bis 14 Uhr, entschied man sich dann den Karfreitag als "Feiertag" zu...

Der von ÖVP und FPÖ vereinbarte Kompromiss, wonach am Karfreitag, Arbeitnehmer aller Konfessionen ab 14 Uhr frei haben, stößt auch im Burgenland auf heftige Kritik. EISENSTADT. Sowohl SPÖ als auch Arbeiterkammer bezeichnen die von der Bundesregierung vorgestellte Lösung als „nächsten Kniefall“ vor der Wirtschaft und als eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer. „Denn unterm Strich gibt es weniger bezahlte Freizeit – sowohl für die Arbeitnehmer, die bisher Anspruch auf einen ganzen Urlaubstag...

Soeben hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Regelung bezüglich dem Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Die nationale Regelung hat bisher besagt, dass der Karfreitag in Österreich nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag gilt. Jene Personen hatten bisher außerdem Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, falls sie den Feiertag nicht in Anspruch nehmen...

Die ehemalige Justizministerin spricht über die Jahre in Luxemburg, brisante Fälle und Zukunftspläne. PERG. Weil Katharina Pabel doch nicht österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird, bleibt Maria Berger aus Perg länger als geplant im Amt. Anfang Oktober sollte Ihre Periode als Richterin enden. Daraus wird aber nichts. Berger: Ja, im Fußballjargon würde man sagen, ich gehe in die Nachspielzeit. Wie es jetzt aussieht, wird es mindestens Jänner werden. Um die...

Grüne begrüßen EuGH-Entscheidung: Endlich bekommen Umweltorganisationen Parteistellung in Wasserrechtsverfahren – Urteil hat auch möglicherweise Auswirkungen auf Schwarze Sulm Die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl begrüßt die kürzlich getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): Künftig kommt anerkannten Umweltorganisationen auch Parteistellung in Wasserrechtsverfahren zu - damit beendet der EuGH einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Österreich und den...

Dass Beschäftigte in Österreich eine sechste Urlaubswoche im Prinzip nur dann bekommen, wenn sie 25 Jahre im selben Betrieb gearbeitet haben, hält die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) schon lange für nicht mehr zeitgemäß. Besonders benachteiligt sind dadurch ArbeitnehmerInnen mit häufigen Berufsunterbrechungen, etwa Leiharbeitskräfte, und Frauen, die Unterbrechungen wegen der Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen oft die sechste Urlaubswoche kosten. Diskriminiert sind aber auch...

Doch sollte es soweit kommen scheint es nicht mehr so!! http://www.tawa-news.com/der-eugh-muss-gestoppt-werden/

Herbert Maurer will mit seinem Fall zum Europäischen Gerichtshof STEYR. Fünf Jahre ist es her, dass Herbert Maurer mit einer lebensbedrohenden Krankheit ins LKH Steyr eingeliefert wurde. Seit der Erkrankung beziehungsweise Behandlung sei aber nichts mehr so wie früher sagt er, der seitdem an Problemen im Bereich des Unterleibs leidet. Der Steyrer kritisiert vor allem, dass er über sieben Monate einen Blasenkatheter hatte. Laut Patientenanwaltschaft und einem unabhängigen Gutachter seien die...

EU-Richterin Maria Berger über Geheimdienste, Facebook und ihre Spendenaktion für Flüchtlinge. PERG. Die Perger Juristin Maria Berger war SP-Europaabgeordnete und Justizministerin unter Kanzler Alfred Gusenbauer. Seit 2009 ist sie Richterin am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. BezirksRundschau: Wie kann man sich Ihre Arbeit am Europäischen Gerichtshof vorstellen? Berger: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist die höchste gerichtliche Instanz der Europäischen Union und besteht seit...

Bis zum Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg führte die Klage eines Hoteliers, der das Entgelt für seine Leistungen einklagte. Die Imster Kanzlei Linser & Linser erreichte dabei einen richtungsweisenden Erfolg für ihren Mandanten. Der Leitentscheid des Höchstgerichts gilt EU-weit. Es klingt wie der Kampf von David gegen Goliath. Die Rolle des Außenseiters übernimmt ein österreichischer Beherbergungsbetrieb, der 2012 mit einem großen Reiseunternehmen einen Beherbergungs-Vertrag...

Vor 15 Jahren ist Österreich nach einer von der Verfassung vorgeschrieben verbindlichen Volksabstimmung der Europäischen Union beigetreten, was von den Politikern als Meilenstein in der Geschichte Österreichs gefeiert wurde. Jeder Österreicher und Österreicherinnen muss für sich selbst entscheiden, ob die von den Politikern versprochenen Vorteile, wie z. B. - der Ederer-Tausender - Solidarität der Gemeinschaft, die man z. B. an der aktuellen Flüchtlingsproblematik erkennt, wo wenige Staaten wie...

PERG, LUXEMBURG. Landtagspräsident Viktor Sigl aus Bad Kreuzen und VP-Klubreferent Alexander Fischer aus Schwertberg trafen - im Rahmen einer Informationsreise einer Delegation des Oö. Landtags zu den EU-Institutionen in Luxemburg - mit EuGH-Richterin Maria Berger aus Perg zusammen. Neben der Teilnahme an einer Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs und deren Vor- und Nachbesprechung konnten sich Sigl und Fischer aus erster Hand ein umfassendes Bild über die Tätigkeit des Gerichtshofs,...

Die EU-Kommision hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich eingereicht. Die jüngste Wende in Sachen Kraftwerk an der Schwarzen Sulm hat es in sich: Mittlerweile untersucht der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Fall, die Klage gegen die Republik Österreich läuft. Klagegrund: Bei der Genehmigung des Projekts durch das Land Steiermark soll gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen worden sein. Dieser Meinung ist zumindest die EU-Kommission, die die...

MARIA RAIN. Immer noch steht eine Entscheidung für oder gegen einen Apothekenstandort für Maria Rain aus (die WOCHE berichtete). Bgm. Franz Ragger ist ja seit drei Jahren bestrebt, ein Kompetenzzentrum mit Ärzten und Apotheke zu ermöglichen. Eine Apotheke in Maria Rain - mit Versorgung für die angrenzenden Gemeinden Köttmannsdorf und Ludmannsdorf - wird seit jeher von der Apothekerkammer mit dem Argument verwehrt, dass die notwendige zu versorgende Bevölkerungszahl von ca. 5.500 Personen nicht...

In Deutschland wird gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert. Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein. Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim...